- 05.07.2017, 13:34:26
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SP-Gerstorfer: "Stelzer offenbar nicht an lückenloser Aufklärung interessiert"
Oberösterreichs Landeshauptmann stellt sich lieber bedingungslos hinter Kurz
Utl.: Oberösterreichs Landeshauptmann stellt sich lieber
bedingungslos hinter Kurz =
Linz (OTS) - „Statt sich bedingungslos hinter Sebastian Kurz zu
stellen, wäre es wünschenswert, wenn auch Thomas Stelzer für eine
lückenlose Aufklärung eintreten würde. Das hätte ich mir eigentlich
von ihm als Landeshauptmann erwartet. Stattdessen kritisiert Stelzer
gegenüber der APA, dass jetzt auf Details herumgeritten werde“, sagt
SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer zur Debatte um eine laut der
Wiener Stadtzeitung „Falter“ vom Außen- und Integrationsministerium
gefälschte Kindergarten-Studie.
Für Gerstorfer steht fest: Eine „Fake-Studie“ würde die
Glaubwürdigkeit der Politik in höchstem Maße beschädigen. Der
„Falter" hat Beispiele dieser „Bearbeitungen" veröffentlicht, die
betroffen machen und das ungeheure Ausmaß der Manipulationen zeigen.
Laut „Falter"-Bericht haben Beamte im Kurz-Ministerium die Studie
manipuliert. Ganze 900 Änderungen liegen laut Bericht vor, und sie
gehen über eine „Rechtschreibprüfung" hinaus. Aussagen sollen oft ins
genaue Gegenteil verdreht worden sein.
„Es ist auch unbedingt zu hinterfragen, wie es vorkommen kann, dass
Beamte eines Ministeriums in wissenschaftliche Originaldokumente
hineinschreiben können. Wenn tatsächlich mit Professor Ednan Aslan,
dem Verfasser der Studie, telefoniert wurde, lässt sich das sicher
belegen. Was es jetzt braucht, ist volle Aufklärung über mögliche
Manipulationen und über die Hintergründe. Höchst aufklärungswürdig
ist auch die Rolle, die ÖVP-Chef und Minister Kurz hier spielte. Wer
hat diese Änderungen veranlasst und warum? Und was wusste Minister
Kurz?", fragt Gerstorfer.
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