AUFRUF zu einer Neuformierung der politischen Landschaft in Österreich

Utl.: Absage an Neuauflage der Koalition der ehemaligen Großparteien =

Zeiselmauer (OTS) - „Die gegenwärtigen dramatischen Entwicklungen
erfordern eine klare Stellungnahme im Interesse aller Bürgerinnen und
Bürger Österreichs. Die beiden ehemaligen Großparteien und die
hinzugekommenen Neuparteien bieten keine Lösungsansätze zu den
existentiellen Fragen unserer Gesellschaft. Vielmehr werden die nicht
zukunftsfähigen Rahmenordnungen in der Finanz- und Handelspolitik
sowie die undemokratische Gesetzgebung und Praxis der EU ausdrücklich
oder stillschweigend hingenommen“, so der renommierte
Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer. „Hinzu kommen
angebotene zahnlose Scheinlösungen zur direkten Demokratie, die dem
Staatsvolk angeblich eine Stimme geben sollten. Es ist daher unsere
staatsbürgerliche Pflicht, jene Partei und deren angestrebte
Regierungsbeteiligung zwecks Durchsetzungsmöglichkeit zu
unterstützen, welche die brennenden Probleme der nicht
zukunftsfähigen EU-Vorgaben in der Arbeitsmarktpolitik sowie in der
Finanz-, Handels- und Einwanderungspolitik anspricht und Änderungen
fordert, sowie die direkte Demokratie in ihrem Programm vertritt.“

Es wird also in erster Linie darauf ankommen, jene Partei zu wählen,
die den Weg frei macht für eine Politik, die vor allem die direkte
Demokratie nach dem Muster der Schweiz in den Mittelpunkt stellt und
die Herbeiführung von für die Regierung verbindlichen
Volksabstimmungen über alle wichtigen Sachfragen durch das Volk
selbst möglich machen will. Eine reale Chance zu einer solchen
Änderung ist bei der kommenden Wahl nur durch die FPÖ gegeben, deren
Beteiligung an einer neuen Regierung mit wesentlich mehr
Selbstbestimmungsrechten des gesamten Staatsvolkes absolut
wünschenswert ist. Auch der mögliche Austritt aus der sich nicht
reformfähig erweisenden EU kann - wie der Beitritt - ja nur mittels
einer Volksabstimmung zustande kommen.

Die einzige, mit realistischer Erfolgschance wählbare Kraft, die den
weiteren Zentralisierungs- und somit Herrschaftsansprüchen der EU
entgegentritt - wie auch der geplanten Abschaffung des Bargeldes -,
ist eben dzt. die FPÖ. Zu diesen Fehlleistungen bzw. Absichten der EU
gehören u.a. das sinnlose zigmilliardenschwere Gelddrucken gegen die
sich aufbauende Arbeitslosigkeit, die Plünderung der Pensionsfonds
mit den Ersparnissen der Bürger/innen durch Null- und
Negativzinssätze und die gemeinsame - über den ESM unbegrenzte -
Haftung aller Bürger/innen für Pleitebanken und schwerst verschuldete
Staaten, das Abwürgen der Kleinbanken als finanzielle Nahversorger,
der Plan zur Einführung einer EU-Steuer-Hoheit anstatt der
nationalstaatlichen, usw. Auch spricht sich diese Partei seit Jahren
gegen die Fortsetzung der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM aus,
wofür sich insbesondere Norbert Hofer als in Umweltkreisen sehr
geschätztes, langjähriges Vorstandsmitglied von
"EUROSOLAR-Österreich" immer eingesetzt hat. Wir wissen, daß jede
Partei auch ihre Schwächen und Schattenseiten hat. In der
gegenwärtigen bedrohlichen Situation gilt es jedoch für jene
einzutreten, die die existentiellen Zukunftsfragen glaubwürdig und
konsequent ansprechen.

Neue Klein(st)-Parteien und Haselsteiner-Abhängige sind keine
glaubhafte Alternative

Mit Befremden stellt deshalb das überparteiliche EU-Austritts-Komitee
für Österreich fest, daß fast alle sich dzt. neu formierenden
Klein(st)-Parteien, deren konstruktive Arbeitsleistung in den letzten
Jahren kaum bemerkbar war, mit vereinfachten Slogans vorwiegend gegen
die FPÖ agitieren und damit direkt oder indirekt die massiv EU- und
NATO-hörigen Achsen stärken. Sie machen sich damit zum Handlanger der
Profiteure des gegenwärtigen, nicht zukunftsfähigen Systems, wie des
Bau-Großindustriellen Haselsteiner mit der EU-Einpeitscherin Brigitte
Ederer an seiner Seite und deren neuerlicher Anti-FPÖ-Kampagne, wie
wir sie schon vom Präsidentschaftswahlkampf her in unwürdiger
Erinnerung haben.

Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehrens, ergänzt:
„Die Politik der neuerdings "türkisen" ÖVP von Hrn. Kurz gleicht
einer Roßtäuscherei. Ein Zeichen dafür ist das Vorgehen von Kurz und
Kern durch deren Handelspolitik, welche die heimischen Arbeitsplätze
und die demokratische Selbstbestimmung massiv gefährden. So hat man
„Zuhause“ gegen den handelspolitischen Ausverkauf durch TTIP und CETA
gewettert und in Brüssel haben dann beide der "vorläufigen
Inkraftsetzung" von CETA zugestimmt! Beim ebenfalls demokratisch
nicht legitimierten, derzeit vor dem Abschluß stehenden analogen
Abkommen mit Japan (JEFTA), verhalten sich Kurz und Kern ebenso.
Ähnliches Verhalten zeigt sich bei der zum Großteil illegalen
Einwanderungspolitik, die Österreich immer mehr destabilisiert und
den sozialen Frieden gefährdet. Man verteufelt zuerst jene, welche
die Einhaltung der Fremdenpolizei- und Sanitätsgesetze sowie der
Genfer Flüchtlingskonvention fordern, als Unmenschen und läßt
gleichzeitig in vorauseilendem EU-Gehorsam die Dinge treiben, um dann
mit großer medialer Unterstützung als "Retter" aufzutreten. Hier
trifft das Wort des Iren Gerry Adams zu: `Politik ist die Kunst,
Brände zu löschen, die man selbst gelegt hat`.“

Und Frau Rauscher abschließend: „Wir wollen jedenfalls nicht, daß das
österreichische Parlament von "Haselsteiners" und Konzerninteressen
weiterer Großindustrieller quer durch die Parteien durchsetzt wird
und werden deshalb bei dieser Wahl die FPÖ in Wort und Tat
unterstützen. Dessen ungeachtet wird die überparteiliche und
ausschließlich aus freiwilligen Kostenbeiträgen österreichischer
Bürger/innen getragene Arbeit des EU-Austritts-Personenkomitees im
Rahmen seiner Möglichkeiten selbstverständlich über diesen Wahltermin
hinaus fortgesetzt. Wir sind überzeugt, daß die Zeit für unser
eigentliches Ziel mittelfristig auf jeden Fall reif werden wird!“

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