Schnabl: „Mehr PolizistInnen für Niederösterreich!“

SPÖ NÖ fordert, in Sicherheit unseres Bundeslandes zu investieren

St. Pölten (OTS) - „Beruhigungspillen á la Sobotka bringen nicht einen Polizisten mehr auf die Straße und tragen nicht zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung bei!“, sagt Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ zur aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung, die eklatant hohe Überstunden und den Mangel an PolizistInnen dokumentiert. Seit geraumer Zeit vernehme man von ÖVP-InnenministerInnen, wie wichtig der Sicherheitsbereich sei, jedoch wird – entgegen der öffentliche Darstellung - nicht in die Aufstockung von Personal und sinnvolle Ausstattung investiert, sondern gekürzt und zusammengelegt. „Bisher gab es von den vier ÖVP-InnenministerInnen aus Niederösterreich – beginnend von Ernst Strasser bis Wolfgang Sobotka – nur Versprechungen, die nicht gehalten wurden. Von den zugesagten zusätzlichen PolizistInnen im Jahr 2011 hat bis heute keiner den Dienst angetreten“, erklärt Schnabl.

„In Niederösterreich fehlen 350 Vollzeitbeschäftigte auf die vorgesehenen 4.506 Dienstposten im Polizeibereich. Dadurch müssen die BeamtInnen Überstunden leisten, wodurch die notwendigen Ruhe- und Erholungsphasen nicht immer gewährleistet sind, die in einem fordernden Beruf wie diesem dringend notwendig sind. Unsere PolizistInnen arbeiten bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und persönlichen Leistungsfähigkeit. Von der Politik wird erwartet, für Sicherheit zu sorgen, aber auch ein optimales Umfeld für die Arbeit der PolizistInnen zu schaffen“, sagt Schnabl: „Wir brauchen daher dringend bis zu 1.500 PolizistInnen in Niederösterreich mehr. Und das besser heute als morgen, um auch die über 500 Beamten, die bis 2020 ihre Pension antreten, nachbesetzen zu können.“

Niederösterreich neu denken heiße für die SPÖ NÖ, dass es dringend notwendig sei, endlich in die Sicherheit unseres Bundeslandes zu investieren und Versäumtes nachzuholen. Die Anfragebeantwortung belegt auch die Negativ-Schere zwischen prognostizierten pensionsbedingten Abgängen und den Ausmusterungen der exekutivdienstlichen Ausbildungsstätten. „Hier wurden jahrelang Entwicklungen verschlafen, die nur mit einem politischen Kraftakt aufgeholt werden kann. Sobotka hat es mit seinem Parteivorsitzenden Kurz jedoch vorgezogen, in Neuwahlen zu gehen und dringend anstehende Verbesserungen weiter auf den St. Nimmerleins-Tag weiter zu verschieben. Das ist keine seriöse und lösungsorientierte Politik – der Nachholbedarf jahrelang andauernder Ignoranz durch ÖVP-Innenminister, wie zuletzt Mikl-Leitner und Sobotka, kann durch populistische Aussagen nicht überdeckt werden. Sich sicher zu fühlen heißt, Polizisten auf den Straßen anzutreffen und dies hat die ÖVP NÖ in ihrer Ressortverantwortung durch die nicht adäquate Ausstattung an Personal in den Dienststellen vor Ort und die Schließung von Dienststellen nahezu verunmöglicht“, erklärt Schnabl abschließend.

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