Blümel: Rot-Grün hat Mindestsicherung zu bedingungslosem Grundeinkommen verkommen lassen

Utl.: Soziale Sicherheit bedingt auch soziale Gerechtigkeit -
Erarbeiten muss vor Verteilen kommen – Gerechtigkeit für jene,
die das System erhalten =

Wien (OTS) - „Soziale Sicherheit bedingt soziale Gerechtigkeit.
Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass wir jenen helfen, die wollen
aber nicht können. Aber nicht all jenen, die könnten aber nicht
wollen. Das unterscheidet uns. Und zwar ganz wesentlich“, so ÖVP Wien
Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel in der heutigen Aktuellen
Stunde im Wiener Landtag zum Thema Mindestsicherung: „Wenn es
jemandem wirklich schlecht geht, dann soll die Mindestsicherung
helfen, sich selbst wieder aus dieser Situation herauszubekommen.
Jenen helfen, die sich selbst nicht helfen können – das ist richtig
und wichtig. Rot-Grün vergibt aber Mindestsicherung an alle, die es
wollen. Ganz egal, ob sie es wirklich brauchen. Und das ist nicht
gerecht. Denn bevor verteilt werden kann, muss erst einmal verdient
werden.“

Die ÖVP Wien habe bei der Mindestsicherung von Anfang an gewarnt,
aufgezeigt und eingefordert. Rot-Grün habe daraufhin aber nur stets
beschwichtigt, schöngeredet und abgestritten. „Rot-Grün hat
zugeschaut, diese Entwicklung bewusst in Kauf genommen und einen
Selbstbedienungsladen für alle geschaffen, die auf Kosten der
Steuerzahler möglichst gut leben wollen“, so Blümel weiter: „Rot-Grün
hat in Wien die Mindestsicherung zu einem bedingungslosen
Grundeinkommen verkommen lassen. Auf dem Rücken all jener, die mit
ihrer Arbeit, ihren Steuern und Abgaben unsere Systeme erhalten. Das
ist nicht gerecht!“

Seit Rot-Grün regiert ist die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher
von 106.675 auf über 190.000 Bezieher gestiegen und damit um knapp 80
Prozent. In Wien leben mittlerweile 20 Prozent der Einwohner aber 60
Prozent der Mindestsicherungsbezieher. Und hier werden zwei Drittel
der Kosten verursacht. „Soziale Sicherheit geht uns alle an. Aber es
ist sicher kein Beitrag zur sozialen Sicherheit, wenn Rot-Grün Wien
zum Magneten für alle macht, die möglichst viel bekommen aber
möglichst wenig leisten wollen“, so Blümel abschließend.

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