Grüne/Lebersorger/Johann: Kärntner SPÖ gefährdet mit Drüberfahr-Aktion beim Blaulichtfunk die Zukunftskoalition

Grüne verwehren sich gegen Beschlüsse ohne vorherige Beratung

Klagenfurt (OTS) - „Wir sind als Zukunftskoalition gemeinsam angetreten, um Kärnten nach vorne zu bringen und das politische System in unserem Land zum Positiven zu verändern. Viele große Projekte haben wir gemeinsam gemeistert. Genannt seien an dieser Stelle beispielsweise nur das Demokratiepaket sowie die Heta-Lösung“, so der Finanzsprecher der Grünen im Kärntner Landtag, Reinhard Lebersorger. Lebersorger weiter: „Um die Heta-Lösung zu einem guten Ende zu bringen und zum Wohle Kärntens Verantwortung zu übernehmen, sind wir Grünen dafür, dass alle strittigen Punkte in einem geregelten Verfahren gelöst werden.“ Dem fügt Lebersorger hinzu: „Wofür wir aber nicht sind, ist, dass der Mehrerlös aus der Liquidation des Sondervermögen Kärnten im Alleingang ohne vorherige Absprache in einer Hauruck-Drüberfahr-Aktion der SPÖ in koalitionär noch nicht besprochene Projekte gesteckt wird. 22 Millionen Euro sind schließlich keine Bagatelle, über die man zwischen Tür und Angel entscheidet. Den Landtagsbeschluss dann trotzdem ohne jegliche Rücksicht auf die Koalitionspartner durchzuziehen, verstößt nicht nur gegen sämtliche Koalitionsregeln, sondern ist auch ein enormer Vertrauensbruch.“


„Es ist uns selbstverständlich ein Anliegen, dass die Blaulichtorganisationen zuverlässig kommunizieren können“, erklärt Klubobfrau-Stellvertreter Michael Johann. „Allerdings geht es hier um einen Betrag von 22 Millionen Euro, die von der SPÖ in einer Nacht- und Nebelaktion ohne Vorberatung und entsprechende Unterlagen in den Landtag gebracht wurde. Zuerst muss die Grundsatzvereinbarung mit dem Bund geschlossen werden, dann ein Projekt ausgeschrieben und ausgearbeitet werden. Erst zwischen 2019 und 2021 fallen Kosten an, die in den entsprechenden Budgets 2019 bis 2021 berücksichtigt werden müssten. Es gab keinen Anlass dies heute in Windeseile zu beschließen“, so Johann: „Das rote Drüberfahren im Eiltempo erinnert an Haider-Zeiten, in denen die Zukunft Kärntens teuer verspielt wurde.“

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