ÖLB Schöffmann: Herr Bildungsreferent, treffen Sie endlich eine Entscheidung!

Trotz Objektivierung seit einem Jahr keine Entscheidung, wer Leitungen der Volksschulen Völkermarkt, Eberndorf und der NMS Velden übernimmt. Kaiser nach wie vor säumig.

Klagenfurt (OTS) - ÖLB Obfrau Claudia Wolf-Schöffmann fordert heute, Montag, LH Peter Kaiser erneut zum Handeln auf: „Es ist unzumutbar, dass man die Bewerber so lange im Regen stehen lässt, dass keine Entscheidung getroffen wird!“ Konkret geht es um die Besetzung der Schulleiter für die Volksschule Völkermarkt, Eberndorf und die Neue Mittelschule Velden. Die Objektivierungen haben vor rund einem Jahr stattgefunden, Entscheidung ist keine gefallen. Zuständig ist LH Kaiser als Bildungsreferent des Landes.

Als Bildungsreferent hat Peter Kaiser die Kandidaten zum Auswahlverfahren zugelassen. Als Präsident des Landesschulrates trägt er die Verantwortung für die Durchführung des Auswahlverfahrens. Und wiederum als Bildungsreferent ernennt er die Schulleiter. „Warum er das bis heute noch nicht getan hat, kann nur mit der Reihung zu tun haben. Offensichtlich will Kaiser das Ergebnis der Objektivierung nicht zur Kenntnis nehmen“, so Schöffmann.

Dass jedoch die Auswahl und Reihung von Bewerbern im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen zu erfolgen hat, dürfte mittlerweile auch in Kärnten bekannt sein. Der Versuch, das Ergebnis der Objektivierungskommission zu ignorieren, oder gar zu torpedieren, grenzt an politische Willkür! „Die Kommission hat sich entschieden, ein Reihungsvorschlag liegt seit Langem entscheidungsreif am Tisch! Also: Entscheiden Sie endlich, Herr Kaiser“, fordert Schöffmann erneut.

Das Kollegium des Landesschulrates hat heute - nach einer siebenmonatigen Verspätung - einen Vorschlag für die genannten Schulen beschlossen. Der Landesschulrat hatte eigentlich keinerlei Befugnis, die Entscheidung der Bewertungskommission inhaltlich zu überprüfen. Das ist Aufgabe der Landesbehörde, die dem Legalitätsprinzip verpflichtet ist! „Das alles entbindet aber den Bildungsreferenten nicht von seiner Entscheidung. Herr Landeshauptmann, treffen Sie endlich eine Entscheidung, die gesetzliche Grundlage ist gegeben!“, betont Schöffmann. (Schluss)

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