Öffentlicher Verkehr – Leichtfried, Brauner und Kaske warnen vor Verbot der Direktvergabe

„Weniger Jobs, sinkende Qualität, steigende Kosten“ – ÖVP will Verbot noch vor der Wahl beschließen

Wien (OTS) - Dürfen Bund, Länder und Kommunen Verkehrsdienstleistungen künftig nicht mehr direkt bei heimischen Unternehmen bestellen, führt das zu weniger Arbeitsplätzen im Land sowie schlechterer Qualität und höheren Preisen für die Kundinnen und Kunden. Davor haben heute Verkehrsminister Jörg Leichtfried, Wiens Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner und Arbeiterkammerpräsident Rudi Kaske bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gewarnt. Die ÖVP möchte ein solches Verbot der Direktvergabe mit einer Novelle des Bundesvergabegesetzes noch vor der Nationalratswahl im Herbst beschließen. Das Verbot würde Züge der ÖBB und der Regionalbahnen in den Bundesländern genauso treffen, wie Straßenbahnen in den Städten, die U-Bahn in Wien und den Busverkehr. Der gesamte Öffentliche Verkehr sichert in Österreich 80.000 Arbeitsplätze, alleine im Bahnbereich sind es 50.000. ****

„Heute können wir mit österreichischem Steuergeld bei heimischen Verkehrsbetrieben bestellen. Dafür bekommen wir gute Qualität und Arbeitsplätze im Land. Die ÖVP will dieses Erfolgsmodell kaputtmachen. Ihr Gesetzesvorschlag entmündigt Bund, Länder und Städte. Sie werden zu internationalen Ausschreibungen gezwungen. Dann fließt unser Steuergeld ins Ausland ab und die Arbeitsplätze aus dem Bahn-Sektor gleich mit. Das ist ein Worst-Case-Szenario powered by ÖVP“, kritisiert Verkehrsminister Leichtfried.

„Die Menschen haben ein Recht darauf, dass der öffentliche Verkehr verlässlich und in der gewohnt hohen Qualität funktioniert. Gerade die 265.000 Pendlerinnen und Pendler, die jeden Tag nach Wien kommen, sind auf starke Öffis angewiesen. Das Aus für die Direktvergabe bedeutet mehr Bürokratie, höhere Kosten für Länder und Kommunen sowie höhere Preise für die Pendlerinnen und Pendler“, so Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner, zuständig für den Verkehrsverbund Ost-Region.

„Etwa 400.000 Pendlerinnen und Pendler nutzen in Österreich die Bahn am Weg zur Arbeit“, sagt der Präsident der Bundesarbeitskammer, Rudi Kaske. „Österreich ist innerhalb der EU Bahnfahrerland Nummer eins. Die Fahrgäste stehen zu ihrer Bahn. Wir sollten dieses erfolgreiche Bahnsystem also weiterentwickeln, statt es unter internationalen Druck zu setzen. Der Zwang zur Ausschreibung bringt große internationale Konzerne ins Spiel“, so Kaske. Er verweist etwa auf die Französische Bahn oder die Deutsche Bahn. „Dagegen sind unsere ÖBB ein kleines Unternehmen. Deshalb sage ich ganz klar: Unsere Bahn muss rot-weiß-rot bleiben“, so Kaske.

Bund, Länder und Städte bestellen pro Jahr Verkehrsdienstleistungen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro. Nach geltender Rechtslage können sie dabei frei entscheiden, ob sie die entsprechenden Aufträge international ausschreiben oder direkt an ein heimisches Unternehmen vergeben wollen. Erst vor kurzem wurden Bahnpakete für Vorarlberg, Tirol und Kärnten geschnürt. Bund und Länder haben sich dabei gemeinsam für Direktvergaben entschieden.

70 Prozent der EU-Länder vergeben im Eisenbahnverkehr Aufträge direkt. Auch die Schweiz – immerhin Europas Bahnland Nummer eins – setzt auf Direktvergabe. Österreich hat es mit dem aktuellen System zum Bahnland Nummer eins in der EU und auf den dritten Platz weltweit gebracht. (Schluss)

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