Martin Preineder übernimmt interimsmäßig den Fraktionsvorsitz
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Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Vorsitz im Bundesrat wechselt halbjährlich
nach der alphabetischen Reihenfolge der Bundesländer. Im ersten
Halbjahr 2017 hatte ÖVP-Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann für das Land
Tirol den Vorsitz in der Länderkammer inne. Nun wechselt der Vorsitz
mit 1. Juli für das zweite Halbjahr 2017 vom Land Tirol zum Land
Vorarlberg. Bundesrats-Präsident wird bis Ende des Jahres der
Vorarlberger Bundesrat und Vorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Edgar
Mayer.
Edgar Mayer wird seine Funktion als Vorsitzender der ÖVP-Bundesräte
für die Dauer seiner Präsidentschaft unterbrechen. Daher wird der
niederösterreichische Bundesrat Martin Preineder in dieser Zeit die
Fraktion der ÖVP-Bundesräte leiten.
„Der Bundesrat ist als Länderkammer im Parlament ein wichtiges Organ
unserer Demokratie und Gesetzgebung. Wir sind praxisnah orientiert
und haben unser Ohr bei den Menschen in den Bundesländern, Regionen
und Gemeinden“, so Mayer. Die Anliegen der Regionen möchte der
künftige Bundesratspräsident auch verstärkt in der EU positionieren:
„Die EU soll sich auf Wesentliches beschränken, wie etwa auf den
Binnenmarkt, und Agenden, die die Regionen besser regeln können, auch
dort belassen. In diesen Angelegenheiten des Subsidiaritätsprinzips
hat sich der österreichische Bundesrat mittlerweile eine hohe
Sachkenntnis erarbeitet.“
Die Beziehungen zur EU sind Edgar Mayer, der auch Vorsitzender des
EU-Ausschusses des Bundesrates ist, besonders wichtig: „Die
EU-Kompetenz des österreichischen Bundesrates wird in Europa sehr
hoch eingeschätzt. In Wahrnehmung des Subsidiaritätsprinzips geben
wir nicht nur Stellungnahmen zu geplanten Richtlinien und
Verordnungen der EU ab. Wir befassen uns derzeit auch intensiv mit
den Auswirkungen des Brexit auf unsere Bundesländer, etwa auf die
Exportwirtschaft. Auch die Weiterentwicklung der EU im Rahmen des
Juncker-Planes ist ein wichtiges Thema für den Bundesrat.“
Zudem werden die Chancen und Gefahren der Digitalisierung in der
Politik ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit in den nächsten sechs
Monaten sein. Der Bundesrat hat dazu bereits Enqueten abgehalten und
wird dieses Thema im Rahmen eines Hearings weiterverfolgen.
Sein Amt wird Edgar Mayer als erster Bundesratspräsident in der
Wiener Hofburg ausüben, die ab Juli dieses Jahres auch Sitz des
Bundesrates ist, nachdem das Hohe Haus an der Ringstraße in den
nächsten drei Jahren einer gründlichen Renovierung unterzogen wird.
(Schluss)
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