Riemer: FPÖ bringt Antrag zum Tierschutzgesetz ein

Utl.: Neufassung soll für Tierschützer Rechtssicherheit bringen =

Wien (OTS) - "Ich werde in der nächsten NR-Sitzung einen Antrag zur
Neufassung einzelner Passagen des Tierschutzgesetzes einbringen.
Damit soll für jene Tierschutzvereine, die uneigennützig Tiere
vermitteln, Rechtssicherheit geschaffen werden. Es kann nicht sein,
dass ehrenamtliche und idealistische Tierschützer diskriminiert
werden, nur weil weltfremde Bürokraten im Gesundheitsministerium mit
Wissen und Willen einer hilflosen Ministerin schlechte Gesetze
formulieren“, so heute der Tierschutzsprecher der FPÖ, NAbg. Josef
Riemer.

„Die FPÖ Fraktion wird mit Tagungsbeginn im September auf die anderen
Fraktionen zukommen, um hier auf Basis der Kritikpunkte zum
Tierschutzgesetz eine praxistaugliche Lösung in einer Sitzung des
zuständigen Gesundheitsausschusses zu ermöglichen. Eine Novelle zum
Tierschutzgesetz könnte dann noch vor der Nationalratswahl am 15.
Oktober im Parlament beschlossen werden“, so Riemer.

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