Blümel: Schluss mit der Förderung von Parallelgesellschaften in Wiens Kindergärten

„Nichtwissenwollengesellschaft“ hat Zentrale in Wien – Enttäuscht von Czernohorszky - Rot-Grün muss endlich aufwachen

Wien (OTS) - „Es heißt ja gemeinhin, wir leben in einem postfaktischen Zeitalter. Ein Zeitalter, in dem die Realität, das Tatsächliche, das Szenario der Wahrheit immer mehr an Gewicht verliert. Der Schweizer Physiker und Philosoph Eduard Kaeser sieht in diesem postfaktischen Zeitalter die Gefahr einer „Demokratie der Nichtwissenwollengesellschaft“. Wenn man sich die Äußerungen von Rot-Grün zu den islamischen Kindergärten anhört, dann kann man nur zum Schluss kommen, dass diese ihr Zentrum in Wien hat und ihre Vorstände die Mitglieder der rot-grünen Stadtregierung sind“ , so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel in der heutigen Debatte zur Dringlichen Anfrage an Stadtrat Czernohorszky zum Thema „Schluss mit der Förderung von Parallelgesellschaften in Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Gemeinde Wien“

Die Studie von Ednan Aslan und auch genügend Beispiele haben gezeigt, dass in islamischen Kindergärten in Wien Parallelgesellschaften gefördert werden, dass sprachliche und kulturelle Abschottung von der rot-grünen Stadtregierung einfach hingenommen wird und versuchte Radikalisierung bei Kindern stattfindet. Und dennoch hat sich die Realitätsverweigerung von Stadtrat zu Stadtrat weitergezogen. Von Oxonitsch zu Frauenberger bis hin auch nun zum aktuellen Stadtrat Czernohorszky. „Herr Oxonitsch als eigentlicher Verursacher dieses Desasters, gefolgt vom Duo Frauenberger/Wehsely als Paarung der Realitätsverweigerung und nun Stadtrat Czernohorszky. Von ihm haben wir uns mehr erwartet. Bei der Amtsübernahme haben wir große Hoffnungen gehabt, da ihm ein pragmatischer, sachorientierter Ruf voraus geeilt ist. Aber die Hoffnung, dass Czernohorszky nicht zu den Realitätsverweigerern gehört, hat sich gänzlich zerschlagen“, so Blümel weiter: „Ich bin sehr enttäuscht von Ihnen, Herr Stadtrat“. In einer Stellungnahme gegenüber der Kronen Zeitung sagte Czernohorszky, dass die Politik keine Probleme erfinden solle und er den Grund für die erneute Diskussion kenne, nämlich das Sommerloch. „Was macht man den ganzen Tag, wenn man im Juni, wo die Kalender noch voller als sonst sind und etwa auch der Rechnungsabschluss im Gemeinderat stattfindet, auf die Idee eines Sommerlochs kommt?“, so Blümel in Richtung des „Sommerloch-Stadtrats“ Czernohorszky.

„Admit nothing, deny everything, launch counterattacks“ – diese Grundregel des „Mr. Dirty Campaigning“ Roger Stone sei mittlerweile zum „Kernsatz“ der rot-grünen Grundausbildung geworden. Denn Czernohorszky habe auch in den Raum gestellt, dass die ÖVP generell konfessionelle Kindergärten schließen wolle. „Als ob etwa katholische Kindergärten ein Integrationsproblem darstellen würden? Das sind die rot-grünen Fake News“, so Blümel: „Wir hätten uns eigentlich gleich nach Amtsübernahme erwartet, dass das Problem an der Wurzel gepackt wird und die komplette Tragweite endlich erkannt wird. Passiert ist nichts. Und der Herr Stadtrat wurde Mitglied in der rot-grünen „Nichtwissenwollengesellschaft““, so der Landesparteiobmann weiter.

„Jetzt muss endlich gehandelt werden. Vor allem muss endlich der konfessionelle Hintergrund erhoben und geprüft werden, die persönliche Eignung der Betreuungspersonen sowie des Trägers geprüft und eine Deutschpflicht eingeführt werden“, so Blümel. Darüber hinaus sei es notwendig, dass bei Vorliegen eines Trägers mit „islamisch“ im Titel oder bei Zweifeln am pädagogischen Konzept eines konfessionellen Kindergartens ein Beratergremium vor Bewilligung ein Gutachten über den Träger erstellt. Auch ein Kontrollplan müsse eingerichtet werden, inklusive Veröffentlichung der Kontrollergebnisse.

„Abschließend ein Appell an alle Mitglieder der „Nichtwissenwollengesellschaft“, alle Realitätsverweigerer und Sommerlochstadträte. Wachen sie auf und handeln sie!“ so Blümel.

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