Landesrat Fuchs (parteifrei) begrüßt das Erkenntnis des VfGH zur dritten Piste am Flughafen Wien/Schwechat

Utl.: „Jetzt muss das Verfahren möglichst schnell abgeschlossen
werden“ =

St. Pölten (OTS/NLK) - Der niederösterreichische Landesrat für
Baurecht Tillmann Fuchs, MBA (parteifrei) begrüßt die Entscheidung
des Verfassungsgerichtshofs, das Erkenntnis des
Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste am Flughafen
Wien/Schwechat, aufzuheben.

Landesrat Fuchs: „Jetzt muss das Verfahren möglichst schnell
abgeschlossen werden, um das Bauvorhaben und die Schaffung von
tausenden Arbeitsplätzen nicht weiter zu verzögern“.

Kritik äußert Fuchs darüber hinaus an der erst 2014 geschaffenen
Verwaltungsgerichtsbarkeit: „Auch die Justiz kann nicht im
kritikfreien Raum stehen. Die Ernennung der Richter für
Verwaltungsgerichte sollte wie in der Justiz üblich, durch ein
wirklich unabhängiges, nicht politisches Gremium erfolgen.“

Nähere Informationen: Büro LR Fuchs, Telefon 02742/9005-13773, E-Mail
Buero.fuchs@noel.gv.at

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