Hofer: Keine Eile bei Freihandelsabkommen

Utl.: Österreicherinnen und Österreicher müssen – wie in der Schweiz
- bei schwerwiegenden Entscheidungen mitbestimmen können =

Wien (OTS) - Einem Beschluss des EU-Kommissionspräsidenten des
kanadischen Premierministers zufolge wird das Freihandelsabkommen
CETA nun mit 21. September vorläufig in Kraft treten. Erst danach
werden die meisten nationalstaatlichen Parlamente das Abkommen
ratifizieren und darüber entscheiden, ob es vollständig zur Anwendung
kommen solle – ohne Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.

Trotz zahlreicher Widerstände aus der Bevölkerung, von Verbänden,
Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen werden
Geheimverhandlungen zum Abschluss von Freihandelsabkommen nun massiv
beschleunigt. „Die plötzliche Eile der Europäischen Union beim
Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, sei es nun mit Japan (JEFTA)
oder mit Australien, entbehrt jeder Grundlage, soll doch dabei die
Bevölkerung weiterhin kein Wort mitzureden haben“, kritisiert der
Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer.

„Der große Erfolg des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TISA, das
von mehr als einer halben Million Österreicherinnen und Österreicher
unterschrieben wurde, muss als deutliches Signal der Mitbestimmung
gewertet werden und als eindeutiger Auftrag an die politischen
Entscheidungsträger in Österreich verstanden werden, das Abkommen der
EU mit Kanada jetzt zu stoppen“, so Hofer, der bemerkt, dass die EU
durchaus dringendere Aufgaben zu bewerkstelligen habe.

„Es ist daher höchst an der Zeit, die Menschen in Österreich mittels
direkt-demokratischer Entscheidungen bei Freihandelsabkommen mit an
Bord holen. Für die FPÖ wird der Ausbau der Direkten Demokratie
jedenfalls Koalitionsbedingung sein. Die Österreicherinnen und
Österreicher müssen – wie in der Schweiz - bei schwerwiegenden
Entscheidungen mitbestimmen können“, bekräftigt Hofer, denn nur so
lassen sich auch notwendige Reformen, die von einzelnen Machtblöcken
bisher blockiert wurden, in unserem Land umsetzen.

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