26. Wiener Gemeinderat (7)

Utl.: Subvention an den Wiener Sportclub zur Revitalisierung seines
Stadions =

Wien (OTS/RK) - StR Anton Mahdalik (FPÖ) begrüßte die Einstimmigkeit
der nun zu beschließenden Subvention, erinnerte aber daran, dass die
Freiheitlichen schon seit dem Jahr 2009 immer wieder auf die
Unterstützung des Sportclubs gepocht hätten. Warum sich die Einigung
in der Sache so lange gezogen hat, hänge womöglich mit dem
überbordenden politischen Einfluss der Sportclub-Fanszene zusammen,
vermutete Mahdalik. Er selbst werde als ehemals beliebter Spieler des
First Vienna FC von der dortigen Fanszene „geschmäht“, seit er sich
zur FPÖ deklariert habe.

GR David Ellensohn (Grüne) antwortete: Sport und Fußball könnten
nie ganz unpolitisch sein. Alleine das Hauptanliegen des europäischen
Fußball-Dachverbandes UEFA, nämlich die Kampagne „Nein zum Rassismus“
zeuge davon. Die Sportclub-Fans auf der „Friedhofstribüne“ zeichneten
sich durch gesellschaftspolitische Progressivität aus in einer
Sportart, die laut Ellensohn „nicht gerade von progressiven Fans
gekennzeichnet ist“.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) gab beiden Vorrednern recht:
Parteipolitik habe am Fußballplatz nichts verloren; jedoch seien die
Sportclub-AnhängerInnen in ihrem fairen Verhalten hervorzuheben –
anders als die Fanszene von Rapid und Austria, wo leider nach wie vor
„homophobe Schlachtgesänge“ im Stadion zu hören seien. Ausführlich
beschrieb er die Bestandteile des Fördervertrages und freute sich auf
die Aufwertung des Hernalser Stadions.

Abstimmung: Die Subvention der Stadionsanierung wurde einstimmig
angenommen.

Subvention für die Vienna Design Week

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) unterstützte einen, ursprünglich von
den NEOS eingebrachten, Vorschlag, das Grätzl um den Lobkowitzplatz
in der Inneren Stadt als Wiener „Kunstviertel“ zu deklarieren. Dass
ein solches Konzept funktioniere, zeigten Zagreb und Lissabon.
Insbesondere in Zagreb sei Ebinger oft zu Gast; der dortige „design
district“ laufe Wien in seiner Attraktivität gerade den Rang ab. Dass
sich Rot-Grün gegen diesen Kunstviertel-Vorschlag sträube, sei
symptomatisch für „die Ablehnung aller Ideen, die von der Opposition
kommen“.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) verteidigte die Haltung ihrer
Fraktion: Man könne derartige Kunstviertel nicht „politisch von oben
verordnen“. Derlei spontane Zusammenschlüsse lokaler Betreiber und
Einrichtungen passierten immer „bottom up“. Die Vienna Design Week
sei im Übrigen bestes Beispiel dafür. Diese toure durch alle Bezirke
und mache „ganz Wien zum Kunstviertel“.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) wollte „gar nichts politisch
verordnen“. Rund um den Lobkowitzplatz hätten sich alle Stakeholder
bereits geeinigt: die Hotellerie, ansässige Museen und Galerien und
sogar der Wien Tourismus, der dort seine zentrale TouristInnen-Info
betreibe. Er bringe den Antrag auf Schaffen eines Kunstviertels heute
erneut ein und wollte das Anliegen im Kulturausschuss behandeln.

Abstimmungen: Die Subvention für die Vienna Design Week wurde
einstimmig angenommen; der NEOS-Antrag einstimmig den zuständigen
Ausschüssen zugewiesen.

