Außenminister Nikola Dimitrov in Aussprache mit Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses
Utl.: Außenminister Nikola Dimitrov in Aussprache mit Abgeordneten
des außenpolitischen Ausschusses =
Wien (PK) - Der mazedonischen Außenminister Nikola Dimitrov besuchte
heute Nachmittag das Hohe Haus. Im Mittelpunkt seiner Aussprache des
Besuchers mit Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses des
Nationalrats standen die aktuellen Entwicklungen in diesem
Schlüsselstaat der Balkanroute. Abgeordneter Josef Cap begrüßte als
Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses den Gast und hob die
guten Beziehungen Österreichs mit Mazedonien, das ein wichtiger
Gesprächspartner auf dem Balkan sei, hervor.
Mazedonien sei auf gutem Weg, seine zwei Jahre andauernde schwere
Krise des Parlaments und der Regierung endgültig zu überwinden und
richte nun seinen Blick Richtung Zukunft, erklärte Dimitrov. Im
Mittelpunkt der mazedonischen Innenpolitik stehe daher der Aufbau
starker unabhängiger Institutionen, vor allem einer unabhängigen
Gerichtsbarkeit zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit. Auch die
Unabhängigkeit der Medien müsse gestärkt und der Kampf gegen die
Korruption weitergeführt werden. Dieses Projekt finde quer durch alle
Bevölkerungsgruppen seines multiethnischen Landes Unterstützung,
betonte er.
Mazedonien sucht die Annäherung an Europa
Er sehe seine Aufgabe daher vor allem darin, freundschaftliche und
konstruktive Beziehungen zu allen Nachbarstaaten aufzubauen und zu
pflegen, betonte der mazedonische Außenminister. Seiner Ansicht nach
dürfe es nicht darum gehen, dass Trennende in der Geschichte in den
Vordergrund zu stellen, sondern die Gemeinsamkeiten zu suchen und in
die Zukunft zu blicken. Mazedonien habe bereits 2005 die Annäherung
an die EU eingeleitet. Er sehe seine Aufgabe auch darin, den ins
Stocken geratenen Prozess wieder in Gang zu bringen und ist
optimistisch, dass dies in nächster Zukunft gelingen kann. Auch
Europa müsse großes Interesse an der Stabilisierung der Region habe,
betonte Dimitrov.
Im Mittelpunkt der Fragen an den Gast standen erwartungsgemäß die
Rolle Mazedoniens in Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen am
Balkan. Dimitrov betonte, dass die neue Regierung die bisherige
Politik der Grenzsicherung fortsetzen werde. Diese könne aber nur
eine vorläufige Lösung sein. Die Herausforderung für die
Staatengemeinschaft bestehe darin, die Ursachen der Krisen zu
beheben, welche immer neue Migrationsströme auslösen. Abgeordneter
Josef Cap stimmte mit Dimitrov darin überein, dass Europa und die
Weltgemeinschaft hier vor einer gewaltigen humanitären Aufgabe
stehen. Um diese zu lösen, müsse man laut Cap letztlich eine
gerechtere Ordnung der Weltwirtschaft anstreben.
Eine tolerante Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen
Abgeordnete Aygül Berivan Aslan von den Grünen interessierte sich
besonders für den humanitären Einsatz Mazedoniens zur Bewältigung der
Flüchtlingskrise und wollte wissen, ob das Land auch mit
islamistischen Tendenzen konfrontiert sei. Nikola Dimitrov erklärte,
Mazedonien habe selbst mit einer schweren ökonomischen Krise zu
kämpfe, unterstütze aber im Rahmen seiner Möglichkeiten die
internationalen Organisationen, die an der Balkanroute tätig sind.
Probleme mit islamistischer Radikalisierung habe es vereinzelt
gegeben. Mazedonien habe eine weit in die Geschichte zurückreichende
Tradition der religiösen Toleranz, diese gelte es weiterzuentwickeln.
Eine große Herausforderung für sein Land sei es zweifellos, der
Jugend eine Zukunftsperspektive zu bieten, um die Abwanderung
einzubremsen. (Schluss) sox
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des
Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.
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