LH Mikl-Leitner und LH Stelzer unterstützen Empfehlungen des Rechnungshofs zur Mindestsicherung

Utl.: „Reform der Mindestsicherung und bundeseinheitliche Lösung
sind Gebot der Stunde“ =

St. Pölten (OTS/NÖI) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und
Landeshauptmann Thomas Stelzer (OÖ) unterstützen die Empfehlungen des
Rechnungshofes zu einer Reform der Mindestsicherung und einer
bundeseinheitlichen Lösung: „Oberösterreich und Niederösterreich
waren immer bereit, die Verhandlungen weiterzuführen.“

„Ich habe bereits bei meiner Antrittsrede gesagt, dass wir eine neue
Gerechtigkeit für diejenigen brauchen, die unser Land und unsere
Gesellschaft durch ihre tägliche Arbeit tragen. Eine neue
Gerechtigkeit, die auch den Schwachen hilft, aber nicht diejenigen
subventioniert, die das Sozialsystem nur ausnützen. Deshalb haben wir
wirksame Maßnahmen umgesetzt“, so die Landeshauptfrau von
Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner.

„Um eine österreichweite Lösung zu finden, müssen alle Bundesländer
den Ernst der Lage erkennen. Wir müssen in dieser Debatte endlich das
richtige Maß finden. Wir brauchen das richtige Maß an Unterstützung
in Notlagen, aber auch an Motivation sich einen Job zu suchen“, so
Landeshauptmann Thomas Stelzer.

In Oberösterreich habe man mit der Mindestsicherung-Neu und zuletzt
dem Deckel ein solides Modell eingeführt: „Mit der neuen Regelung ist
Oberösterreich wieder mehr Heimat für Leistungsbereite geworden. Denn
die Leistungsbereiten sind es, die die Mindestsicherung finanzieren
und es möglich machen, dass Menschen in Not geholfen werden kann“,
sagt Stelzer.

„Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht klar, dass die
langfristige Finanzierung der Mindestsicherung nur mit Reform- und
Einsparungsmaßnahmen gesichert werden kann. Aus diesem Grund strebt
auch das Land Niederösterreich eine bundeseinheitliche Lösung an,
sofern nicht nur die soziale Treffsicherheit, sondern auch
Gerechtigkeit für die arbeitenden Menschen und die langfristige
Finanzierbarkeit gewährleistet sind“, schließt Mikl-Leitner.

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