Köck: Europarat fordert Schließung der Mittelmeerroute

Bericht des Europarates bestätigt positive Wirkung der Schließung der Balkanroute

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Nur durch ein Schließen aller illegalen Wege und ein Öffnen legaler Wege - über Resettlement-Programme in zahlenmäßig verkraftbarem Ausmaß, um gezielt den Schwächsten der Schwachen direkt aus den Herkunftsländern zu helfen – kann das Sterben im Mittelmeer eingestellt werden.“ Das sagte der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Eduard Köck gestern, Mittwoch, in Straßburg vor der Versammlung des Europarates. Köck verwies in seiner Wortmeldung auch auf die Notwendigkeit einer Untersuchung des Wirkens von NGOs im Mittelmeer. „Denn es gibt immer wieder Meldungen über deren Zusammenarbeit mit Schleppern.“ Der Europarat hat gestern mit großer Mehrheit den Bericht über „ Die Auswirkung der Reaktion Europas auf die Migration über das Mittelmeer“ beschlossen.

In dem Bericht wird festgehalten, dass die Schließung der Balkanroute maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Zahl der Migrantinnen und Migranten über die Balkanroute und folglich auch die Todesopfer in der Ägäis massiv reduziert werden konnten, führte Köck aus. „Gleichzeitig wird die modellhafte Wirkung für die Situation im Mittelmeer herausgestrichen. Auch dort muss versucht werden, die gefährliche Überfahrt über das Meer zu unterbinden“; sagte Köck und erinnerte daran, dass alleine in den letzten Tagen über 10.000 Migranten in Italien angekommen sind, „was den Ernst der Lage unterstreicht.“ Es wird die Zusammenarbeit mit Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten gefordert, um sie bei der Überwachung der Küsten und Landgrenzen zu unterstützen bzw. die Schaffung von Hotspots zu erörtern. Damit können Schlepper Migranten, die keine Chance auf Aufenthaltsbewilligung in Europa haben, nicht mehr zur gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer locken.
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