Schnabl: „Mehr PolizistInnen für Niederösterreich!“

Utl.: SPÖ NÖ fordert, in Sicherheit unseres Bundeslandes zu
investieren =

St. Pölten (OTS) - „Beruhigungspillen á la Sobotka bringen nicht
einen Polizisten mehr auf die Straße und tragen nicht zur Erhöhung
des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung bei!“, sagt Franz Schnabl,
Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ zur aktuellen parlamentarischen
Anfragebeantwortung, die eklatant hohe Überstunden und den Mangel an
PolizistInnen dokumentiert. Seit geraumer Zeit vernehme man von
ÖVP-InnenministerInnen, wie wichtig der Sicherheitsbereich sei,
jedoch wird – entgegen der öffentliche Darstellung - nicht in die
Aufstockung von Personal und sinnvolle Ausstattung investiert,
sondern gekürzt und zusammengelegt. „Bisher gab es von den vier
ÖVP-InnenministerInnen aus Niederösterreich – beginnend von Ernst
Strasser bis Wolfgang Sobotka – nur Versprechungen, die nicht
gehalten wurden. Von den zugesagten zusätzlichen PolizistInnen im
Jahr 2011 hat bis heute keiner den Dienst angetreten“, erklärt
Schnabl.

„In Niederösterreich fehlen 350 Vollzeitbeschäftigte auf die
vorgesehenen 4.506 Dienstposten im Polizeibereich. Dadurch müssen die
BeamtInnen Überstunden leisten, wodurch die notwendigen Ruhe- und
Erholungsphasen nicht immer gewährleistet sind, die in einem
fordernden Beruf wie diesem dringend notwendig sind. Unsere
PolizistInnen arbeiten bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und
persönlichen Leistungsfähigkeit. Von der Politik wird erwartet, für
Sicherheit zu sorgen, aber auch ein optimales Umfeld für die Arbeit
der PolizistInnen zu schaffen“, sagt Schnabl: „Wir brauchen daher
dringend bis zu 1.500 PolizistInnen in Niederösterreich mehr. Und das
besser heute als morgen, um auch die über 500 Beamten, die bis 2020
ihre Pension antreten, nachbesetzen zu können.“

Niederösterreich neu denken heiße für die SPÖ NÖ, dass es dringend
notwendig sei, endlich in die Sicherheit unseres Bundeslandes zu
investieren und Versäumtes nachzuholen. Die Anfragebeantwortung
belegt auch die Negativ-Schere zwischen prognostizierten
pensionsbedingten Abgängen und den Ausmusterungen der
exekutivdienstlichen Ausbildungsstätten. „Hier wurden jahrelang
Entwicklungen verschlafen, die nur mit einem politischen Kraftakt
aufgeholt werden kann. Sobotka hat es mit seinem Parteivorsitzenden
Kurz jedoch vorgezogen, in Neuwahlen zu gehen und dringend anstehende
Verbesserungen weiter auf den St. Nimmerleins-Tag weiter zu
verschieben. Das ist keine seriöse und lösungsorientierte Politik –
der Nachholbedarf jahrelang andauernder Ignoranz durch
ÖVP-Innenminister, wie zuletzt Mikl-Leitner und Sobotka, kann durch
populistische Aussagen nicht überdeckt werden. Sich sicher zu fühlen
heißt, Polizisten auf den Straßen anzutreffen und dies hat die ÖVP NÖ
in ihrer Ressortverantwortung durch die nicht adäquate Ausstattung an
Personal in den Dienststellen vor Ort und die Schließung von
Dienststellen nahezu verunmöglicht“, erklärt Schnabl abschließend.

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