FP-Pawkowicz: Richtwert-System unzeitgemäß

Einheitliches Mietrecht mit einfacher Mietzinsbildung und klaren Deckelungen für mehr Rechtssicherheit gefordert

Wien (OTS) - Das heutige Urteil des VfGH bestätigt einmal mehr das öffentliche Interesse an leistbarem Wohnraum. Gleichzeitig zeigt es aber auch die absurde, rein historisch begründete Differenzierung des Mietrechts auf. Die gesetzlich gedeckelten Richtwert-Mieten gelten nämlich nur bei Häusern, die vor dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurden - und zwar auch dann, wenn diese topsaniert sind.

„Warum muss aber ein Mieter in einem Plattenbau der 60er-Jahre, womöglich ohne Wärmedämmung, mit einer umweltschädlichen Außenwandtherme und hohen Betriebskosten jeden Preis akzeptieren“, kritisiert der Wiener FP-Bautensprecher LAbg. Mag.(FH) Alexander Pawkowicz dieses Ungleichgewicht und folgert: „Nicht die Unterschiedlichkeit der Richtwerte, sondern die derzeitige Regelung des Richtwerts an sich ist das Problem.“

Dazu komme, so Pawkowicz, dass unzählige Novellen dieses Mietrecht mittlerweile zu einer Geheimwissenschaft gemacht haben, die praktisch unlesbar seien und jedes Problem und jede Frage daher oft mit hohen Beratungskosten und hoher Rechtsunsicherheit verbinden würden.   

„Wir wollen ein einheitliches Mietrecht mit einfacher Mietzinsbildung und klaren Deckelungen“, so Pawkowicz abschließend.

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