17. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) - Wien, (OTS) LAbg. Mag.a Barbara Huemer (Grüne) sagte, Österreich sei das viertreichste Land in der EU und der heimische Wohlstand wachse. „Es ist also genug für alle da und es muss Schluss sein mit den ewigen Neiddebatten“. Sie und die Grünen seien „nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern für bedarfsorientierte soziale Angebote“. Weil eben nur die geregelte, fair bezahlte Erwerbstätigkeit vor Armut schütze, biete die neue Wiener Mindestsicherung so viele Unterstützungsangebote für die Ausbildung und den Einstieg in den Job.

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) sah Wien „auf dem Weg Richtung Hartz IV“. Es sei auch in Deutschland eine rot-grüne Regierung gewesen, welche es dort eingeführt hätte. All dieser finanzielle Mehraufwand für die Mindestsicherung stehe vor dem Hintergrund eines Schuldenvolumens von sechs Milliarden Euro, „und es werden jedes Jahr fünfhundert Millionen mehr“. Die Bundesländer Nieder- und Oberösterreich, welche ihr Mindestsicherungsmodell anpassten, hätten „die Menschen auch nicht in die Obdachlosigkeit getrieben“. Wien sei hingegen jenes Bundesland, in dem die Kriminalitätsrate am Schnellsten steige.

LAbg. Peter Florianschütz (SPÖ) definierte die Mindestsicherung als „notwendige Notlösung“ und nannte „Vollbeschäftigung bei ordentlicher Arbeit und ordentlichem Lohn“ als Ziel der Sozialdemokratie. Nicht vergessen werden dürfe, dass der Großteil der BezieherInnen die Mindestsicherung als Zusatzleistung empfingen, weil sie in ihren prekären Jobverhältnissen zu wenig verdienten, um ordentlich leben zu können. Die Wiener Neuregelung der Mindestsicherung sei „nur ein erster Schritt, dem weitere folgen werden“. Er gebe das „Versprechen“, mit dem Programm der SPÖ 10.000 arbeitslose Jugendliche in die Beschäftigung zu führen.

Hauptdebatte: Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien für das Jahr 2016

LAbg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) bedankte sich beim Verwaltungsgericht dafür, dessen offensichtliche Probleme im vorliegenden Bericht „klar beim Namen zu nennen“. Die Missstände im Organ seien „einer modernen Demokratie unwürdig“. Wiederkehr erwähnte unter anderem personelle Engpässe, mangelnde Ausstattung und daraus resultierende steigende Verfahrensdauern. Auch brauche das Verwaltungsgericht als unabhängige Einrichtung Hoheit über das eigene Budget und die Ernennung seiner Richter. Derzeit würden Richterposten von der Magistratsdirektion bestellt und das vom Gemeinderat zur Verfügung gestellte Budget nicht transparent ausgewiesen. Wiederkehr brachte einen entsprechenden Antrag ein betreffend Personalhoheit und Budgettransparenz. In einem zweiten Antrag forderte er ein Wiener Informationsfreiheitsgesetz zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses – auch wenn der Bund diesbezüglich säumig sei, habe Wien auf Landesebene Spielraum.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) schlug „in dieselbe Kerbe“. Aus dem vorliegenden Bericht habe er ebenso „Personalmangel, wachsende Verfahrensdauern, gefährdete Unabhängigkeit und die Notwendigkeit eines Budgets in Eigenverantwortung“ herausgelesen. Das Schlagwort „Alarmsignal“ falle in dem Papier zwei Mal, das Wort „Unabhängigkeit“ sogar vier Mal. Diese Formulierungen seien laut Ulm ein „Hilferuf“ und ein klarer Aufruf an den Landtag, die Situation des Verwaltungsgerichts zu verbessern. Dazu brauche es mehr Finanzmittel für das Organ und mit dem neuen Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) „hoffentlich“ eine zuständige Ansprechperson, welche diese Dinge anpackt.

LAbg. David Ellensohn (Grüne) bezog sich auf das jüngst aufgehobene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste am Flughafen Schwechat. Man könne politisch anderer Meinung sein, der respektvolle Umgang mit den Richterinnen und Richtern müsse jedoch stets gewahrt bleiben. Dass auch 62 Prozent der Erstinstanzurteile des Wiener Verwaltungsgerichts nach Einsprüchen oder Beschwerden aufgehoben würden, trage zu den steigenden Verfahrensdauern bei. Angesprochene Engpässe etwa beim rechtskundigen Personal seien natürlich nur mit entsprechendem Budget zu lindern. Ellensohn stimmte seinen Vorrednern von der Opposition insofern bei, als es für das Gericht kein weiteres Sparprogramm geben dürfe.

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) wollte in dem Bericht keinen „Hilferuf“ erkennen sondern einen „Hilfeschrei“. All die genannten Probleme, angefangen von budgetärer und personeller Abhängigkeit bis hin zu fehlender materieller Ausstattung – die Richter müssten sich sogar ihre Talare selbst kaufen – seien „empörendes Zeichen“ für den Umgang von Rot-Grün mit einem unabhängigen Gericht. Insbesondere die Gebarung sei „ausgesprochen unzufriedenstellend“. Es könne laut Kowarik „doch nicht sein, dass der, der überprüft wird, die Budgethoheit hat über die Stelle, die prüft“.

(Forts.) esl/grm

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