VP-Clubobmann Hueter: Demokratiepolitisch bedenkliche Vorgangsweise bei den Kärntner Grünen

Utl.: Nichtstaatsbürger und Nichtwahlberechtigte haben kein Recht
mitzureden, wer in den Kärntner Landtag gewählt werden soll.
Holub gefordert. =

Klagenfurt (OTS) - „Für die Volkspartei ist es demokratiepolitisch
bedenklich, dass bei den Kärntner Grünen Menschen, die weder
österreichische Staatsbürger sind, noch bei uns wahlberechtigt sind,
mitbestimmen dürfen, wer in den Kärntner Landtag gewählt werden soll.
Das ist ein Schritt zu viel der Willkommenskultur“, sagt heute
VP-Clubchef Ferdinand Hueter.
Bekanntlich haben bei den Grünen Asylwerber, die als solches in
Österreich nicht Staatsbürger und demnach auch nicht wahlberechtigt
sind, bei ihrer Landesversammlung die Kandidaten für die Landtagswahl
mitbestimmen dürfen. „Das Parteistatut der Grünen ist eine Sache.
Wenn aber der gesamte Landtag davon betroffen ist, dann ist das nicht
mehr ihre Sache alleine“, so Hueter.

Aus seiner Sicht sei LR Rolf Holub nun gefordert, da die Parteichefin
der Grünen abgetaucht ist. „Wir haben Holub grundsätzlich als
vernünftigen Koalitionspartner kennengelernt. Diese Vorgangsweise ist
mit politischer Integration nicht zu erklären. Wie die Grünen mit
ihrer Willkommenskultur umgehen, ist ihre Sache. Wenn der Kärntner
Landtag davon betroffen ist, ist es nicht mehr ihre Sache alleine“,
stellt Hueter klar und erwartet volle Aufklärung von Holub. (Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LKV

print