VP-Gaggl: Digitalfunk – Finanzierung ohne neue Schulden ermöglichen!

Utl.: LH Kaiser wird bei Digitalfunk an Taten gemessen. Mehrerlöse
des Sondervermögens sind per Regierungsbeschluss für die
Schuldentilgung zu verwenden =

Klagenfurt (OTS) - "Die jüngste Entscheidung des Landeshauptmannes
Peter Kaiser, den Digitalfunk in Kärnten für die
Blaulichtorganisationen endlich einer Lösung zuzuführen, entspricht
den Forderungen der Kärnten Volkspartei. Die Finanzierung muss jedoch
aus dem laufenden Budget ermöglicht werden. Die Erlöse aus dem
Sondervermögen sind per Regierungsbeschluss gesichert. Dafür nimmt
das Land weniger Kredite auf. Der Digitalfunk muss möglich sein, ohne
dass neue Schulden für Kärnten entstehen. Das haben auch alle anderen
Bundesländer geschafft und muss auch in Kärnten funktionieren", so
der VP-Sicherheitssprecher Herbert Gaggl im Anschluss an die
Pressemitteilung des Landeshauptmannes Kaiser. Bekanntlich poche die
Kärntner Volkspartei im Zuge ihres Arbeitsschwerpunktes Sicherheit in
Kärnten seit Monaten auf die Einführung eines flächendeckenden
Digitalfunks, wofür im Bund bereits alle Vorkehrungen getroffen
wurden. "Lediglich die Unterschrift von LH Kaiser hat in der
Vereinbarung zwischen Bund und Land gefehlt. Das Innenministerium hat
die Vorkehrungen getroffen. Jetzt steht dieser wichtigen
sicherheitstechnischen Infrastruktur für das Land nichts mehr im Weg.
Kaiser wird aber an Taten gemessen. Die Erlöse aus dem Sondervermögen
dürfen dafür nicht angetastet werden. Diese sind per
Regierungsbeschluss ausschließlich für die Schuldentilgung zu
verwenden. Die Finanzierung müsse aus dem laufenden Budget möglich
sein. "Immer nur von Sicherheit zu reden, ist zu wenig. Im Budget
sind Schwerpunkte nach Prioritäten zu setzen und da steht die
Sicherheit wohl an erster Stelle und dazu die beste Ausrüstung für
all jene, die bei Nacht und Nebel, bei Wind und Wetter, Leben retten
und Einsätze bestreiten, bei welchen sie sich selbst oft in Gefahr
begeben“, hält Gaggl fest. Im Falle eines Projektstarts noch in
diesem Jahr würden für Kärnten erst 2019 die ersten Kosten anfallen.
Zudem hat der Bund (BMI) in dieser Vereinbarung Kärnten auch einen
Zuschuss in Höhe 1,1 Mio. Euro zugesagt. "Die Einsatzkräfte in
Kärnten leisten großartige Arbeit und müssen die beste Ausrüstung für
die Sicherheitsleistung gegenüber der Bevölkerung zur Verfügung
haben", schließt Gaggl. (Schluss)

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