Dr. Erwin Pröll Privatstiftung: Grüne NÖ beantragen Untersuchungsausschuss

Helga Krismer: „Landesrechnungshof bestätigt - Grüne hatten in allen Punkten ihrer Vorwürfe Recht. Politische Verantwortung muss U-Ausschuss klären.“

St. Pölten (OTS) - „Um eines ganz entschieden festzuhalten: Ohne uns Grüne und ohne die kritischen Berichte durch die Wochenzeitung FALTER wären dem Bundesland Niederösterreich und seinen SteuerzahlerInnen finanzieller Schaden entstanden. Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung hat für ein Luftschloss Steuergeld in Form von Förderungen erhalten. Einfach so. Ohne Antrag, ohne Überprüfung des ,Förderungsprojekts‘, ohne Debatte und Kontrolle durch die Mitglieder der Landesregierung. So steht es im aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs. Die Grünen hatten also in allen Belangen die Privatstiftung betreffend Recht. Das Geld wurde nur aufgrund des öffentlichen Drucks an die NÖ Landesregierung zurückgezahlt“, so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag.

Für die Grüne ist damit aber nicht Schluss: „Die ÖVP hat getrickst, geschummelt, ist parlamentarischen Anfragen von mir und Debatten im NÖ Landtag ausgewichen. Die ÖVP hat Medien mit geschönten Informationen gefüttert und alle für dumm verkauft. Jetzt geht es darum, politische Konsequenzen einzufordern. Jemand wird die Verantwortung für die Intransparenz und das Chaos im NÖ Förderwesen übernehmen müssen. Das soll in einem Untersuchungsausschuss auf den Tisch“, so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag sicher.

Helga Krismer hat 2009 die erste parlamentarische Anfrage zur Dr. Erwin Pröll Privatstiftung gestellt. Dass die Grüne damit in ein Wespennest stach, ist jetzt – 2017 – mit dem Erscheinen des Landesrechnungshofberichts klar. Der Bericht bestätigt: die Grünen hatten in allen Punkten ihrer Vorwürfe in Richtung ÖVP und Landesregierung in Sachen Förderungen für die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung Recht: 

1. Es gab keinen ordentlichen Antrag an die Landesregierung bzw. im Amt.
2. Das Projekt „Akademie im ländlichen Raum“ scheint nirgends auf. Wäre es tatsächlich ein Förderungsprojekt gewesen hätte es nach Kulturförderungsgesetz abgewickelt werden müssen.
3. Es gab keine Antragsprüfung, trotz Mindestanforderungen für Förderungen.
4. Es gab keine Debatte und Kontrolle innerhalb der Landesregierungsmitglieder.
5. Die 300.000 Euro sind inklusive Zinsen zu retournieren.
6. Die Landesregierung hat diesen Kollegialorganbeschluss politisch zu rechtfertigen.
7. Das System ÖVP NÖ erlaubt Freihand-Vergaben von Steuermitteln. Die Proporz-Regierer naschen mit und begehren nicht auf.


„Die ÖVP hofft nun, dass die Erkenntnisse des Landesrechnungshof vom Sommerloch verschluckt werden. Sie trickst, schummelt und vernebelt die Tatsachen, um zu vertuschen, dass das System ÖVP in Niederösterreich aufgeflogen ist: Das Ausschütten von Fördermittel auf Zuruf, das Ausschütten von Fördermittel ohne Grundlage bzw. ohne Dokumentation und ohne Absprache mit den jeweiligen Abteilungen hat System. Dieses System braucht eine Bereinigung. Und dazu muss die ÖVP offenbar gezwungen werden“, so Helga Krismer.

Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird in den nächsten Tagen eingebracht. „Darüber hinaus muss endlich ein NÖ Förderungsgesetz erarbeitet werden, dass zeitgemäß und transparent die Vergabe von Steuergeldern regelt“, so Helga Krismer abschließend.

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