VP-Wieser: Bürokratie-Ausweitung bei der Novelle des Heimgesetzes abgewendet

Utl.: Kärntner Volkspartei steht für Bürokratieabbau. Unternehmer
wirtschaften lassen und nicht mit Zettelwirtschaft behindern. =

Klagenfurt (OTS) - „Mit der gestern im Sozialausschuss
verabschiedeten Novelle des Kärntner Heimgesetzes wird es künftig
Verbesserungen im Bereich der Pflegeheime in Kärnten geben. Auch die
Kontroll- und Sanktionsmechanismen wurden ausgebaut“, berichtet LAbg.
Franz Wieser. Für die Volkspartei stehe es gänzlich außer Zweifel,
dass die Qualität in den Pflegeheimen stimmen muss. Jeder seriöse
Heimbetreiber wird dazu im Eigeninteresse ein internes Kontrollsystem
vorsehen, dieses Qualitätskriterium verlangt schon der Markt und
dessen Nachfrage.

„Die Betreiber jedoch per Gesetz in ein technisches
„Qualitätssicherungs-Korsett“ zu zwingen, ist kein Fortschritt in der
Qualität selbst. Diese entsteht nicht durch Papierkram, Tabellen und
Statistiken“, stellt VP-Wieser gegenüber der offenbar ahnungslosen
Opposition klar. Die Freiheitlichen und das Team Kärnten/Stronach
versuchen es so darzustellen, als ob Qualitätsanforderungen im
Heimgesetz gestrichen wurden. Diese sind klar aufrecht, nur die in
der Regierungsvorlage beabsichtigte Verpflichtung zur
kostenintensiven Zettelwirtschaft wurde vom Ausschuss entschärft. „Es
stimmt bedenklich, wenn langjährige Abgeordnete offensichtlich keine
Ahnung haben, was im Landtag verhandelt wird“, zeigt VP-Wieser
verwundert auf.

Der gestrige Abänderungsantrag sieht die Möglichkeit der
Implementierung von technischen Qualitätsmanagement-Systemen vor und
koppelt es an zusätzliche Anreize in der Kommunikation und
Darstellung nach Außen. Der Unternehmer soll selbst entscheiden, wie
er die ihm auferlegten Qualitätsdstandards überwacht. Die Reaktionen
von FPÖ und Team Kärnten/Stronach zeigen laut Wieser aber eines klar
auf: „Genau jene, die ständig nach Bürokratie-Abbau schreien, sind
dann, wenn es soweit ist, die ersten, die umfallen. Kein
Heimbetreiber wird daran gehindert, ein hohes Maß an Qualität zu
erbringen. Für uns ist es jedoch wichtig, dass der tagtägliche
Einsatz der Pflegekräfte den Heimbewohnern dient und nicht in einer
Zettelwirtschaft versickert“. Anstelle irgendwelcher Märchen über
Tauschgeschäfte in Presseaussendungen zu plappern, erwarte sich
Wieser vielmehr konstruktive Vorschläge, den Sozialbereich zu
reformieren. Den Freiheitlichen dürfte wohl auch in Vergessenheit
geraten sein, dass die Zuständigkeit für Pflegeheime lange Jahre bei
ihnen lag und die heutigen Problemstellungen auch ein Produkt ihrer
Handlungen sind. (Schluss)

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