Anschaffung von Einsatzjacken für die Berufsfeuerwehr Wien

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) werde der Anschaffung zustimmen, weil
es sich dabei um leichte Adjustierung für weniger riskante Einsätze
handle. Jedoch orte er Unzufriedenheit in der Truppe, weil in den
vergangenen Jahren zahlreiche Feuerwehr-Gruppenwachen gesperrt bzw.
verlegt worden seien. Insbesondere der 20. Bezirk sei derzeit
unterversorgt.

GR Prof. Harry Kopietz (SPÖ) wies die Vorwürfe Haslingers zurück.
Die Berufsfeuerwehr Wien sei die „älteste und anerkannteste“
Profifeuerwehr der Welt. Selbstverständlich könne sie ihre
vorgegebenen Eintreff- und Einsatzzeiten einhalten, auch aufgrund des
technischen Fortschritts von Fahrzeugen und anderem Einsatzgerät.
Hinter der örtlichen Verlegung einzelner Wachgruppen stehe eine
wohlüberlegte Strategie. Die FPÖ streue bewusst Verunsicherung, weil
aus der Feuerwachzentrale Am Hof lediglich eine Löschgruppe versetzt
werde – die Schlagkraft der Truppe Am Hof sei mit ihren
Spezialfahrzeugen aber nach wie vor mehr als nur gegeben.

Abstimmung: Die Anschaffung der Einsatzjacken wurde einstimmig
beschlossen.

Subvention für das Projekt „Sowieso Mehr!“ an die Vereine ASKÖ
und Zeit!Raum

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) begrüßte Sprachförderkurse in
den Sommerferien, weil gerade die Schulpause eine pädagogisch
wichtige Phase für den Spracherwerb außerhalb des Klassenverbandes
sei. Die NEOS lehnten diese Subvention dennoch ab, weil hier Gelder
an parteinahe Vereine ausgeschüttet würden ohne vorherige
Ausschreibung und messbarer Zielsetzung. In einem Antrag forderte er
die transparente Fördervergabe.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) ging mit der Kritik der NEOS d’accord.
Es sei nicht zu erklären, warum ausgerechnet ASKÖ und Zeit!Raum diese
Subvention im sechsstelligen Bereich erhalten sollten. Es gebe eine
Vielzahl an Vereinen, die die gleiche Leistungsqualität böten –
allerdings unpolitisch bzw. politisch unabhängig.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) sagte, dass das Projekt „Sowieso Mehr!“
900 Kinder in der Saison erreiche. Das könne man als Erfolg lesen,
angesichts der vielen tausend Wiener SchülerInnen mit
Deutschdefiziten aber auch als bescheidene Bilanz verstehen. Die Höhe
der zu vergebenden Subvention zeige, dass die Stadt „immer mehr Geld
in Förderprogramme steckt und am Ende immer weniger dabei
herauskommt“.

GRin Safak Akcay (SPÖ) antwortete, dass „Sowieso Mehr!“ bislang
7.000 Kinder erreicht habe; nach jeder Sommersaison würde das Projekt
mit den Jugendlichen und den PädagogInnen evaluiert. Dabei seien
durch die Bank Zustimmungs- und Erfolgsraten um die 90 Prozent
gemessen worden – die SchülerInnen seien motiviert und attestierten
dem Kurs eine gute Sprachvermittlung. Allein schon dieses positive
Feedback zeige, wie wichtig diese Einrichtung für die Integration
sei.

GRin Mag.a. Faika El-Nagashi (Grüne) erinnerte an die vielen
Jugendlichen, die als Flüchtlinge vor Krieg, Terror und Verfolgung
nach Wien gekommen seien. Hier, in ihrer neuen Heimat, sei es nur
angemessen, ihnen größtmögliche Unterstützung für ihren Start in ein
neues Leben zu ermöglichen.

Abstimmungen: Die Subvention für „Sowieso Mehr!“ wurde mit Stimmen
von SPÖ und Grünen beschlossen. Der Antrag der NEOS wurde abgelehnt.

(Forts.) esl

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