Landesgeschäftsführer Ebner: VPNÖ lässt Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt

Utl.: „In der Zusammenarbeit wird Kleines groß, im Streit wird man
Großes los“ =

St. Pölten (OTS/NÖI) - „Unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
stellt seit ihrem Amtsantritt das Miteinander in den Vordergrund
ihrer Arbeit. Ein Miteinander – nicht nur innerhalb der Volkspartei –
sondern auch mit allen anderen Parteien“, betont
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zu Beginn der heutigen
Pressekonferenz. „Als erstes sichtbares Zeichen dafür, wurde eine
gemeinsame Klausur mit Regierungsmitglieder aus allen politischen
Parteien abgehalten. Gerade aus den Reihen der SPÖ-NÖ gab es viele
positive Rückmeldungen zu dieser neuen Form des Miteinanders“,
betonte Bernhard Ebner

Bernhard Ebner erinnert an drei Fragen, die er dem neuen Vorsitzenden
in der SPÖ Ende April gestellt hat. Eine Entscheidende betraf das
Miteinander im Land: „Welchen Kurs wird die SPÖ unter dem
Burgenländer Franz Schnabl für NÖ einschlagen? Den Streit-Kurs eines
Josef Leitners oder einen konstruktiven Kurs, wie unter Höger und
Onodi?“

„Wie jüngste Entwicklungen in der SPÖ unter dem neuen Vorsitzenden
zeigen, gibt es leider Tendenzen, in welche Richtung diese Frage
beantwortet wird. Einerseits diverse Aussagen und Meldungen des neuen
SPÖ-Vorsitzenden, die einer Richtigstellung bedürfen und andererseits
das Verhalten der SPÖ zum NÖ-Demokratiepaket, das die Tradition der
Zusammenarbeit zum Wohle des Landes auf die Probe stellt“, so
Bernhard Ebner, der abermals Fragen an den SPÖ-NÖ Vorsitzenden
Schnabl richtet: Wie ist es zu verstehen, wenn die SPÖ-NÖ bei einer
Enquete am Tag vor der Landtagssitzung Punkte wie die Offenlegung der
Beschlüsse der Landesregierung fordert, sie aber am nächsten Tag im
Landtag ablehnt?“

„Wie lässt es sich erklären, dass die SPÖ selber fordert, dass eine
Person nur in einer Gemeinde ein Gemeinderatsmandat annehmen darf,
aber im Landtag gegen die eigene Forderung stimmt? Liegt es daran,
dass der SP-Bezirksobmann von Horn, Josef Wiesinger, Gemeinderat in
Weitersfeld und geschäftsführender Gemeinderat in Gars am Kamp ist?
Oder Herbert Kraus die SPÖ sowohl im Gemeinderat von Vösendorf, als
auch im 170km entfernten Arbesbach vertritt“, so Ebner.

„Und wie ist Aussage der SPÖ zu verstehen, dass eine Parteistimme
wichtiger als die persönliche Vorzugstimme, jedoch im Landtag vom 28.
Juni 2001 das Prinzip „Name vor Partei“ gemeinsam mit der SPÖ unter
Onodi und Schlögl beschlossen wurde, um die Persönlichkeit gegenüber
der Partei zu stärken“, erläutert Bernhard Ebner, der – frei nach
Klubobmann Schneeberger – feststellt: „Es ist ein Treppenwitz der
Geschichte, dass die absolute Mehrheitsfraktion den parlamentarischen
Minderheiten mehr Rechte aufzwingen muss – gegen den Willen der
Minderheit“

VPNÖ-Landesgeschäftsführer Ebner musste auch einige Aussagen des
neuen SPÖ-Vorsitzenden richtig stellen: „So ist Niederösterreich das
Bundesland mit der niedrigsten Armutsgefährdungsquote im
Bundesvergleich, während man im rotgrünen Wien von Armut am meisten
gefährdet ist. Gemessen an den Haushaltseinkommen liegt
Niederösterreich ebenfalls an der Spitze und Wien auf dem letzten
Platz. Laut Sozialministerium ist Niederösterreich auch das
dritt-günstigste Bundesland bei Mietpreisen und weist die
zweit-höchste Eigentumsquote auf. Mit 6.000 geförderten Wohneinheiten
liegen wir auf Platz 1 im Bundesländervergleich. In der
Kriminalitätsstatistik pro Kopf belegt NÖ den dritt-besten Platz und
weist eine bessere Aufklärungsquote und besser Entwicklung als der
Bundesschnitt auf“

„Als Volkspartei Niederösterreich steht aber fest, dass die Hand zur
Zusammenarbeit weiter ausgestreckt bleibt. Daher bitte ich die SPÖ-NÖ
ihre wahltaktischen Spiele zu beenden, auf den konstruktiven Weg der
Zusammenarbeit zurück zu kommen, um weiterhin für das Land NÖ und die
Menschen zu arbeiten, wie es in der Vergangenheit lange Zeit so gut
funktioniert hat. Denn in der Zusammenarbeit wird Kleines groß, im
Streit wird man Großes los“, betont Landesgeschäftsführer Bernhard
Ebner abschließend.

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