Biopatente – Österreich stimmt gegen Vorschlag der Europäischen Patentorganisation

Leichtfried sieht „Trojanisches Pferd“ – Fordert echtes Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen

Wien (OTS) - Österreich wird heute gegen den Vorschlag der Europäischen Patentorganisation zu Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere stimmen. Die neue Regelung geht Infrastrukturminister Jörg Leichtfried nicht weit genug. Anstatt Biopatente wirksam zu verbieten, ermöglichen die zusätzlichen Erläuterungen Konzernen weiter Besitzrechte auf Pflanzen und Tieren anzumelden. Leichtfried sieht darin ein „Trojanisches Pferd“ und kritisiert: „Der Vorschlag sieht zwar auf den ersten Blick gut aus. Aber der Teufel liegt im Detail: Die Erläuterungen lassen in Wahrheit mehr Spielraum für Patente auf Tiere und Pflanzen zu als bisher. Damit bleibt eine Hintertür offen, die es ermöglicht auch weiterhin die Natur zu patentieren. Darum werden wir gegen den Vorschlag stimmen.“ Österreich wird voraussichtlich als einziger der 38 Vertragsstaaten die Neuregelung ablehnen.*****

Durch die Neuregelung sind etwa Pflanzen, die nicht durch technische Prozesse, sondern durch natürliche Verfahren verändert wurden, weiterhin patentierbar. Derartige Patente haben kürzlich die Bierkonzerne Carlsberg und Heineken auf natürlich veränderte Braugerste erhalten. Ein weiteres Beispiel dafür ist das niederländische Unternehmen Rijk Zwaan. Der Konzern hat ein Patent auf Salat angemeldet, der nach der Ernte langsamer braun wird. Durch die unscharfe Regelung erstreckt sich dieses Patent dann aber auch auf andere Obst- und Gemüsesorten mit derselben Eigenschaft, etwa Kartoffeln, Pilze, Äpfel, Birnen oder Marillen. Und zwar auch, wenn die Pflanzen diese Eigenschaft auf natürliche Weise erlangt haben, ohne Zutun eines Züchters.

Leichtfried will die Diskussion in der Patentorganisation auch nach der heutigen Abstimmung fortsetzen: „Wir rücken von unserer Forderung nicht ab: Es braucht ein klares und wirksames Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Konzerne die Natur unter den Nagel reißen.“ Leichtfried erinnert daran, dass EU-Kommission, EU-Parlament und auch der Rat Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere bereits eine klare Absage erteilt haben.

Auslöser der Neuregelung war eine umstrittene Entscheidung im Jahr 2015: Damals wurden zwei Patente auf herkömmliche Pflanzen von der obersten Kammer des Europäischen Patentamtes für rechtmäßig erklärt. Das „Brokkoli-Patent“ ging an den Saatgut-Riesen Monsanto und das „Tomaten-Patent“ an Syngenta. NGOs, Bauernverbände und Züchter kritisieren diese Patente, da es sich bei den patentierten Pflanzen nicht um technische Erfindungen im klassischen Sinne handelt. Vielmehr kommen die patentierten Eigenschaften in der Natur vor und wurden auf natürlichem Weg erzielt, etwa durch Selektion, Kreuzung oder zufällige Veränderung. (Schluss)

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