ÖVP-Becker: "Brauchen europäisches FBI und Sonderausschuss zu Geheimdienstversagen"

Zentrale EU-Strafregisterdatenbank ist ein wichtiger Schritt/Weg zur effektiven Strafverfolgung ist aber noch weit

Brüssel (OTS) - "Die Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden und der Informationsaustausch in der Strafverfolgung müssen umgehend intensiviert werden", sagt Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament. "Der Vorschlag der EU-Kommission für eine zentrale Strafregister-Datenbank ("Ecris") für Fingerabdrücke, Gesichtsbilder, Namen und Anschriften von Nicht-EU-Bürgern ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Doch der Weg zur effektiven, grenzüberschreitenden Strafverfolgung in Europa ist noch weit. Am Ende brauchen wir eine Art europäisches FBI."****

"Dass die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei in der EU nicht ausreichend funktioniert, haben Terroranschläge und abscheuliche Gewaltverbrechen in jüngerer Vergangenheit leider eindrücklich bewiesen", sagt Becker. "Die Pariser Anschläge wurden in Brüssel geplant. Die Londoner Attentäter waren bereits in Italien amtsbekannt. Und der erschütternde Mord an einer Freiburger Studentin hätte verhindert werden können. Doch leider haben die griechischen Behörden die vorigen Straftaten des mutmaßlichen Täters für sich behalten und ihm so den Asylantrag in Deutschland ermöglicht."

"Die Schaffung einer zentralen Strafregister-Datenbank samt Suchsystem mit höherer Treffsicherheit ist daher wichtig. Sie kann aber nur einer von vielen Schritten sein, die zu mehr Sicherheit in Europa führen müssen", sagt Becker. "Der nächste Schritt muss ein Sonderausschuss im EU-Parlament sein, der das Geheimdienstversagen im bisherigen Kampf gegen den Terrorismus und schwere Verbrechen untersucht. So wollen wir Fehler in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden analysieren und die geeigneten Lehren daraus ziehen." Die Europäische Volkspartei und die Liberalen befürworten einen solchen Ausschuss, die Sozialdemokraten zögern noch.

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