Kleine Novelle wächst zu Förderpaket für Ökostromausbau
Utl.: Kleine Novelle wächst zu Förderpaket für Ökostromausbau =
Wien (PK) - Nach einer Last-minute-Einigung zwischen Koalition und
Grünen zur notwendigen Zweidrittelmehrheit beschloss der Nationalrat
heute einstimmig die lange verhandelte, sogenannte kleine
Ökostromnovelle. Das Paket wurde durch einen gemeinsam eingebrachten
Abänderungsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen um Förderungen für
Photovoltaik, Kleinwasserkraft, Windkraft und Biogasanlagen ergänzt.
Die AntragstellerInnen sprachen sichtlich erleichtert darüber, dass
es doch noch zu dieser Novelle kommt, sowohl wechselseitig, als auch
allen Beteiligten expliziten Dank aus. Christiane Brunner von den
Grünen brachte den Abänderungsantrag mit den tragenden Worten
"Habemus Ökostromgesetz" ein.
Grundsätzlich geht es im Ökostrom-Novellenpaket um Änderungen bei
einer Reihe von Gesetzen. Neben dem Ökostromgesetz sind Neuerungen im
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), im
Gaswirtschaftsgesetz und Anpassungen des KWK-Punkte-Gesetzes und des
Energie-Control-Gesetzes vorgesehen. Damit soll es nun unter anderem
im Bereich der Photovoltaik einen neuen Fördertopf für Investitionen
in Anlagen und Speicher in der Höhe von 30 Mio. € für die Jahre 2018
und 2019 geben. Dazu kommt etwa eine Sonderförderung für
Kleinwasserkraft in der Höhe von insgesamt 3,5 Mio. € in den Jahren
2017 und 2018. Für Biogasanlagen der effizienteren zweiten Generation
werden 11,7 Mio. € pro Jahr für fünf Jahre bereitgestellt, wobei die
Verträge auf drei Jahre Laufzeit beschränkt sind. Ein
Sonderkontingent für die Windkraft umfasst den Betrag von 45 Mio. €.
Christiane Brunner ist seitens der Grünen stolz, dass aus der kleinen
Novelle eine Klimaschutzmaßnahme gemacht wurde und hofft, dass mit
diesem ersten Schritt mehr Schwung in die Energiepolitik kommt.
Enthalten ist im Paket ein substanzieller Abbau der Warteschlange bei
Wind- und Kleinwasserkraft und zusätzliche Mittel für die
Photovoltaik, so Brunner. Außerdem werden Photovoltaikanlagen auf
Mehrfamilienhäusern möglich sein und Biogasanlagen mit ökologischen
Kriterien weiter existieren. Gelungen sei, dass der Ökostrom
ausgebaut werde, hunderte Arbeitsplätze würden damit geschaffen und
eine halbe Milliarde an Investitionen ausgelöst, ohne dass Haushalte
mehr bezahlen müssen. Es sei höchst erfreulich, dass damit der
Ökoenergiebranche ein stabiler Rahmen für die nächsten ein bis zwei
Jahre gegeben werde. Die neue Regierung müsse nach der Wahl als
erstes die noch offene große Novelle angehen, appellierte die
Abgeordnete an alle, möglichst bald die nächsten Schritte zu setzen.
Es sei ein guter Tag für Österreich, vor allem für erneuerbare
Energien, freute sich ÖVP-Abgeordneter Josef Lettenbichler ebenso
über die Beschlussfassung und einen ausgewogenen Kompromiss nach
langen intensiven Gesprächen. Der ÖVP war es wichtig, ein
ausgewogenes Paket zu schaffen und damit die richtigen Impulse in der
Branche zu setzen, damit der erfolgreiche Weg ausgebaut und
fortgesetzt werden kann, so Lettenbichler. Österreichs Strom werde
bereits jetzt zu 80 Prozent aus erneuerbarer Energie erzeugt. Jetzt
habe man dazu ein Gesamtpaket, das auch Verwaltungsvereinfachung
beinhalte. Gut investiert sei das Geld auch im Hinblick auf das
Pariser Klimaschutzabkommen, einmal mehr stelle damit Ökologie und
Wirtschaft keinen Widerspruch dar. Manche Pioniere in der
Ökostrompolitik haben auf den heutigen Tag gewartet, betonte Hermann
Schultes (V), die jahrelang nicht wussten, wie es weitergeht. Nun
werde es für Biogas, Wind, Photovoltaik und Wasserkraft eine gute
Weiterentwicklung geben. Speziell auch die Biomasse ist ihm ein
Anliegen. Heute werde für eine starke österreichische Energiepolitik
insgesamt ein zukunftsweisendes Gesetz beschlossen.
