Doppelstaatsbürgerschaften: Vorprüfung in Wien abgeschlossen – Potentielle Verdachtsfälle deutlich reduziert

Utl.: Czernohorszky: „Jeder Verdacht wird streng und sorgfältig
geprüft“ =

Wien (OTS) - Seit 11. Mai 2017 sind der für
Staatsbürgerschaftsangelegenheiten zuständigen MA 35 drei Listen
unterschiedlichen Umfangs mit insgesamt ca. 100.000
Personendatensätzen übermittelt worden. Die verschiedenen Listen
unbekannter Herkunft wurden vom Wiener Landesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), der FPÖ bzw. in
weiterer Folge vom Innenministerium, sowie von einer anonymen Quelle
übermittelt.

„Nach sorgfältiger Prüfung aller der MA 35 übermittelten Datensätze
hat sich der Kreis der Personen mit Wohnsitz Wien zunächst auf rund
44.000 reduziert. Nach Abgleich mit dem Zentralen Melderegister, dem
Zentralen Staatsbürgerschaftsregister sowie der internen
Verfahrensdatenbank bleiben rund 18.500 Personen, die eine
österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und auf den Listen
aufscheinen“, gibt Werner Sedlak, Leiter der MA 35, bekannt.

Von diesen 18.500 Personen ist bei rund 3.500 aufgrund nicht
eindeutiger Zuordnung allerdings noch offen, ob Wien zuständig ist.
Zudem ist davon auszugehen, dass sich unter diesen Personen viele
legale DoppelstaatsbürgerInnen befinden. „Somit wird sich die Zahl
potentiell unerlaubter österreichisch-türkischer
DoppelstaatsbürgerInnen noch weiter reduzieren. Wie viele
Feststellungsverfahren tatsächlich durchgeführt werden müssen, lässt
sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen“, so Sedlak.

In der MA 35 arbeitet seit Übermittlung der ersten Liste Anfang Mai
eine Schwerpunkt-Gruppe daran, die Personen auf den Listen auf
unerlaubte österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften hin zu
überprüfen, und hat bei Verdachtsfällen umgehend erste
Feststellungsverfahren eingeleitet.

Im laufenden Jahr hat die MA 35 mit Stand Ende Juni 2017 bereits 702
Feststellungsverfahren eingeleitet, wobei diese nicht nur auf Basis
der verschiedenen Listen geführt werden, sondern auch alle weiteren
Verdachtsfälle, etwa aufgrund von Anzeigen des Grenzschutzes, sowie
über die Wiederaufnahme einer fremden Staatsbürgerschaft
hinausgehende Sachverhalte umfassen.

Die MA 35 wird angesichts des Mehraufwands mit spätestens Ende August
aufgestockt.

Czernohorszky: „Jeder Verdachtsfall wird gleichermaßen streng,
genau und rechtmäßig geprüft“

„Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und wir
nehmen jeden Verdachtsfall auf unerlaubte Doppelstaatsbürgerschaft
sehr ernst. Mir ist wichtig, dass jeder Verdachtsfall gleichermaßen
streng, genau und rechtmäßig geprüft wird“, betont der für
Staatsbürgerschaftsangelegenheiten zuständige Stadtrat Jürgen
Czernohorszky. Gleichzeitig sei besondere Sorgfalt angebracht,
insbesondere weil noch nicht geklärt sei, woher die Listen stammen,
so Czernohorszky.

„Die Staatsbürgerschaft ist kein Thema für populistische Spielchen.
Wir handeln mit Bedacht und beteiligen uns nicht an
Pauschalverdächtigungen und Denunzierungen“, betont Czernohorszky.
(Schluss)

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