Digitalisierung und Demokratie: Bundesratspräsident Edgar Mayer präsentiert Grünbuch

Utl.: Strategien für die digitale Zukunft Österreichs, öffentliche
Online-Diskussion im September und Experten-Hearing im Oktober
2017
geplant =

Wien (PK) - Der Länderkammer ist das Thema digitaler Wandel ein
Anliegen. Kurz vor seiner Übersiedlung in das Ausweichquartier
während der Parlamentssanierung in der Hofburg hat heute
Bundesratspräsident Edgar Mayer zur Vorstellung des Grünbuchs
"Digitalisierung und Demokratie" noch in sein Büro im historischen
Parlamentsgebäude geladen. Mayer widmet einen Schwerpunkt seiner
Amtszeit den Chancen und Partizipationsmöglichkeiten, aber auch den
Gefahren im Zusammenhang mit Digitalisierung und Demokratie. Im
Auftrag der Länderkammer wurde von der Agentur Kovar & Partners das
Grünbuch erstellt, auf dessen Basis eine öffentliche Online-
Diskussion im September 2017 und ein Hearing mit ExpertInnen am 4.
Oktober 2017 geplant ist. Es ist das mittlerweile dritte Grünbuch des
Bundesrats zum Bereich Digitalisierung.

Thematisiert werden darin etwa neue Möglichkeiten der politischen E-
Partizipation, die Rolle der Medienförderung in Zeiten von Fake News,
das E-Voting sowie zeitgemäße Rahmenbedingungen für "Civic
Technology", also die Online-Services der Verwaltungsbehörden. Bis
hin zur Situation mit Hackerangriffen und zu den Veränderungen in der
politischen Kommunikation - Stichwort Hasspostings, Shitstorms und
Social Bots in Wahlkampagnen - wird der Wandel im Zuge der
Digitalisierung beleuchtet und daraus Schlussfolgerungen gezogen.

Mayer: Drittes Grünbuch liefert Input, um Veränderungen zu gestalten

Strategien für die digitale Zukunft Österreichs zu entwickeln - so
lautet das grundsätzliche Anliegen von Bundesratspräsident Edgar
Mayer. Die Länderkammer hat in den letzten Jahren zum Thema
Digitalisierung bereits zweifach Schwerpunkte gesetzt. Jetzt werden
die vielfältigen Auswirkungen der Digitalisierung und der damit
verbundenen neuen Technologien auf das demokratische System
beleuchtet, so Mayer im heutigen Gespräch. Das entsprechende, dritte
Grünbuch der Länderkammer soll dafür einen ersten Input liefern. "Am
15. Oktober wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Der Einfluss
sozialer Medien auf das Wahlergebnis wird diesmal so groß wie noch
nie bei Nationalratswahlen sein", so der Bundesratspräsident, der
damit auf den wachsenden Einfluss der digitalen Kommunikation und die
dadurch entstehenden Herausforderungen hinweist. Der nunmehr geplante
strategische Dialog zum Thema Digitalisierung startet mit dem
vorliegenden Grünbuch, setzt sich mit einer Expertendiskussion im
Sommer und einer öffentlichen Online-Diskussion im September 2017
fort, bevor das Hearing im Oktober und der politische Weg Richtung
Parlament und Regierung beginnen soll, erörterte der
Bundesratspräsident den Plan zur weiteren Vorgehensweise.

Die Beziehung zwischen BürgerInnen und dem Staat hat sich gewandelt
und wird es weiterhin tun, betonte Andreas Kovar, Geschäftsführer der
Agentur Kovar & Partners und Koordinator des Grünbuchs. Neue
Technologien haben sich auch immer auf die Politik ausgewirkt und
werden zugleich von ihr gestaltet. Diese müsse sich einbringen und
ihren Beitrag in den zunehmend schnelleren Veränderungen leisten,
viele Aufgaben könnten nur auf politischer Ebene erfüllt werden. Die
Vielfalt der Aspekte, mit der die neuen Technologien alleine das
demokratische Zusammenleben berühren, sei enorm, so Kovar. Österreich
müsse bei der Gestaltung der Zukunft aktiv sein, also im Fahrersitz
Platz nehmen und seine Wertvorstellungen und Interessen einbringen.

An dem Gespräch nahm außerdem der Direktor des Bundesamts für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, teil.
Angriffe auf Regierungsstellen seien auch in Österreich nicht
unbedingt neu, sagte Gridling. Daher sei es weiterhin wichtig, dass
der Gesetzgeber das Thema Absicherung der elektronischen
Kommunikation aufgreift. Auch falls man sich etwa in Zukunft die
Frage stelle, E-Voting einzuführen, müsste man sich über ein
möglichst sicheres System Gedanken machen. Bedrohungen wie etwa durch
Hackerangriffe seien vielfältig und jedenfalls ernst zu nehmen.

Das Grünbuch "Digitalisierung und Demokratie" als Basis für den
weiteren Dialog ist auf der Parlamentswebsite www.parlament.gv.at
abrufbar. (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos vom Pressegespräch finden Sie auf der Website des
Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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