17. Wiener Landtag (3)

Utl.: Aktuelle Stunde =

Wien (OTS/RK) -
Wien, (OTS) LAbg. Mag.a Barbara Huemer (Grüne) sagte, Österreich sei
das viertreichste Land in der EU und der heimische Wohlstand wachse.
„Es ist also genug für alle da und es muss Schluss sein mit den
ewigen Neiddebatten“. Sie und die Grünen seien „nicht für ein
bedingungsloses Grundeinkommen, sondern für bedarfsorientierte
soziale Angebote“. Weil eben nur die geregelte, fair bezahlte
Erwerbstätigkeit vor Armut schütze, biete die neue Wiener
Mindestsicherung so viele Unterstützungsangebote für die Ausbildung
und den Einstieg in den Job.

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) sah Wien „auf dem Weg Richtung Hartz
IV“. Es sei auch in Deutschland eine rot-grüne Regierung gewesen,
welche es dort eingeführt hätte. All dieser finanzielle Mehraufwand
für die Mindestsicherung stehe vor dem Hintergrund eines
Schuldenvolumens von sechs Milliarden Euro, „und es werden jedes Jahr
fünfhundert Millionen mehr“. Die Bundesländer Nieder- und
Oberösterreich, welche ihr Mindestsicherungsmodell anpassten, hätten
„die Menschen auch nicht in die Obdachlosigkeit getrieben“. Wien sei
hingegen jenes Bundesland, in dem die Kriminalitätsrate am
Schnellsten steige.

LAbg. Peter Florianschütz (SPÖ) definierte die Mindestsicherung
als „notwendige Notlösung“ und nannte „Vollbeschäftigung bei
ordentlicher Arbeit und ordentlichem Lohn“ als Ziel der
Sozialdemokratie. Nicht vergessen werden dürfe, dass der Großteil der
BezieherInnen die Mindestsicherung als Zusatzleistung empfingen, weil
sie in ihren prekären Jobverhältnissen zu wenig verdienten, um
ordentlich leben zu können. Die Wiener Neuregelung der
Mindestsicherung sei „nur ein erster Schritt, dem weitere folgen
werden“. Er gebe das „Versprechen“, mit dem Programm der SPÖ 10.000
arbeitslose Jugendliche in die Beschäftigung zu führen.

Hauptdebatte: Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien
für das Jahr 2016

LAbg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) bedankte sich beim
Verwaltungsgericht dafür, dessen offensichtliche Probleme im
vorliegenden Bericht „klar beim Namen zu nennen“. Die Missstände im
Organ seien „einer modernen Demokratie unwürdig“. Wiederkehr erwähnte
unter anderem personelle Engpässe, mangelnde Ausstattung und daraus
resultierende steigende Verfahrensdauern. Auch brauche das
Verwaltungsgericht als unabhängige Einrichtung Hoheit über das eigene
Budget und die Ernennung seiner Richter. Derzeit würden Richterposten
von der Magistratsdirektion bestellt und das vom Gemeinderat zur
Verfügung gestellte Budget nicht transparent ausgewiesen. Wiederkehr
brachte einen entsprechenden Antrag ein betreffend Personalhoheit und
Budgettransparenz. In einem zweiten Antrag forderte er ein Wiener
Informationsfreiheitsgesetz zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses –
auch wenn der Bund diesbezüglich säumig sei, habe Wien auf
Landesebene Spielraum.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) schlug „in dieselbe Kerbe“. Aus dem
vorliegenden Bericht habe er ebenso „Personalmangel, wachsende
Verfahrensdauern, gefährdete Unabhängigkeit und die Notwendigkeit
eines Budgets in Eigenverantwortung“ herausgelesen. Das Schlagwort
„Alarmsignal“ falle in dem Papier zwei Mal, das Wort „Unabhängigkeit“
sogar vier Mal. Diese Formulierungen seien laut Ulm ein „Hilferuf“
und ein klarer Aufruf an den Landtag, die Situation des
Verwaltungsgerichts zu verbessern. Dazu brauche es mehr Finanzmittel
für das Organ und mit dem neuen Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky
(SPÖ) „hoffentlich“ eine zuständige Ansprechperson, welche diese
Dinge anpackt.

LAbg. David Ellensohn (Grüne) bezog sich auf das jüngst
aufgehobene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste am
Flughafen Schwechat. Man könne politisch anderer Meinung sein, der
respektvolle Umgang mit den Richterinnen und Richtern müsse jedoch
stets gewahrt bleiben. Dass auch 62 Prozent der Erstinstanzurteile
des Wiener Verwaltungsgerichts nach Einsprüchen oder Beschwerden
aufgehoben würden, trage zu den steigenden Verfahrensdauern bei.
Angesprochene Engpässe etwa beim rechtskundigen Personal seien
natürlich nur mit entsprechendem Budget zu lindern. Ellensohn stimmte
seinen Vorrednern von der Opposition insofern bei, als es für das
Gericht kein weiteres Sparprogramm geben dürfe.

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) wollte in dem Bericht keinen
„Hilferuf“ erkennen sondern einen „Hilfeschrei“. All die genannten
Probleme, angefangen von budgetärer und personeller Abhängigkeit bis
hin zu fehlender materieller Ausstattung – die Richter müssten sich
sogar ihre Talare selbst kaufen – seien „empörendes Zeichen“ für den
Umgang von Rot-Grün mit einem unabhängigen Gericht. Insbesondere die
Gebarung sei „ausgesprochen unzufriedenstellend“. Es könne laut
Kowarik „doch nicht sein, dass der, der überprüft wird, die
Budgethoheit hat über die Stelle, die prüft“.

(Forts.) esl/grm

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