Blümel: Rot-Grün hat Mindestsicherung zu bedingungslosem Grundeinkommen verkommen lassen

Soziale Sicherheit bedingt auch soziale Gerechtigkeit - Erarbeiten muss vor Verteilen kommen – Gerechtigkeit für jene, die das System erhalten

Wien (OTS) - „Soziale Sicherheit bedingt soziale Gerechtigkeit. Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass wir jenen helfen, die wollen aber nicht können. Aber nicht all jenen, die könnten aber nicht wollen. Das unterscheidet uns. Und zwar ganz wesentlich“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel in der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Landtag zum Thema Mindestsicherung: „Wenn es jemandem wirklich schlecht geht, dann soll die Mindestsicherung helfen, sich selbst wieder aus dieser Situation herauszubekommen. Jenen helfen, die sich selbst nicht helfen können – das ist richtig und wichtig. Rot-Grün vergibt aber Mindestsicherung an alle, die es wollen. Ganz egal, ob sie es wirklich brauchen. Und das ist nicht gerecht. Denn bevor verteilt werden kann, muss erst einmal verdient werden.“

Die ÖVP Wien habe bei der Mindestsicherung von Anfang an gewarnt, aufgezeigt und eingefordert. Rot-Grün habe daraufhin aber nur stets beschwichtigt, schöngeredet und abgestritten. „Rot-Grün hat zugeschaut, diese Entwicklung bewusst in Kauf genommen und einen Selbstbedienungsladen für alle geschaffen, die auf Kosten der Steuerzahler möglichst gut leben wollen“, so Blümel weiter: „Rot-Grün hat in Wien die Mindestsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen lassen. Auf dem Rücken all jener, die mit ihrer Arbeit, ihren Steuern und Abgaben unsere Systeme erhalten. Das ist nicht gerecht!“

Seit Rot-Grün regiert ist die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher von 106.675 auf über 190.000 Bezieher gestiegen und damit um knapp 80 Prozent. In Wien leben mittlerweile 20 Prozent der Einwohner aber 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher. Und hier werden zwei Drittel der Kosten verursacht. „Soziale Sicherheit geht uns alle an. Aber es ist sicher kein Beitrag zur sozialen Sicherheit, wenn Rot-Grün Wien zum Magneten für alle macht, die möglichst viel bekommen aber möglichst wenig leisten wollen“, so Blümel abschließend.

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