Rot-Blau scheint auf Schiene - Generalsekretärin der Volkspartei pocht auf neuen Stil in der Debatte
Utl.: Rot-Blau scheint auf Schiene - Generalsekretärin der
Volkspartei pocht auf neuen Stil in der Debatte =
Wien (OTS) - ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger wünscht sich
eine klare Linie von SPÖ-Chef Christian Kern in der Frage der
Mittelmeer-Route, damit die Bundesregierung mit einer Stimme
auftreten kann. Nach der anfänglichen scharfen Kritik an Sebastian
Kurz’ Vorstoß zur Schließung der Mittelmeer-Route hat Kern nun im
Sommergespräch auf Puls 4 doch zugegeben, dass die Route geschlossen
werden kann. "Eine klare Linie in der Frage der Schließung der
Mittelmeer-Route wäre notwendig", stellt Köstinger fest. "Eines ist
jedenfalls entscheidend: Eine Rettung im Mittelmeer darf kein Ticket
nach Europa bedeuten. Flüchtlingen falsche Hoffnungen zu machen und
ihnen zu suggerieren, dass sie Asyl in Europa erhalten würden, ist
der falsche Ansatz und inhuman, da es so zu noch mehr Toten bei der
Überfahrt kommt."
Köstinger pocht neuerlich auf einen neuen Stil in der politischen
Debatte und zeigt wenig Verständnis für Kerns Ausdrucksweise:
"Politiker müssen zwar eine klare Ausdrucksweise an den Tag legen, um
ihre Botschaften zu verbreiten – Sebastian Kurz aber mit politischer
Propaganda in Verbindung zu bringen, ist absolut nicht angebracht und
geht zu weit. Wir in der Volkspartei stehen für einen neuen Stil. Das
heißt auch, dass so etwas keinen Platz bei uns hat."
Des Weiteren zeigt sich die ÖVP-Generalsekretärin überzeugt, dass
eine Koalition zwischen Rot und Blau nach der Wahl bereits auf
Schiene scheint. "Nach Jahren der strikten Ablehnung einer rot-blauen
Koalition gibt es nun eine eindeutige Öffnung. Die SPÖ sollte der
Bevölkerung reinen Wein einschenken und ehrlich kommunizieren, dass
es bereits Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der FPÖ gibt."
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