Köck: Europarat fordert Schließung der Mittelmeerroute

Utl.: Bericht des Europarates bestätigt positive Wirkung der
Schließung der Balkanroute =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Nur durch ein Schließen aller illegalen Wege und
ein Öffnen legaler Wege - über Resettlement-Programme in zahlenmäßig
verkraftbarem Ausmaß, um gezielt den Schwächsten der Schwachen direkt
aus den Herkunftsländern zu helfen – kann das Sterben im Mittelmeer
eingestellt werden.“ Das sagte der niederösterreichische
ÖVP-Bundesrat Eduard Köck gestern, Mittwoch, in Straßburg vor der
Versammlung des Europarates. Köck verwies in seiner Wortmeldung auch
auf die Notwendigkeit einer Untersuchung des Wirkens von NGOs im
Mittelmeer. „Denn es gibt immer wieder Meldungen über deren
Zusammenarbeit mit Schleppern.“ Der Europarat hat gestern mit großer
Mehrheit den Bericht über „ Die Auswirkung der Reaktion Europas auf
die Migration über das Mittelmeer“ beschlossen.

In dem Bericht wird festgehalten, dass die Schließung der Balkanroute
maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Zahl der Migrantinnen und
Migranten über die Balkanroute und folglich auch die Todesopfer in
der Ägäis massiv reduziert werden konnten, führte Köck aus.
„Gleichzeitig wird die modellhafte Wirkung für die Situation im
Mittelmeer herausgestrichen. Auch dort muss versucht werden, die
gefährliche Überfahrt über das Meer zu unterbinden“; sagte Köck und
erinnerte daran, dass alleine in den letzten Tagen über 10.000
Migranten in Italien angekommen sind, „was den Ernst der Lage
unterstreicht.“ Es wird die Zusammenarbeit mit Libyen und anderen
nordafrikanischen Staaten gefordert, um sie bei der Überwachung der
Küsten und Landgrenzen zu unterstützen bzw. die Schaffung von
Hotspots zu erörtern. Damit können Schlepper Migranten, die keine
Chance auf Aufenthaltsbewilligung in Europa haben, nicht mehr zur
gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer locken.
(Schluss)

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