KO Hirz: LT Vorschau: Keine Zustimmung zu Schuldenbremse und Polizeistrafgesetz

Grüne Initiative rettet Oberösterreichs Bäder

Linz (OTS) - Grünes Nein zur ÖVP Schuldenbremse: OÖ Stabilitätsgesetz als reine Symbolpolitik

Die Grünen bekennen sich selbstverständlich zu einem ausgeglichenen Budget. Sie sehen die sogenannte Schuldenbremse aber als reine Symbolpolitik und werden dem OÖ Stabilitätssicherungsgesetz nicht zustimmen. „Es ist eine überflüssige gesetzliche Regelung und unnötige Selbstbindung des Landtages. Wenn wir keine Schulden mehr machen wollen, dann machen wir einfach keine mehr. Wozu ein gesetzliches Korsett?“ betont der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz. Er merkt an, dass das Gesetz zudem nur ein einziges Jahr gilt und langfristige Verschuldungen weiter möglich bleiben. Der Begriff „Schuldenbremse“ ist somit unpassend und irreführend. Ebenso wie die angebliche Nachhaltigkeit für die Jugend. Denn der Einspar-Druck wird weiter steigen. Gerade für die Jugend wichtige Zukunftsinvestitionen wie Bildung, Arbeitsplätze, Ausbau des ÖV etc. drohen auf der Strecke zu bleiben.
Hirz: „Dieses Gesetz droht vielmehr ein Blankoscheck für Schwarz-Blau zu werden, um das Budget in ihrem Sinn umzuschichten. Mehr Geld für ihre Ressorts und Themen, Einsparungen beim Rest“.

Grünes Nein zum neuen Polizeistrafgesetz: FP in Linz und Wels will mehr Macht für die privaten Ordnungsdienste – LR Podgorschek folgt dem Zuruf – private Personen in Uniform können nie Polizeiersatz sein

Nicht zustimmen werden die Grünen der Novelle des Polizeistrafgesetzes. Diese Novelle dient nur dazu den privaten Ordnungsdiensten mehr Macht zu geben und damit den Wunsch der FPÖ in Linz und Wels – die da und dort die für die Ordnungsdienste zuständigen Sicherheitsreferenten stellt - zu erfüllen. Damit wird klassische Polizeiarbeit Stück für Stück ausgelagert und privatisiert.
Es werden sicherheitsrelevante Aufgaben an Personen übertragen, die dafür weder befähigt, qualifiziert noch ausgebildet sind. „Das ist in jeder Hinsicht unverantwortlich. Aufsichtspersonen werden in Problemsituationen gebracht, die sie überfordern und die damit eher verschärft als gelöst werden. Die öffentliche Sicherheit gehört in die Hände von Profis“, betont Hirz. Schwarz-Blau setzt sich auch über die Einwände von Städtebund und Rechtsanwaltskammer hinweg, die ebenfalls haben schwere Bedenken gegen diese Novelle geäußert haben. Hirz: „Es ist keine sachlich fundierte Entscheidung, sondern wieder einmal eine vom Wunschzettel der FPÖ. Aber wir brauchen keine Sicherheits-Laien sondern bestens ausgebildete Polizisten“.

Grüner Erfolg: Landtag wird die Grüne Initiative zur Bäderrettung beschließen – der Badeschluss für viele OÖ Bäder ist abgesagt

Der Landtag fixiert einen großen Grünen Erfolg. Dank Grüner Beharrlichkeit und Argumente ist die drohende Bäderschließungswelle vorerst abgesagt. Eine Grüne Initiative zur Bäderrettung wurde nach sage und schreibe sechs Ausschusssitzungen angenommen und wird nun vom Landtag beschlossen. Die Bäderstudie hatte eine drastische Reduzierung von derzeit 230 Freibäder bzw. Natur- und Strandbäder auf ca. 100 Standorte bis zum Jahr 2025 vorgesehen. „Das ist nun vom Tisch. Der kommende Beschluss bedeutet auch, dass die Landesregierung nunmehr ein Programm zur Sanierung und Erhaltung von öffentlichen Frei- und Hallenbädern ausarbeiten muss“, betont Hirz. Das ist auch im Sinne des Städte- und Gemeindebundes, die die Grüne Rettungsinitiative maßgeblich unterstützt haben. Hirz: „Wir müssen sicherstellen, dass es ein gut zugängliches Angebot an Badeanlagen für die OÖ. Bevölkerung gibt. Wir brauchen kein Schließungs- sondern ein Erhaltungskonzept“.

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