Tiervermittlung „Neu“ im Internet: Der Tod für den Tierschutz in Österreich?

Wiener Tierschutzverein fordert sofortige Korrektur des gesetzlichen „Pallawatschs“. WTV-Präsidentin Petrovic: „Durch Pfusch und Lobbying sind legistische Fehler passiert“

Vösendorf (OTS) - Die Novelle des Tierschutzgesetzes zieht weiter ihre undurchsichtigen Kreise: Neben vielen anderen unzureichenden Bestimmungen, ist derzeit vor allem die Vermittlung von Tieren im Internet das umstrittenste Thema. Im Gesetzestext heißt es dazu wie folgt: „Das öffentliche Feilhalten, Feil- oder Anbieten zum Kauf oder zur Abgabe (Inverkehrbringen) von Tieren ist nur im Rahmen einer gemäß § 31 Abs. 1 genehmigten Haltung oder durch Züchter, die gemäß § 31 Abs. 4 diese Tätigkeit gemeldet haben, sofern sie nicht auf Grund einer Verordnung von dieser Verpflichtung ausgenommen sind, gestattet. Dies gilt auch für derartige Aktivitäten im Internet. Ausgenommen davon ist die Vornahme solcher Tätigkeiten im Rahmen oder zum Zweck der Land- und Forstwirtschaft.“ Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies: Vereine, die kein Tierheim in Österreich betreiben, dürfen ihre Schützlinge nicht mehr im Internet anbieten. Die Tierschutzorganisationen benötigen eine Betriebsstätte und ausreichend qualifiziertes Personal, um weiterhin inserieren zu dürfen.

Dieser unfassbare gesetzliche Pallawatsch betrifft hunderte kleine private Tierschutzvereine und private Pflegestellen in Österreich. Diese Menschen, die fast ausschließlich auf ehrenamtlicher Basis arbeiten, müssen nun um ihre Existenz bangen. Der Wiener Tierschutzverein (WTV) hat sich als größter und ältester Tierschutzverein bereits vor längerer Zeit solidarisch erklärt und selbst beim Ministerium mit dutzenden Anfragen und der Bitte um sofortige Änderung interveniert. „Die Antworten fielen leider unbefriedigend aus und waren derart unterschiedlich, dass es kein Wunder ist, dass die kleinen Vereine hier nicht mehr durchblicken. In der rot-schwarzen Koalitionsregierung herrscht diesbezüglich anscheinend das Motto: Denn sie wissen nicht, was sie tun …“, sagt WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic.

Schlicht „verhundst“

Denn wie nun durch längere Recherche ans Licht kam, ist die Lage noch abstruser als anfangs angenommen: „Wie sich nun herausstellte, ging das Parlament selbst davon aus, dass anerkannte, kleine Tierschutzvereine von dem Verbot des Online-Handels ausgenommen sind und weiter inserieren dürfen. Dies ergibt sich aus der Parlamentskorrespondenz, aus den Materialen zum Gesetz und aus den Redebeiträgen der Abgeordneten. Aber durch Pfusch und Lobbying für die Landwirtschaft sowie durch die vielen Ausnahmen in der Novelle, die in letzter Sekunde noch hineingezwängt wurden, sind schlicht legistische Fehler passiert“, so Petrovic. So verweist jener Paragraph, welcher die Tätigkeit der Tierschutzvereine ohne Tierheim regelt, nicht auf jenen, der die Zulässigkeit des Online-Handels ermöglicht. „Das heißt, dass sich die Vollziehung und Verwaltung, die in den Bundeländern stattfindet, stur an den im wahrsten Sinne des Wortes „verhundsten“ Gesetzestext hält und sagt: Diese kleinen Vereine, die nicht über ein eigenes Tierheim verfügen sind ebenso wie alle Privatpersonen von der Online-Vermittlung ausgeschlossen. Auch, wenn sie nicht gewinnorientiert arbeiten“, sagt Petrovic.

Verfassungswidrig

Zur Erinnerung: Der gewerbliche Handel (Zoofachhändler), Züchter und die Landwirtschaft sind von dem Verbot des Feilbietens ausgenommen. Petrovic dazu: „Wir meinen, das ist vielfach verfassungswidrig. Es ist unverständlich, warum Landwirte auch mit nicht landwirtschaftlichen Tieren wie Katzen sehr wohl Online-Handel betrieben dürfen sowie auch der kommerzielle Handel und auch jene schwarzen Schafe der Branche, die bereits in der Vergangenheit negativ aufgefallen sind und bei Qualzuchten aus dem Ausland ihre Tiere erwerben“. Stattdessen stehen Tierschutzvereine, die niemals mit Gesetz in Konflikt gekommen sind, vor dem Aus ihrer Tätigkeit.

Todesstoß für Vereine

Und für die kleinen Vereine, egal ob sie sich nun im Inland um hilfsbedürftige Tiere kümmern oder sich der Rettung von Auslandstieren aus Tötungsstationen verschrieben haben, zieht sich die Schlinge immer enger zu. Denn das Kleinanzeigenportal willhaben.at, für viele dieser Organisationen das wichtigste Tool zur Tiervermittlung, musste aufgrund der völlig abstrusen gesetzlichen Lage bereits die Konsequenzen ziehen: Ab 30. Juni 2017 wird das Portal keine privaten Tierinserate mehr zulassen - der Todesstoß für die kleinen Tierschutzvereine. „Wir halten auch die Beschränkungen für willhaben.at für verfassungswidrig. Denn willhaben.at hat, anders als Gesetzgebung und Regierung, gemeinsam mit der Tierärztekammer bereits sehr vieles getan, um die Qualität bei Tiervermittlungen im Internet wesentlich anzuheben. Auch mit dem WTV steht das Portal regelmäßig in Kontakt“, so Petrovic.

Fehler sofort korrigieren

Der Wiener Tierschutzverein fordert die rot-schwarze Koalitionsregierung daher erneut auf, sich endlich diesen unfassbaren legistischen Fehler einzugestehen und diesen umgehend zu korrigieren. „Entweder sie reparieren das schleunigst, oder wir werden auf allen Ebenen Obstruktionspolitik machen. Wir werden bei jedem Vorhaben das Tiere betrifft unsere Parteistellung auf die Waagschale werfen. Dies tut uns zwar sehr leid, aber es bleibt uns keine andere Antwort auf diese organsierte Unvernunft der Politik“, so Petrovic abschließend.

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