25. Wiener Gemeinderat (9)

Utl.: Spezialdebatte: GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke =

Wien (OTS/RK) - GR Erich Valentin (SPÖ) verwehrte sich gegen die
Anschuldigung der Opposition, die Stadtregierung betreibe
Misswirtschaft. Wien beweise laufend, dass es in die richtigen
Bereiche investiere, dies würde auch international geschätzt: In
Studien des Beratungsunternehmens Mercer zur Lebensqualität in
europäischen Städten belege Wien bereits zum achten Mal in Folge den
ersten Platz. Grund für die Top-Platzierung seien laut Valentin die
für eine Großstadt niedrigen Lebenserhaltungskosten. Als konkretes
Beispiel nannte er die Preise für öffentliche Verkehrsmittel, die mit
einem Euro pro Tag in Europa „ihresgleichen suchen“. Außerdem sei
Wien Vorbild zahlreicher internationaler Metropolen insbesondere im
Hinblick auf die Smart-City-Strategie, die Ökologie und Effizienz in
den Fokus rücke.

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) bezeichnete die Umweltpolitik
von Stadträtin Ulli Sima als „verbesserungswürdig“. Zum einen komme
in Wien die Überregionalität zu kurz - Kugler wünschte sich einen
Ausbau der Städtepartnerschaften, etwa mit der ukrainischen Stadt
Lemberg, die derzeit mit einem Müllproblem kämpfe. Außerdem müsse
Umweltpolitik als „ressortübergreifende Querschnittsmaterie“
verstanden werden. Kugler forderte eine stärkere Zusammenarbeit des
Umweltressorts mit anderen Geschäftsgruppen, etwa mit dem
Verkehrsressort, um die E-Mobilität in der Stadt auszubauen. Sie
brachte diesbezüglich einen Antrag ein. Ferner forderte Kugler,
AsylwerberInnen die Möglichkeit einzuräumen, bei der MA 42
(Stadtgärten) als SaisonarbeiterInnen arbeiten zu können.
Abschließend kritisierte Kugler die Arbeit von Umweltanwältin Mag.a
Dr.in Andrea Schnattinger. Diese habe sich in den drei Perioden ihrer
Tätigkeit kaum medienöffentlich zu Wort gemeldet.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) warf der Stadtregierung vor, „sogar
bei der Budget-Debatte“ sachliche Kritik der Opposition „mit patzigen
Bemerkungen“ als unwichtig abzutun. Matiasek brachte zwei Anträge
ein, von denen einer den Ausbau des städtischen Grünraums zum Inhalt
hatte. Die Freiheitlichen forderten hier von der Stadtregierung,
nicht nur Förderungen an Dritte zu gewähren, sondern selbst gezielte
Maßnahmen zu setzen. Matiasek brachte ein weiteres Anliegen vor: Die
Sauberkeit im öffentlichen Raum sei zwar zum Großteil gewährleistet,
dennoch gebe es Areale, in denen es „nicht so sauber“ sei. Es gelte,
in diesen Gebieten mittels Kontrollen verstärkt auf die Einhaltung
von Sauberkeitsregeln zu achten und ÜbeltäterInnen zur Verantwortung
zu ziehen.

GRin Mag.a Nina Abrahamczik (SPÖ) rückte das Thema Tiere in den
Fokus ihres Wortbeitrags. Die Stadt unternehme umfangreiche Maßnahmen
zum Tierschutz, lege viel Wert auf Bewusstseinsbildung bei den
Wienerinnen und Wienern, und das schon in deren jungen Jahren. So
habe etwa die MA 60 (Veterinärdienste und Tierschutz) ein Arbeitsheft
zum Tierschutz für SchülerInnen veröffentlicht. Abrahamczik hob
überdies der Arbeit des TierQuarTiers Wien hervor. Während seines nur
zweijährigen Bestehens habe es mittlerweile mehr als 2.000 Tiere
vermitteln können. Mit jeder Vermittlung gehe ein mehrstufiges
Eignungsverfahren einher, mit dem sichergestellt werde, dass die/der
künftige BesitzerIn auch tatsächlich für das Tier geeignet ist.
Außerdem erhalte jede/r Neo-TierhalterIn einen Gutschein für den
freiwilligen Hundeführschein.

GR Manfred Hofbauer (FPÖ) lobte die Arbeit der MA 48
(Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark), ortete aber
Aufholbedarf hinsichtlich Mülltrennung. Die Statistik Austria zeige
auf, dass Wien insbesondere bei der Trennung von Altstoffen (Glas,
Metall, Plastik) anderen Bundesländern nachstehe. Ein Grund dafür sei
laut Hofbauer das Fehlen von entsprechenden Müllcontainern in
Gemeindebauten und Genossenschaftsbauten. Er regte an, über eine
Dezentralisierung von Müllsammelstellen nachzudenken. „Löblich aber
ausbaufähig“ seien laut Hofbauer Fassadenbegrünungen und die
Bepflanzung von Verkehrsinseln. Von der Stadt wünschte er sich
überdies, dass Plastiksackerln in Supermärkten künftig durch Papier-
bzw. Stofftüten ersetzt werden sowie einen Ausbau der Öffis in der
Wiener Vorstadt, allen voran in Simmering. In einem Antrag forderte
er die Verlängerung der U-Bahn-Linie U3 bis Kaiserebersdorf.

Mag. Josef Taucher (SPÖ) bezog sich eingangs auf den
„Gebührenwucher“, welchen die Opposition geortet habe. Diesen Vorwurf
wies Taucher zurück, indem er einen Gebührenvergleich mit anderen
Bundesländern anstellte. Demnach liege Wien hinsichtlich
Kanalgebühren im unteren Drittel, bei Wassergebühren im Mittelfeld
und bei der Müllgebühr sogar an vorletzter Stelle – Wien sei somit
günstig. Dieses Ergebnis sei „umso beeindruckender, wenn man die
Qualität der Angebote berücksichtigt“, insbesondere die Qualität des
Wiener Hochquellwassers. Der Kritik ÖVP-Kuglers an Umweltanwältin
Schnattinger hielt Taucher entgegen, Schnattinger leiste
„hervorragende Arbeit“, z.B. in den Bereichen Artenschutz und
Anti-Atompolitik. Es gehe ihr dabei aber nicht darum, diese möglichst
medienwirksam zu vermarkten. Allgemein unternehme die Stadt sehr
viel, damit Wien „cool ist“, so Taucher. Als Beispiele nannte er
Grünflächen, Parks, Nationalparks und landwirtschaftliche Betriebe –
auch um städtischen Hitzeinseln zu begegnen.

(Forts.) sep

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