Tierschutzgesetz: Wiener Tierschutzverein ruft VfGH an

Utl.: WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic übergab rechtliche
Stellungahme an VfGH: „Wir meinen, das Gesetz ist in vielen
Punkten verfassungswidrig“. =

Vösendorf (OTS) - Die Novelle des Tierschutzgesetzes hat bislang für
die Tierschutzbewegung und tierliebe Menschen nichts als Ärger
eingebracht. Neben einigen anderen „Missgeschicken“ dürfen kleine,
private Tierschutzvereine durch legistische Pfuschereien bei der
Konzeption des Gesetzes ihre Tiere nun nicht mehr öffentlich
(Internet, Printmedien, etc.) vermitteln. Der Gesetzgeber selbst
schweigt beharrlich zu dieser Causa oder beruft sich stur auf den
Gesetzestext. Viele dieser kleinen Tierschutzvereine mussten ihre
Tätigkeit bereits einstellen. In Wien wurden gar erste Strafen
ausgeschickt.

Der Wiener Tierschutzverein (WTV) hat sich von Anfang an solidarisch
mit den kleinen Vereinen gezeigt und für eine sofortige Korrektur der
gesetzlichen Schlamperei gekämpft. Dutzende Anfragen, rechtliche
Stellungnamen und dergleichen ergingen bereits an das zuständige
Ministerium. „Ohne die Hilfe der vielen kleinen ehrenamtlichen
Tierschutzvereine wäre der Tierschutz in Österreich praktisch tot.
Die Tierheime alleine können diese Aufgaben nicht bewältigen“, so
Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins. Am
heutigen Donnerstag erfolgte jedenfalls der nächste Schritt.

WTV regt Gesetzesprüfung beim VfGH an

WTV-Präsidentin Petrovic übergab persönlich dem Österreichischen
Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine juristische Stellungnahme mit der
Bitte um amtswegige Überprüfung. „Wir meinen, dass das Gesetz in
vielen Punkten verfassungswidrig ist. Der WTV verlangt sofort ein
Ende der juristischen Voodoo-Aktionen´“, so Petrovic.

Und die WTV-Präsidentin legt nach: „In der Praxis der kleinen und
großen Tierschutzvereine haben sich mit Unterstützung der
Tierärztekammer und Online-Plattformen wie willhaben.at praktikable,
sichere und tierfreundliche Strukturen entwickelt, die von der
Politik unterstützt und nicht kaputtgemacht werden sollten. Dieses
Verbot des Vermittelns im Internet sollte laut Gesetzgeber den
illegalen Welpenhandel eindämmen. Allerdings ist nun genau das
Gegenteil der Fall“, so Petrovic.

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