BM Sobotka begrüßt die Umsetzung von Fremdenrecht und Strafrechtpaket

Wien (OTS) - Gestern und heute wurden im Nationalrat das Fremdenrechtsänderungsgesetz bzw. die Strafrechtsnovelle beschlossen. Das Fremdenrechtsänderungsgesetz bringt für die Fremdenpolizei ein breiteres Spektrum an Maßnahmen, wie zum Beispiel die Gebietsbeschränkung bzw. unter bestimmten Voraussetzungen auch die Beugehaft im Falle eines negativen Asylverfahrens.

„Gebietsbeschränkung und Beugehaft sind wichtige Instrumente um das Asylverfahren geordnet abwickeln zu können“, sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka. „Wer trotz eines negativen Asylverfahrens nicht ausreist, kann nun in Beugehaft genommen werden. Wir brauchen derartige Maßnahmen um Asylmissbrauch zu verhindern“, so der Innenminister.

Bundesminister Sobotka begrüßt auch die Novelle des Strafrechts, die vor allem die Verschärfung der Strafdrohung bei Angriffen auf Beamte, aber auch einen weiteren Tatbestand hinsichtlich der Staatsverweigerer vorsieht. „Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten dürfen kein Kavaliersdelikt sein. Ebenso wenig können wir es tolerieren, dass manche die staatliche Struktur in einem demokratischen Rechtsstaat negieren.“

Das Fremdenrechtsänderungsgesetz wird mit 01. November 2017 und die Novelle des StGB mit 01. September 2017 in Kraft treten.

 

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