Spannende und heftige Situationen seit Behandlung des Themas und
harte Verhandlungen beschrieb Wolfgang Katzian (S). Umso mehr sei er
stolz darauf, dass nun ein Meilenstein zur Weiterentwicklung der
Energiepolitik in die richtige Richtung gesetzt wird. Das Paket
beinhalte mehr direkte Investitionen in die Realwirtschaft, womit
zugleich mehr Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit geschaffen
werden. Wichtig ist für den SPÖ-Abgeordneten auch, die eigene
Energiegewinnung im Land sicherzustellen. Die Maßnahmen seien
insgesamt ein tolles Paket und ein guter Start für eine große
Novelle.
FPÖ und Team Stronach trotz kurzfristigster Änderungen zustimmend
Obwohl nun die Ökostromnovelle, die seit Monaten alle Parteien
beschäftigt, so kurzfristig komme, sieht Axel Kassegger seitens der
FPÖ das Gesamtpaket durchaus tragbar. Energiepolitik ist ihm zufolge
immer in Balance zwischen erneuerbarer Energie, Leistbarkeit und
Versorgungssicherheit zu sehen. Wichtige Kriterien der FPÖ - auch
wenn sie in die letzten Verhandlungen nicht direkt eingebunden
gewesen sei - umfassten etwa, dass es zu keinen Mehrkosten für
EndverbraucherInnen kommt sowie Versorgungssicherheit. Darüber,
wieviel Förderungen tatsächlich anfallen, habe seine Fraktion keine
validen Daten vorab erhalten. In der nächsten Gesetzgebung müsse eine
große Novelle gemacht werden, hier ist dem FPÖ-Abgeordneten
insbesondere das Thema marktkonformes Verhalten der Anbieter wichtig.
Zudem will er weg von direkten Subventionen hin zu steuerlichen
Begünstigungen.
Ein Kritikpunkt ist auch von Ulrike Weigerstorfer (T), dass ihre
Fraktion zu wenig in die Verhandlungen eingebunden wurde. Man hatte
nur wenig Zeit, die aktuellen Änderungen durchzusehen. Insgesamt
müsse bewusst sein, dass die Novelle nur kleiner Tropfen auf den
heißen Stein ist. Um Paris nachzukommen und den Schulterschluss
Umwelt und Wirtschaft zu schaffen, müsse hart weitergearbeitet
werden. Die Novelle ist für Weigerstorfer trotzdem ein kleiner
Schritt in die richtige Richtung. Der überschwänglichen Diskussion
die Realität gegenüberzustellen mahnte Leopold Steinbichler (T) ein.
Die Novelle sei vielmehr sogar nur ein Tröpfchen auf den heißen
Stein, wenn man sich etwa die Menge an Atomstromimporten und
sinnlosesten Transporte quer durch Österreich ansehe.
Mahrer: Österreich soll Leuchtturmfunktion übernehmen
Die Vorreiterrolle Österreich hob Wirtschaftsminister Harald Mahrer
hervor. Mit 80% Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie zeige das
Land, dass Dekarbonisierung ohne Atomstrom funktionieren kann und
muss. Grundsatzpolitisch und vor dem Hintergrund des Pariser
Abkommens komme aus Sicht des Wirtschaftsministers das Auslösen von
Investitionen in saubere Energien auch dem Standort zugute, das
ergebe eine doppelte Win-win-Situation. Zudem werde ein Beitrag zur
Versorgungssicherheit geleistet. Vor allem im Hinblick auf die EU-
Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 sei das
Ziel, eine Leuchtturmfunktion hinsichtlich Ökostrom in Europa zu
übernehmen, so Mahrer, der eine große Novelle im Herbst angehen will.
Es handle sich heute um eine wichtige Abstimmung im Sinne der
ökosozialen Marktwirtschaft mit hoher Bedeutung für Zukunft.
(Fortsetzung Nationalrat) mbu
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