ÖH Uni Wien ad Grazer Polizei: Auf Kriegsfuß mit der Demonstrationsfreiheit

Proteste gegen Fackelmarsch der rechtsextremen "Identitären" polizeilich untersagt

Wien (OTS) - Für den heutigen Abend hatten die Neofaschisten der "Identitären Bewegung" einen Fackelmarsch am Grazer Schlossberg angemeldet. Gegen dieses rechtsextreme Treiben am Wahrzeichen der Stadt regte sich Protest: Antifaschist_innen meldeten bereits vor über einer Woche eine Gegendemonstration an. Diese wurde gestern polizeilich untersagt. Dies geschah ohne dem sonst üblichen Angebot einer Vorbesprechung und zudem so spät, dass eine Neuanmeldung aufgrund der neuen Gesetzeslage mit längerer Anmeldefrist nicht mehr möglich ist. "Die Polizei hat es hier eindeutig und in antidemokratischer Weise darauf angelegt, den legitimen Protest gegen den rechtsextremen Aufmarsch zu verunmöglichen. Das ist ein Angriff auf das hohe Gut der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, den wir uns nicht gefallen lassen werden!", führt Lena Köhler (GRAS) vom Vorsitzteam der Österreichischen Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien aus und kündigt an, gegen die Untersagung rechtliche Schritte einzulegen.
Grazer Antifaschist_innen rufen weiterhin zu Protesten auf, um den Fackelmarsch der vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären" nicht unkommentiert stattfinden zu lassen: Um 18:00 wird es einen Flashmob gegen das Demoverbot am Tummelplatz geben.

Nach der letzten größeren Kundgebung der rechtsextremen "Identitären" in Graz kam es zu einem bewaffneten Überfall auf Antifaschist_innen. Daran waren führende Kader der "Identitären" beteiligt. Trotz objektiver Beweismittel und mehreren Verletzten ließ die Grazer Polizei die Ermittlungen im Sand verlaufen. "Nun verbietet die Grazer Polizei, die damals Antifaschist_innen nicht vor der Gewalt der "Identitären" schützen oder diese verfolgen wollte, auch noch die antifaschistischen Proteste. Ausgerechnet mit dem Argument des Schutzes der gefährlichen Rechtsextremen", empört sich Sandra Velebit (VSStÖ) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. Diese Täter-Opfer-Umkehr ist untragbar. Wieder einmal werden gewaltbereite Rechtsextreme hofiert, während der notwendige antifaschistische Protest sich polizeilicher Schikane ausgesetzt sieht.

Die Untersagung der Kundgebung wird mit den neu geschaffenen "Schutzzonen" rund um Demonstrationen begründet. Die Polizei kann im Umkreis von bis zu 150 Metern von einer Demonstration andere Demoanmeldungen verbieten. Dieses Gesetz ist Teil einer Novelle, welche erst im April 2017 ungeachtet starker Bedenken der Zivilgesellschaft im Nationalrat beschlossen wurde und einen massiven Angriff auf die Demonstrationsfreiheit als Instrument der freien Meinungsäußerung darstellt. "Es handelt sich nicht um die erste Untersagung antifaschistischen Protests aufgrund der neuen Regelung, bereits Anfang dieser Woche wurde eine Kundgebung an der Universität Wien mit dem selben Argument zurückgewiesen. Diese Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit werden wir nicht hinnehmen!", so Frederike Schuh (KSV-LiLi) aus dem Vorsitzteam der ÖH Uni Wien abschließend.

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