FPÖ-Alsergrund: Mögliche Sperre des Siemens-Nixdorf-Stegs wird zur finanzpolitischen Nagelprobe für die rot-grüne Bezirkspolitik

Die Freiheitlichen werden sich nicht scheuen, nötigenfalls die finanzielle Notbremse zu ziehen

Wien (OTS) - „Da das Ausmaß der Überschuldung am Alsergrund kaum noch budgetären Spielraum lässt, steht eine Sperre des beliebten, aber in die Jahre gekommenen und deshalb sanierungsbedürftigen Siemens-Nixdorf-Stegs zu befürchten“, so Gregor Amhof, Klubobmann der Freiheitlichen am Alsergrund in einer ersten Reaktion auf den unlängst bekanntgegebenen sechsstelligen Finanzierungsbedarf.

„Die Freiheitlichen werden jedenfalls einer im Bezirksfinanzausschuss bereits angekündigten zusätzlichen Aufnahme weiterer Kredite nicht zustimmen. Vielmehr sollten den enormen Ausgaben endlich Einsparungen entgegengestellt werden. Die unverschämte Politik des Schuldenmachens so weit zu treiben, bis der Alsergrund die fragwürdige Nummer Eins auf der Liste der meistverschuldeten Bezirke Wiens innehat, ist mit der FPÖ nicht zu machen“, folgert Amhof.

Werden die Bezirksfinanzen ausgabenseitig nicht durchforstet - wie beispielsweise die erst jüngst erhöhten Aufwendungen für „aufsuchende Jugendarbeit“ und die Jahr für Jahr überbordenden und nach dem Gießkannenprinzip verteilten Ausgaben für „Bezirkskultur“ deutlich belegen - und auf ein erträgliches Maß reduziert, ist eine Sperre des Stegs für die Freiheitlichen nicht ausgeschlossen. „Aber vielleicht greift ja die bei Siemens versorgte ehemalige Stadträtin Sonja Wehsely dem Bezirk mit einer Spende im Sinne einer Public-Private-Partnership unter die Arme, so wie es bei der Errichtung des Stegs schon einmal der Fall war“, schließt Amhof.

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