Zügige Umsetzung im Sinne der Sicherheit nötig – Beschämende Vorgangsweise der ÖVP – Koalitionäre Therapiesitzung statt Landtagssitzung
Utl.: Zügige Umsetzung im Sinne der Sicherheit nötig – Beschämende
Vorgangsweise der ÖVP – Koalitionäre Therapiesitzung statt
Landtagssitzung =
Klagenfurt (OTS) - „Der nachhaltige Druck der FPÖ für die Einführung
des Digitalfunks in Kärnten hat sich ausgezahlt. Endlich ist im Sinne
der Sicherheit der Bürger, der Exekutive und aller Rettungskräfte der
Weg frei für eine zügige Umsetzung des Digitalfunks. Wir sind hier
österreichweit das klare Schlusslicht“, erklärte der Kärntner
FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann nach dem Beschluss in der
heutigen Landtagssitzung. Nach jahrelanger Untätigkeit durch
Landeshauptmann Kaiser und die Koalition wäre ein weiteres Zuwarten
völlig verantwortungslos gewesen.
Beschämend sei heute insbesondere die Vorgangsweise der ÖVP gewesen.
„Erst über Zwang und eine namentliche Abstimmung haben die
ÖVP-Vertreter zugestimmt. Davor hatte die ÖVP in der Debatte von
hinausgeschmissenem Geld gesprochen. Die FPÖ ist seit jeher im Sinne
der Sicherheit hinter der Forderung zur Umsetzung des Digitalfunks
gestanden und konnte das jahrelange Vertrösten der
Einsatzorganisationen durch Sicherheits- und
Katastrophenschutzreferent Kaiser nie nachvollziehen“, betonte
Darmann.
Auch FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz sieht einen Missbrauch des
Kärntner Landtages als Therapiestunde für die rot-schwarz-grüne
Koalition. „Das war heute eine Therapiesitzung der Koalition statt
einer Landtagssitzung. Insbesondere das ÖVP-Vorgehen war beschämend.
Die Menschen wollen nach jahrelangen Verzögerungen endlich eine
Umsetzung des Digitalfunks und keine peinlichen Streitereien einer
längst gescheiterten Koalition“, so Leyroutz.
(Schluss)
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