Becher kritisiert Besetzungsskandal von ÖVP-Innenminister Sobotka

SPÖ-Abgeordnete stellt parlamentarische Anfrage an den Innenminister zum neuen Leiter der Verkehrsabteilung

Wien (OTS/SK) - Die Wiener SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ruth Becher nimmt den Besetzungsskandal im Einflussbereich des Innenministeriums zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Sobotka. Wie das Nachrichtenmagazin "Profil" berichtete, ist ein Mitglied von Sobotkas Kabinett zum Leiter der 700 Wiener Verkehrspolizisten geworden. Dabei erscheint die formale Qualifikation des Sobotka-Mitarbeiters ebenso hinterfragenswert wie die enorme Geschwindigkeit, mit der diese Besetzung erfolgte: Der neue Leiter war als einziger von sechs Bewerbern kein Polizeioffizier, für eine Stelle, die bisher immer mit Offizieren besetzt wurde. Und die Nachbesetzung erfolgte in einem beispiellosen Tempo. ****

         "Lange hat der türkise Anstrich nicht gehalten, bevor das alte Sittenbild wieder zum Vorschein kam. Wenn ein ÖVP-Mann die bisher immer gültigen Kriterien einer Postenbesetzung nicht erfüllt, werden sie eben passend gemacht", kritisiert Becher die Vorgänge rund um den Leiter der Verkehrsabteilung der Polizei Wien. Und sie betont: "Das ist ein verheerendes Signal an die MitarbeiterInnen der Polizei und eine Geringschätzung gegenüber der verantwortungsvollen Aufgabe an der Spitze der Verkehrspolizei. Wenn diensterfahrene Offiziere vom ÖVP-Innenminister ausgebootet werden, weil dieser seinen Kabinettsmitarbeiter versorgen will, ist das ein politischer Skandal.“

         In ihrer Anfrage "Offiziersbefreite Führung der Verkehrsabteilung" verlangt Becher vom Innenminister daher genaue Auskunft darüber, wie es dazu kommen konnte, dass die Ausschreibung der Leitungsfunktion so passgenau dem beruflichen Profil des betreffenden Mitarbeiters entspricht.

           Hier die Fragen der parlamentarischen Anfrage im Detail:

1) Trifft es zu, dass Michael Takacs trotz Bemühungen keine Zulassung zu einem Offizierskurs erreichen konnte?

2) Trifft es zu, dass in den Ausschreibungskriterien ein akademischer Grad als Ersatz für einen Offiziersgrad festgelegt wird, der den "Master of Arts in Security Management" von Michael Takacs einschließt, der mit einem Aufwand von zwei mal drei Tagen im Monat über vier Semester ersessen wird?

3) Trifft es zu, dass die befasste Auswahlkommission insgesamt zwischen sechs Bewerbern, zusammengesetzt aus fünf Offizieren und Herrn Takacs, auszuwählen hatte?

4) Trifft es zu, dass der kürzlich abgesetzte und damit aus dem Rennen genommene Chef der Wiener Parkraumbewirtschaftung einer der anderen Bewerber ist? (Schluss) bj/ph

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