Patente auf Pflanzen: Österreich zeigt Haltung, Arbeit geht weiter

ARCHE NOAH begrüßt die Gegenstimme Österreichs bei der Europäischen Patentorganisation – Minister Leichtfried hat klare Haltung gezeigt

Wien (OTS) - Heute, am 29. Juni, hat Österreich als einziger der 38 Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation gegen einen Vorschlag gestimmt, demzufolge viele herkömmliche Pflanzen und Tiere weiterhin patentierbar sein werden. „Wir begrüßen, dass Technologieminister Leichtfried hier klare Haltung gezeigt hat“, freut sich Beate Koller, Geschäftsführerin der ARCHE NOAH, einem Verein zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt. ARCHE NOAH und die Expert*innen der europaweiten Koalition „No Patents on Seeds!“ haben den Vorschlag gründlich analysiert und im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die bestehenden rechtlichen Schlupflöcher dadurch nicht geschlossen, sondern sogar legalisiert werden. „Die Gegenstimme Österreichs ist ein wichtiges politisches Signal ans Europäische Patentamt, dass die Erteilung exklusiver Eigentumsrechte auf herkömmliche Pflanzen und Tiere endlich aufhören muss“, sagt Koller.

Trotz der Gegenstimme Österreichs wurde der Vorschlag vom Verwaltungsrat angenommen. Das außerhalb der Europäischen Union agierende Europäische Patentamt wird also weiterhin im Widerspruch zum EU-Recht Patente auf herkömmliche Pflanzen und Tieren erteilen: Das Amt hat kürzlich bestätigt, dass zumindest 320 solcher Anträge schon in der Warteliste stehen, es ist also eine wahre Patentflut zu befürchten. „Alle bestehenden Patente auf Leben sowie alle neuen Patente werden trotz der heutigen Gegenstimme Österreichs in unserem Land gültig sein“, sagt Katherine Dolan, Bereichsleiterin Politik bei ARCHE NOAH. „Die Arbeit darf also keinesfalls hier aufhören. Nun ist es wichtig, dass Österreich als Vorbild in Europa fungiert und rasch das nationale Patentgesetz verschärft. Nur so können jetzt Bäuer*innen und Züchter*innen in unserem Land so weit wie möglich vor diesen Patenten geschützt werden“.

Die heutige Entscheidung rückt für ARCHE NOAH auch die strukturellen Probleme in Bezug auf die Europäische Patentorganisation in den Fokus. „Die Europäische Patentorganisation wurde 1973 gegründet und hat seitdem keine strukturelle Weiterentwicklung erfahren. Die Organisation ist in höchstem Maße intransparent und undemokratisch“, sagt Dolan. „Lobbyist*innen der Großkonzerne (BusinessEurope) und der Patentanwälte (epi) haben bei den Verhandlungen Mitspracherecht, während Vertreter*innen von Konsument*innen, Bäuer*innen und Umwelt davon ausgeschlossen sind. Nicht einmal eine Tagesordnung wird veröffentlicht.“

Hintergrund: ARCHE NOAH hat jüngst in der Kampagne „Ein Prost auf die Vielfalt!“ die Gefahren der Patentierung von Pflanzen dargelegt: Dabei ging es um drei Patente auf Braugerste und das daraus produzierte Bier, die 2016 an Carlsberg und Heineken erteilt wurden. 2016 haben 128.000 Österreicher*innen die Petition „Kein Patent auf Leben!“ von ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und PRO-GE unterschrieben. Die erste offizielle Ablehnung der Patentierung von Leben durch Österreicher*innen fand bereits 1997 statt – es war eine der drei Forderungen des erfolgreichen Gentechnik-Volksbegehrens.

ARCHE NOAH, Gesellschaft zur Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt

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Katherine Dolan, Bereichsleiterin Politik
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