Karas/Schmidt: "Europäischer Staatsanwalt greift durch"

Utl.: Weisungsbefugnis an nationale Behörden/ Breite Kompetenz/
Mehrwertsteuerbetrug kostet Österreich 3,5 Milliarden Euro pro
Jahr =

Straßburg (OTS) - "Der Europäische Staatsanwalt wird dafür sorgen,
dass die finanziellen Interessen der EU und der europäischen
Steuerzahler besser geschützt werden", sagen die
ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Claudia Schmidt. "Dafür
erhält er weit reichende Kompetenzen: Er bekämpft Betrug und
Unregelmäßigkeiten mit EU-Geldern und bei der öffentlichen
Auftragsvergabe ebenso wie den grenzüberschreitenden
Mehrwertsteuerbetrug, der EU-weit pro Jahr mehr als 50 Milliarden
Euro Schaden anrichtet."

"Mit der Abstimmung im EU-Parlament wird heute die rechtliche
Grundlage für die rasche Einsetzung des Europäischen Staatsanwalts
geschaffen", so Schmidt. "Es ist zugleich ein erster Schritt in
Richtung eines europäischen Strafrechts. So führen wir zum Beispiel
Mindesthöchststrafen von vier Jahren Haft bei Schadenssummen von mehr
als 100.000 Euro ein."

"Wenn man die horrenden, ergaunerten Beträge der
Mehrwertsteuerbetrüger sieht, so wird klar, dass den meisten von
ihnen lange Haftstrafen blühen, wenn sie auffliegen", sagt Schmidt.
"Allein in Österreich entgehen dem Finanzamt durch
Mehrwertsteuerbetrug um die 3,5 Milliarden Euro pro Jahr."

"Der Europäische Staatsanwalt erhält Durchgriffsrechte auf die
nationalen Behörden, damit grenzüberschreitende Verfahren nicht in
den Mitgliedstaaten versanden", sagt Schmidt. "So sorgen wir dafür,
dass sich Betrüger nicht mehr ungestraft auf Kosten der Steuerzahler
bereichern." Karas sagt: "Weil das internationale Verbrechen nicht an
den Landesgrenzen halt macht, stellen wir die effektive
grenzüberschreitende Strafverfolgung mit dem Europäischen
Staatsanwalt sicher."

20 EU-Staaten inklusive Österreich haben sich bereits auf die
Etablierung der neuen Europäischen Behörde geeinigt. Möglichst Anfang
2018 soll sie die Ermittlungen aufnehmen können.

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