SP-Gerstorfer: "Stelzer offenbar nicht an lückenloser Aufklärung interessiert"

Oberösterreichs Landeshauptmann stellt sich lieber bedingungslos hinter Kurz

Linz (OTS) - „Statt sich bedingungslos hinter Sebastian Kurz zu stellen, wäre es wünschenswert, wenn auch Thomas Stelzer für eine lückenlose Aufklärung eintreten würde. Das hätte ich mir eigentlich von ihm als Landeshauptmann erwartet. Stattdessen kritisiert Stelzer gegenüber der APA, dass jetzt auf Details herumgeritten werde“, sagt SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer zur Debatte um eine laut der Wiener Stadtzeitung „Falter“ vom Außen- und Integrationsministerium gefälschte Kindergarten-Studie.

Für Gerstorfer steht fest: Eine „Fake-Studie“ würde die Glaubwürdigkeit der Politik in höchstem Maße beschädigen. Der „Falter" hat Beispiele dieser „Bearbeitungen" veröffentlicht, die betroffen machen und das ungeheure Ausmaß der Manipulationen zeigen. Laut „Falter"-Bericht haben Beamte im Kurz-Ministerium die Studie manipuliert. Ganze 900 Änderungen liegen laut Bericht vor, und sie gehen über eine „Rechtschreibprüfung" hinaus. Aussagen sollen oft ins genaue Gegenteil verdreht worden sein.

„Es ist auch unbedingt zu hinterfragen, wie es vorkommen kann, dass Beamte eines Ministeriums in wissenschaftliche Originaldokumente hineinschreiben können. Wenn tatsächlich mit Professor Ednan Aslan, dem Verfasser der Studie, telefoniert wurde, lässt sich das sicher belegen. Was es jetzt braucht, ist volle Aufklärung über mögliche Manipulationen und über die Hintergründe. Höchst aufklärungswürdig ist auch die Rolle, die ÖVP-Chef und Minister Kurz hier spielte. Wer hat diese Änderungen veranlasst und warum? Und was wusste Minister Kurz?", fragt Gerstorfer.

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