25. Wiener Gemeinderat (9)

Spezialdebatte: GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS/RK) - GR Erich Valentin (SPÖ) verwehrte sich gegen die Anschuldigung der Opposition, die Stadtregierung betreibe Misswirtschaft. Wien beweise laufend, dass es in die richtigen Bereiche investiere, dies würde auch international geschätzt: In Studien des Beratungsunternehmens Mercer zur Lebensqualität in europäischen Städten belege Wien bereits zum achten Mal in Folge den ersten Platz. Grund für die Top-Platzierung seien laut Valentin die für eine Großstadt niedrigen Lebenserhaltungskosten. Als konkretes Beispiel nannte er die Preise für öffentliche Verkehrsmittel, die mit einem Euro pro Tag in Europa „ihresgleichen suchen“. Außerdem sei Wien Vorbild zahlreicher internationaler Metropolen insbesondere im Hinblick auf die Smart-City-Strategie, die Ökologie und Effizienz in den Fokus rücke.

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) bezeichnete die Umweltpolitik von Stadträtin Ulli Sima als „verbesserungswürdig“. Zum einen komme in Wien die Überregionalität zu kurz - Kugler wünschte sich einen Ausbau der Städtepartnerschaften, etwa mit der ukrainischen Stadt Lemberg, die derzeit mit einem Müllproblem kämpfe. Außerdem müsse Umweltpolitik als „ressortübergreifende Querschnittsmaterie“ verstanden werden. Kugler forderte eine stärkere Zusammenarbeit des Umweltressorts mit anderen Geschäftsgruppen, etwa mit dem Verkehrsressort, um die E-Mobilität in der Stadt auszubauen. Sie brachte diesbezüglich einen Antrag ein. Ferner forderte Kugler, AsylwerberInnen die Möglichkeit einzuräumen, bei der MA 42 (Stadtgärten) als SaisonarbeiterInnen arbeiten zu können. Abschließend kritisierte Kugler die Arbeit von Umweltanwältin Mag.a Dr.in Andrea Schnattinger. Diese habe sich in den drei Perioden ihrer Tätigkeit kaum medienöffentlich zu Wort gemeldet.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) warf der Stadtregierung vor, „sogar bei der Budget-Debatte“ sachliche Kritik der Opposition „mit patzigen Bemerkungen“ als unwichtig abzutun. Matiasek brachte zwei Anträge ein, von denen einer den Ausbau des städtischen Grünraums zum Inhalt hatte. Die Freiheitlichen forderten hier von der Stadtregierung, nicht nur Förderungen an Dritte zu gewähren, sondern selbst gezielte Maßnahmen zu setzen. Matiasek brachte ein weiteres Anliegen vor: Die Sauberkeit im öffentlichen Raum sei zwar zum Großteil gewährleistet, dennoch gebe es Areale, in denen es „nicht so sauber“ sei. Es gelte, in diesen Gebieten mittels Kontrollen verstärkt auf die Einhaltung von Sauberkeitsregeln zu achten und ÜbeltäterInnen zur Verantwortung zu ziehen.

GRin Mag.a Nina Abrahamczik (SPÖ) rückte das Thema Tiere in den Fokus ihres Wortbeitrags. Die Stadt unternehme umfangreiche Maßnahmen zum Tierschutz, lege viel Wert auf Bewusstseinsbildung bei den Wienerinnen und Wienern, und das schon in deren jungen Jahren. So habe etwa die MA 60 (Veterinärdienste und Tierschutz) ein Arbeitsheft zum Tierschutz für SchülerInnen veröffentlicht. Abrahamczik hob überdies der Arbeit des TierQuarTiers Wien hervor. Während seines nur zweijährigen Bestehens habe es mittlerweile mehr als 2.000 Tiere vermitteln können. Mit jeder Vermittlung gehe ein mehrstufiges Eignungsverfahren einher, mit dem sichergestellt werde, dass die/der künftige BesitzerIn auch tatsächlich für das Tier geeignet ist. Außerdem erhalte jede/r Neo-TierhalterIn einen Gutschein für den freiwilligen Hundeführschein.

GR Manfred Hofbauer (FPÖ) lobte die Arbeit der MA 48 (Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark), ortete aber Aufholbedarf hinsichtlich Mülltrennung. Die Statistik Austria zeige auf, dass Wien insbesondere bei der Trennung von Altstoffen (Glas, Metall, Plastik) anderen Bundesländern nachstehe. Ein Grund dafür sei laut Hofbauer das Fehlen von entsprechenden Müllcontainern in Gemeindebauten und Genossenschaftsbauten. Er regte an, über eine Dezentralisierung von Müllsammelstellen nachzudenken. „Löblich aber ausbaufähig“ seien laut Hofbauer Fassadenbegrünungen und die Bepflanzung von Verkehrsinseln. Von der Stadt wünschte er sich überdies, dass Plastiksackerln in Supermärkten künftig durch Papier-bzw. Stofftüten ersetzt werden sowie einen Ausbau der Öffis in der Wiener Vorstadt, allen voran in Simmering. In einem Antrag forderte er die Verlängerung der U-Bahn-Linie U3 bis Kaiserebersdorf.

Mag. Josef Taucher (SPÖ) bezog sich eingangs auf den „Gebührenwucher“, welchen die Opposition geortet habe. Diesen Vorwurf wies Taucher zurück, indem er einen Gebührenvergleich mit anderen Bundesländern anstellte. Demnach liege Wien hinsichtlich Kanalgebühren im unteren Drittel, bei Wassergebühren im Mittelfeld und bei der Müllgebühr sogar an vorletzter Stelle – Wien sei somit günstig. Dieses Ergebnis sei „umso beeindruckender, wenn man die Qualität der Angebote berücksichtigt“, insbesondere die Qualität des Wiener Hochquellwassers. Der Kritik ÖVP-Kuglers an Umweltanwältin Schnattinger hielt Taucher entgegen, Schnattinger leiste „hervorragende Arbeit“, z.B. in den Bereichen Artenschutz und Anti-Atompolitik. Es gehe ihr dabei aber nicht darum, diese möglichst medienwirksam zu vermarkten. Allgemein unternehme die Stadt sehr viel, damit Wien „cool ist“, so Taucher. Als Beispiele nannte er Grünflächen, Parks, Nationalparks und landwirtschaftliche Betriebe – auch um städtischen Hitzeinseln zu begegnen.

(Forts.) sep

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