Blümel/Ulm: Eine Dienstrechts-und Besoldungsreform nach modernen Maßstaben sieht definitiv anders aus

Utl.: Am bürokratischen Monstrum Nebengebührenkatalog wird weiterhin
festgehalten - Reformverweigerung bei den Pensionen geht
weiter =

Wien (OTS) - „Jahrelang wurden die Reformen im Dienstrechts- und
Besoldungssystem der Stadt Wien verschoben und hinausgezögert. Das
heutige präsentierte Minimalergebnis grenzt an eine Chuzpe. Denn eine
wirkliche Reform in diesem Bereich nach modernen Maßstäben sieht
definitiv anders aus“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot
Blümel und Gemeinderat Wolfgang Ulm zur heutigen Pressekonferenz von
Stadtrat Jürgen Czernohorszky.

Fakt sei, dass das alte Modell weitergeführt und das System damit
verkompliziert werde. Denn anders als noch von Vorgängerin Stadträtin
Frauenberger versprochen, wird es keine Optiermöglichkeit für die
bestehende Bediensteten geben ins neue System zu wechseln. Dies
bedeute auch, dass der Nebengebührenkatalog, der geradezu ein
bürokratisches Monstrum darstellt und Bedienstete wie nirgendwo
anders vom Wohlwollen des Arbeitgebers und damit letztlich von der
SPÖ Wien abhängig macht, für die nächsten Jahrzehnte in Gültigkeit
bleiben werde.

Auch im Bereich der Pensionen werde offensichtlich weitergewurstelt
wie bisher. Seit Jahren weise die ÖVP Wien auf diesen gewaltigen
Reformbedarf hin, aber auch jetzt werden keine Initiativen gesetzt um
diese massive Problematik bei den Frühpensionen endlich zu lösen.

Laut einem jüngsten Bericht der „Kronen Zeitung“ in Zusammenhang mit
einem Rohbericht des Rechnungshofes gingen die Beamten in Wien im
Zeitraum 2010 bis 2015 mit durchschnittlich 57,6 Jahren so früh in
Pension, wie nirgendwo sonst. Der Anteil der krankheitsbedingten
Ruhestandsversetzungen sei enorm hoch und werde nicht nur nicht
einmal hinterfragt, sondern offenbar geduldet. Rund 80 Prozent aller
Ruhestandsversetzungen aller Beamten erfolgen in Wien vorzeitig. Und
auch weiterhin werden Frühpensionierungen "aus organisatorischen
Gründen", ohne Notwendigkeit und gegen den Willen der Mitarbeiter
durchgeführt.

„Es muss endlich Schluss sein mit dieser Politik sowohl auf dem
Rücken der Bediensteten als auch der Steuerzahler. Dieses System an
Frühpensionen kostet den Steuerzahler 200 Mio. Euro im Jahr. Es
braucht dringend einen Kurswechsel und eine Systemumkehr in der
Personalpolitik der Stadt Wien“, so Blümel und Ulm abschließend.

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