Matznetter: „Single License ist ein wirklicher Durchbruch für die Selbständigen in Österreich“ – Haubner: „Meister und duale Ausbildung sind gesichert“
Utl.: Matznetter: „Single License ist ein wirklicher Durchbruch für
die Selbständigen in Österreich“ – Haubner: „Meister und duale
Ausbildung sind gesichert“ =
Wien (OTS) - Die Reform der Gewerbeordnung mit einer echten
Liberalisierung bei den freien Gewerben (Digitale Gewerbelizenz) und
weitgehenden Entbürokratisierungen beim Betriebsanlagenrecht wird
morgen, Donnerstag, im Nationalrat beschlossen. Das haben
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und
ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Peter Haubner heute, Mittwoch, gemeinsam
bekannt gegeben. ****
„Es hat sich ausgezahlt, dass wir diese Extrarunden bei den
Verhandlungen gedreht haben“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Jetzt
ist fixiert, dass die Single License kommen wird – damit kann jedes
freie Gewerbe einfach ausgeübt werden. Das einzige, was der
Gewerbetreibende dafür machen muss, ist, eine zusätzliche Tätigkeit,
wenn die mehr als 30 Prozent vom Jahresumsatz ausmacht, online im
Gewerbeinformationssystem GISA anzuzeigen. Matznetter: „Das ist ein
wirklicher Durchbruch für die Selbständigen in Österreich.“
ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner: „Für uns ist entscheidend,
dass Qualität und Qualifikation gesichert bleiben. Das ist mit der
Beibehaltung des Meisters und der dualen Ausbildung gelungen. Neben
der Modernisierung im freien Bereich ist es außerdem zu vielen
wichtigen Verbesserungen für Unternehmer gekommen – vor allem im
Betriebsanlagenrecht. Mit der Kostenbefreiung bei der Anmeldung haben
wir eine weitere Verbesserung für Unternehmer erzielt. “
Die Einigung im Detail:
Alle freien Gewerbe können mit einer Gewerbelizenz ausgeübt werden
(Digitale Gewerbelizenz). Es gibt keine Teilgewerbe mehr. Der
Großteil der Teilgewerbe wird zu freien Gewerben (das gilt auch für
den Huf- und Klauenschmied), nur Betonschneiden und Betonbohren sowie
der Erdbau werden dem Baugewerbe zugeordnet.
Die Nebenrechte werden sowohl im reglementierten als auch im freien
Gewerbe ausgeweitet. Konkret: Es können 15 Prozent bezogen auf den
Auftrag in andere reglementierte Gewerbe hineingearbeitet werden,
ohne eine zusätzliche Gewerbeberechtigung. In den freien Gewerben
kann man bis zu 30 Prozent des Jahresumsatzes in einem anderen freien
Gewerbe machen, ohne jede Formalität.
Alle Bundesgebühren fallen weg. Die Gewerbeanmeldung und -ummeldung,
der GISA-Auszug und das Anlagenverfahren sind zukünftig gebührenfrei.
Das gilt auch für den Zugang zum Online-Gewerberegister GISA.
Es gibt für viele Branchen und speziell für das Hotel- und
Gastgewerbe weitgehende Verbesserungen. Im Gewerbe „Beherbergung von
Gästen“ können künftig auch zusätzliche Dienstleistungen, nämlich
Massage und Wellnessdienstleistungen, Vermittlung oder Durchführung
von Ausflügen, Vermittlung/Verkauf von Liftkarten,
Ausstellungstickets etc., angeboten werden.
Die Verfahren für Gewerbeanlagen werden entbürokratisiert und
beschleunigt.
* Die maximale Verfahrensdauer, derzeit sechs Monate, wird auf vier
Monate verringert.
* Die Anlagenwerber können sich künftig dafür entscheiden, auch
nicht-amtliche Sachverständige heranzuziehen.
* Betriebsanlagen mit geringem Gefährdungspotential werden schneller
genehmigt.
* Eine Betriebsanlagen-Genehmigung bei vorübergehenden Anlagen
(Pop-up-Stores) ist nicht mehr notwendig.
* Der Grundsatz „beraten vor strafen“ wird im Betriebsanlagenbereich
etabliert.
Die Zahl der reglementierten Gewerbe wird von derzeit 81 auf 75
reduziert. Arbeitsvermittlung und Erzeugung von kosmetischen Artikeln
kommen zu den freien Gewerben, eine Reihe von Gewerben der Textil-
und Lederverarbeitung wird zusammengefasst.
Die angestrebte Konzentration der Verfahren (Naturschutz, Wasser,
Bautechnik etc.) im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren – Stichwort
One-Stop-Shop – wird nach heutigem Stand nicht kommen. Dafür braucht
es eine Zweidrittelmehrheit, wofür es bis dato noch nicht die
notwendige Zustimmung von FPÖ oder Grünen gibt.
(Schluss) sc/wf/mp
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