FPÖ-Darmann: Im Kärntner Landtag Pflege-Eigenregress rasch abschaffen!

In Kärnten zahlten Heimbewohner im Vorjahr 1,7 Mio. Euro – SPÖ kann beweisen, wie ernst sie ihre Forderung nimmt

Klagenfurt (OTS) - „Wenn die SPÖ es mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Pflege-Eigenregresses ernst meint, können wir das bereits morgen, Donnerstag, umsetzen. Die FPÖ wird einen entsprechenden dringlichen Antrag in der Landtagssitzung einbringen. Der Landtag kann mit einer einfachen Änderung des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes alle Heimbewohner sehr schnell entlasten“, kündigt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann an. Es genüge die Streichung der gesetzlichen Bestimmung, dass die eigenen Mittel auch das verwertbare Vermögen umfassen. „Man wird am Abstimmungsverhalten der anderen Parteien sehen, wie ernst sie ihre eigenen Ankündigungen nehmen oder ob es sich nur um Wahlkampfgetöse handelt“, betont der FPÖ-Chef.

Bisher habe die zuständige SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner eine ganz andere Linie vertreten. „Kärnten belastet die Heimbewohner am meisten, weil es den niedrigsten Freibetrag aller Bundesländer hat. Während andere Bundesländer seit dem Jahr 2013 diesen Betrag angehoben haben, tat Prettner nichts dergleichen“, kritisiert Darmann.

Die Finanzierung könne in Kärnten kein Problem sein. „Wenn die rot-grün-schwarze Koalition morgen im Landtag beschließt, dass das Land freiwillig weitere 68 Millionen Euro in der Causa Hypo-Heta nach Wien zahlt, kann der Verzicht auf den Pflegeregress sicher kein Problem sein“, so Darmann. Im Vorjahr habe sich das Land von den Heimbewohnern 1,7 Millionen Euro über den Regress geholt.

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