Land Niederösterreich unterstützt Freiwillige Feuerwehren mit Zusatzförderung für Einsatzfahrzeuge

Utl.: Mikl-Leitner, Pernkopf, Riedl und Fahrafellner: Mehrwertsteuer
wird durch Land NÖ rückvergütet =

St. Pölten (OTS/NLK) - Das Land Niederösterreich unterstützt die
Freiwilligen Feuerwehren künftig noch mehr als bisher beim Ankauf von
Einsatzfahrzeugen. Dies wurde von Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf,
Gemeindebundpräsident Alfred Riedl und NÖ-LFK Dietmar Fahrafellner,
in St. Pölten bekannt gegeben.

Für gesetzlich vorgeschriebene Einsatzfahrzeuge müssen die
Feuerwehren zwanzig Prozent Mehrwertsteuer abliefern, während etwa
das Rote Kreuz eine Rückvergütung der Mehrwertsteuer über das
Finanzministerium erhält. Ein kompletter Entfall der Mehrwertsteuer
für solche Einsatzfahrzeuge sei laut Auskunft des Finanzministeriums
aber europarechtlich nicht möglich. Deshalb springen nun das Land und
die Gemeinden den Feuerwehren zur Seite. Bis eine bundesweite Lösung
gefunden ist und darauf wird das Land Niederösterreich weiterhin
drängen, übernimmt das Land Niederösterreich gemeinsam mit den
Gemeinden den Betrag, der der Mehrwertsteuer entspricht. Nach dem
Motto „Andere reden, wir setzen Taten“ wird die neue Regelung für
Fahrzeuge in Kraft treten, welche ab dem 1. 1. 2017 ausgeliefert
wurden.

„Die Freiwilligen Feuerwehren sind ein wesentlicher Faktor für die
Sicherheit und eine zentrale Säule für das Ehrenamt in
Niederösterreich. Die Feuerwehren wissen, was es heißt, sich in den
Dienst einer Sache zu stellen. Hier werden Freiwilligkeit, Engagement
und das Miteinander hoch gehalten und gelebt. Die nun erzielte Lösung
unterstreicht die gute Partnerschaft zwischen dem Land
Niederösterreich und den Feuerwehren“, betont Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner.
„Wir wissen, dass auf unsere rund 98.000 Kameraden der Freiwilligen
Feuerwehr hundertprozentig Verlass ist. Sie haben ihre Schlagkraft
schon oft bewiesen, ob bei Einsätzen in Niederösterreich oder auch im
benachbarten Ausland“, so Pernkopf. „Mit dieser zusätzlichen
Förderung zeigen wir auch, dass sich die niederösterreichischen
Feuerwehren auf das Land Niederösterreich verlassen können“, führte
der LH-Stellvertreter weiter aus. Pro Jahr werden rund 150
Einsatzfahrzeuge in Niederösterreich in Dienst gestellt, was einem
Finanzvolumen von rund 20 Millionen Euro entspreche. Pernkopf: „Durch
die zusätzliche Förderung können wir in Niederösterreich den Ankauf
von Feuerwehreinsatzfahrzeugen mit weiteren rund vier Millionen Euro
unterstützen.“

Gemeindebundpräsident Alfred Riedl betont: „Die Feuerwehren sind für
die Gemeinden eine zentrale Stütze des kommunalen Lebens.
Freiwilligenarbeit zu fördern in gut bewährter Partnerschaft von Land
und Gemeinden ist für mich selbstverständlich. Ich freue mich unseren
Feuerwehren mittels Zusatzförderung unter die Arme zu greifen und
lokale Sicherheit vor Ort zu stärken.“

Auch der NÖ-LFK Dietmar Fahrafellner zeigt sich erfreut: „Die
überraschende Zusage ist ein Meilenstein in der Finanzierung von
gesetzlich verordneten Feuerwehrfahrzeugen. Deshalb, da sie uns viel
Geld ersparen wird. Jahrelang haben wir um die Rückerstattung der
Mehrwertsteuer gekämpft, jetzt ist es soweit. Man darf in diesem
Zusammenhang nämlich nicht vergessen, dass die Feuerwehren zur
Finanzierung der Mehrwertsteuer einen beträchtlichen Teil ihrer
Festeinnahmen oder Spendensammlungen investieren mussten. Dass es
jetzt geklappt hat, ist ein Zeichen dafür, dass die Arbeit der
freiwilligen Feuerwehren vom Land Niederösterreich geschätzt und
honoriert wird."

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