KO Hirz: LT Vorschau: Keine Zustimmung zu Schuldenbremse und Polizeistrafgesetz

Utl.: Grüne Initiative rettet Oberösterreichs Bäder =

Linz (OTS) - Grünes Nein zur ÖVP Schuldenbremse: OÖ Stabilitätsgesetz
als reine Symbolpolitik

Die Grünen bekennen sich selbstverständlich zu einem ausgeglichenen
Budget. Sie sehen die sogenannte Schuldenbremse aber als reine
Symbolpolitik und werden dem OÖ Stabilitätssicherungsgesetz nicht
zustimmen. „Es ist eine überflüssige gesetzliche Regelung und
unnötige Selbstbindung des Landtages. Wenn wir keine Schulden mehr
machen wollen, dann machen wir einfach keine mehr. Wozu ein
gesetzliches Korsett?“ betont der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried
Hirz. Er merkt an, dass das Gesetz zudem nur ein einziges Jahr gilt
und langfristige Verschuldungen weiter möglich bleiben. Der Begriff
„Schuldenbremse“ ist somit unpassend und irreführend. Ebenso wie die
angebliche Nachhaltigkeit für die Jugend. Denn der Einspar-Druck wird
weiter steigen. Gerade für die Jugend wichtige Zukunftsinvestitionen
wie Bildung, Arbeitsplätze, Ausbau des ÖV etc. drohen auf der Strecke
zu bleiben.
Hirz: „Dieses Gesetz droht vielmehr ein Blankoscheck für
Schwarz-Blau zu werden, um das Budget in ihrem Sinn umzuschichten.
Mehr Geld für ihre Ressorts und Themen, Einsparungen beim Rest“.

Grünes Nein zum neuen Polizeistrafgesetz: FP in Linz und Wels will
mehr Macht für die privaten Ordnungsdienste – LR Podgorschek folgt
dem Zuruf – private Personen in Uniform können nie Polizeiersatz sein

Nicht zustimmen werden die Grünen der Novelle des
Polizeistrafgesetzes. Diese Novelle dient nur dazu den privaten
Ordnungsdiensten mehr Macht zu geben und damit den Wunsch der FPÖ in
Linz und Wels – die da und dort die für die Ordnungsdienste
zuständigen Sicherheitsreferenten stellt - zu erfüllen. Damit wird
klassische Polizeiarbeit Stück für Stück ausgelagert und
privatisiert.
Es werden sicherheitsrelevante Aufgaben an Personen übertragen, die
dafür weder befähigt, qualifiziert noch ausgebildet sind. „Das ist in
jeder Hinsicht unverantwortlich. Aufsichtspersonen werden in
Problemsituationen gebracht, die sie überfordern und die damit eher
verschärft als gelöst werden. Die öffentliche Sicherheit gehört in
die Hände von Profis“, betont Hirz. Schwarz-Blau setzt sich auch über
die Einwände von Städtebund und Rechtsanwaltskammer hinweg, die
ebenfalls haben schwere Bedenken gegen diese Novelle geäußert haben.
Hirz: „Es ist keine sachlich fundierte Entscheidung, sondern wieder
einmal eine vom Wunschzettel der FPÖ. Aber wir brauchen keine
Sicherheits-Laien sondern bestens ausgebildete Polizisten“.

Grüner Erfolg: Landtag wird die Grüne Initiative zur Bäderrettung
beschließen – der Badeschluss für viele OÖ Bäder ist abgesagt

Der Landtag fixiert einen großen Grünen Erfolg. Dank Grüner
Beharrlichkeit und Argumente ist die drohende Bäderschließungswelle
vorerst abgesagt. Eine Grüne Initiative zur Bäderrettung wurde nach
sage und schreibe sechs Ausschusssitzungen angenommen und wird nun
vom Landtag beschlossen. Die Bäderstudie hatte eine drastische
Reduzierung von derzeit 230 Freibäder bzw. Natur- und Strandbäder auf
ca. 100 Standorte bis zum Jahr 2025 vorgesehen. „Das ist nun vom
Tisch. Der kommende Beschluss bedeutet auch, dass die Landesregierung
nunmehr ein Programm zur Sanierung und Erhaltung von öffentlichen
Frei- und Hallenbädern ausarbeiten muss“, betont Hirz. Das ist auch
im Sinne des Städte- und Gemeindebundes, die die Grüne
Rettungsinitiative maßgeblich unterstützt haben. Hirz: „Wir müssen
sicherstellen, dass es ein gut zugängliches Angebot an Badeanlagen
für die OÖ. Bevölkerung gibt. Wir brauchen kein Schließungs- sondern
ein Erhaltungskonzept“.

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