Innsbruck (OTS) - Halbherzige „Lösungen“ und Beschlüsse, die nach den
Zuckerln ein weiteres Sparpaket vorprogrammieren: Allein diese
abgelaufene Woche reicht als Beleg aus, dass das bisherige
rot-schwarze Polit- und Sozialpartnersystem am Ende ist.
Österreichs Parteien sind im Wahlkampf-Fieber. Die Nerven liegen
überall blank, immerhin steht für fast alle immens viel auf dem
Spiel. Am wenigsten für die Liste Stronach, die endgültig Geschichte
ist. Die NEOS müssen laut Umfragen um den Wiedereinzug ins Parlament
kämpfen. Die Grünen stehen vor einem ganz harten Match, nachdem die
ausgeschlossenen jungen Parteirebellen mit den Kommunisten ins Rennen
gehen. Und vor allem, weil ihnen der ausgebootete Aufdecker Peter
Pilz mit einer wohl fixen eigenen Liste mehr als nur hart zusetzen
könnte.
Bleibt der wohl alles dominierende Kanzler-Dreikampf zwischen
SPÖ-Kern, ÖVP-Kurz und FPÖ-Strache, den je nach Ausgang politisch
wohl nur ein bis zwei überstehen werden. Dass die zuvor in Umfragen
notleidende ÖVP zurzeit klar Erster ist, kann auch nur eine fragile
Momentaufnahme sein. Nach der lange währenden Führung der FPÖ in
Umfragen war heuer auch schon einmal die SPÖ vorne.
Rot und Schwarz, die den Großteil nach Kriegsende mit- und leider
viel zu oft auch gegeneinander regiert haben, waren in dieser
Koalition seit Langem am Ende. Eine Stillstands-Koalition, die
zuletzt gar nicht mehr miteinander konnte und wollte. Es sind Szenen
einer Scheidung, die sich zurzeit zusätzlich verschärft durch das
Wahlkampf-Fieber abspielen: zunächst das (inklusive vom Motiv fast
identer Fotos von Kanzler Kern und ÖVP-Herausforderer Kurz mit
Senioren) verkündete Aus des Pflege-Regresses. Eine Koalition, die
kurzzeitig zu funktionieren schien, und für FPÖ-Chef Strache selbst
nur ein nettes Bild als neuer Mentor des Giraffen-Geheges in
Schönbrunn blieb. Ehe dann die SPÖ mit der Opposition eine Erhöhung
der Uni-Gelder ohne weitere Zugangsbeschränklungen gegen die ÖVP
beschloss. Ein klarer Koalitionsbruch, wenn es denn diese noch geben
würde. Jedenfalls wurden aber schon wieder Schecks ohne jede Deckung
ausgestellt. Die Zeche für die Steuerzahler in Form eines Sparpakets
hat bis nach der Wahl Zeit – sie ist aber schon absehbar.
Teil der Stillstands-Koalition sind die Sozialpartner, einst ein
großer Erfolgseckpfeiler des landes. Diese haben den Mindestlohn von
1500 Euro beschlossen (wenn auch erst bis 2020 und ohne Konsequenzen
bei Nichteinhaltung), bei den von der Wirtschaft geforderten
flexibleren Arbeitszeiten aber erneut versagt. „Die
Sozialpartnerschaft ist tot. Sie weiß es nur noch nicht“, sagte
jüngst VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Sorgen, dass die
Politik jetzt aber wie angedroht einschreitet und die Frage
gesetzlich löst, brauchen sich die Sozialpartner nicht. Denn auf
Rot-Schwarz trifft die Schelling-Aussage schon lange zu.
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