ÖVP-Becker: "Brauchen europäisches FBI und Sonderausschuss zu Geheimdienstversagen"

Utl.: Zentrale EU-Strafregisterdatenbank ist ein wichtiger
Schritt/Weg zur effektiven Strafverfolgung ist aber noch weit =

Brüssel (OTS) - "Die Zusammenarbeit der europäischen
Sicherheitsbehörden und der Informationsaustausch in der
Strafverfolgung müssen umgehend intensiviert werden", sagt Heinz K.
Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament. "Der Vorschlag
der EU-Kommission für eine zentrale Strafregister-Datenbank ("Ecris")
für Fingerabdrücke, Gesichtsbilder, Namen und Anschriften von
Nicht-EU-Bürgern ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Doch
der Weg zur effektiven, grenzüberschreitenden Strafverfolgung in
Europa ist noch weit. Am Ende brauchen wir eine Art europäisches
FBI."****

"Dass die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei in der EU
nicht ausreichend funktioniert, haben Terroranschläge und
abscheuliche Gewaltverbrechen in jüngerer Vergangenheit leider
eindrücklich bewiesen", sagt Becker. "Die Pariser Anschläge wurden in
Brüssel geplant. Die Londoner Attentäter waren bereits in Italien
amtsbekannt. Und der erschütternde Mord an einer Freiburger Studentin
hätte verhindert werden können. Doch leider haben die griechischen
Behörden die vorigen Straftaten des mutmaßlichen Täters für sich
behalten und ihm so den Asylantrag in Deutschland ermöglicht."

"Die Schaffung einer zentralen Strafregister-Datenbank samt
Suchsystem mit höherer Treffsicherheit ist daher wichtig. Sie kann
aber nur einer von vielen Schritten sein, die zu mehr Sicherheit in
Europa führen müssen", sagt Becker. "Der nächste Schritt muss ein
Sonderausschuss im EU-Parlament sein, der das Geheimdienstversagen im
bisherigen Kampf gegen den Terrorismus und schwere Verbrechen
untersucht. So wollen wir Fehler in der Zusammenarbeit der
Sicherheitsbehörden analysieren und die geeigneten Lehren daraus
ziehen." Die Europäische Volkspartei und die Liberalen befürworten
einen solchen Ausschuss, die Sozialdemokraten zögern noch.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print