KO Hirz: Landtag: Grüne gegen mehr Macht für private Ordnungsdienste

Utl.: Novelle Polizeistrafgesetz ist Kniefall vor FPÖ in Linz und
Wels =

Linz (OTS) - „Wir Grüne werden der Novelle des Polizeistrafgesetzes
nicht zustimmen. Es dient dem einzigen Zweck, den Wunsch der FPÖ in
Linz und Wels – die da und dort die für die Ordnungsdienste
zuständigen Sicherheitsreferenten stellt - zu erfüllen und den
privaten Ordnungsdiensten in diesen Städten mehr Macht zu geben.
Damit wird klassische Polizeiarbeit Stück für Stück ausgelagert und
privatisiert. Das lehnen wird ab“, betont der Klubobmann der Grünen
OÖ LAbg. Gottfried Hirz zur Novelle des Polizeistrafgesetzes, die
Schwarz-Blau in der kommenden OÖ.Landtagssitzung beschließen will.

„Die FPÖ in Linz und Wels drängt vehement auf die Ausweitung, ganz
offensichtlich auch die dortige SPÖ. LR Podgorschek folgt dem Zuruf
und erfüllt diesen Wunsch. Von uns Grünen kommt dazu ein klares Nein,
denn die öffentliche Sicherheit gehört in die Hände von Profis“,
betont Hirz. Es werden sicherheitsrelevante Aufgaben an Personen
übertragen, die dafür weder befähigt, qualifiziert noch ausgebildet
sind. „Das ist in jeder Hinsicht unverantwortlich. Aufsichtspersonen
werden in Problemsituationen gebracht, die sie überfordern und die
damit eher verschärft als gelöst werden. Das kann doch nicht der Sinn
der Sache sein“, betont Hirz.

Hirz: „Auch Städtebund und Rechtsanwaltskammer haben schwere Bedenken
gegen diese Novelle geäußert. Das kümmert die Verantwortlichen nicht.
Es ist keine sachlich fundierte Entscheidung, sondern wieder einmal
eine vom Wunschzettel der FPÖ. Aber wir brauchen keine
Sicherheits-Laien sondern bestens ausgebildete Polizisten. Daher
sollte sich LR Podgorschek für eine Stärkung der Polizei einsetzen
und nicht für den Ausbau der privaten Ordnungswachen“.

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