KO Hirz: Landtag: Grüne gegen mehr Macht für private Ordnungsdienste

Novelle Polizeistrafgesetz ist Kniefall vor FPÖ in Linz und Wels

Linz (OTS) - „Wir Grüne werden der Novelle des Polizeistrafgesetzes nicht zustimmen. Es dient dem einzigen Zweck, den Wunsch der FPÖ in Linz und Wels – die da und dort die für die Ordnungsdienste zuständigen Sicherheitsreferenten stellt - zu erfüllen und den privaten Ordnungsdiensten in diesen Städten mehr Macht zu geben. Damit wird klassische Polizeiarbeit Stück für Stück ausgelagert und privatisiert. Das lehnen wird ab“, betont der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz zur Novelle des Polizeistrafgesetzes, die Schwarz-Blau in der kommenden OÖ.Landtagssitzung beschließen will.

„Die FPÖ in Linz und Wels drängt vehement auf die Ausweitung, ganz offensichtlich auch die dortige SPÖ. LR Podgorschek folgt dem Zuruf und erfüllt diesen Wunsch. Von uns Grünen kommt dazu ein klares Nein, denn die öffentliche Sicherheit gehört in die Hände von Profis“, betont Hirz. Es werden sicherheitsrelevante Aufgaben an Personen übertragen, die dafür weder befähigt, qualifiziert noch ausgebildet sind. „Das ist in jeder Hinsicht unverantwortlich. Aufsichtspersonen werden in Problemsituationen gebracht, die sie überfordern und die damit eher verschärft als gelöst werden. Das kann doch nicht der Sinn der Sache sein“, betont Hirz.

Hirz: „Auch Städtebund und Rechtsanwaltskammer haben schwere Bedenken gegen diese Novelle geäußert. Das kümmert die Verantwortlichen nicht. Es ist keine sachlich fundierte Entscheidung, sondern wieder einmal eine vom Wunschzettel der FPÖ. Aber wir brauchen keine Sicherheits-Laien sondern bestens ausgebildete Polizisten. Daher sollte sich LR Podgorschek für eine Stärkung der Polizei einsetzen und nicht für den Ausbau der privaten Ordnungswachen“.

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