SPNÖ Landesparteitag: Franz Schnabl mit 98,8 % zum Vorsitzenden der SPÖ Niederösterreich gewählt

Utl.: Schnabl: Wir wollen unser wunderschönes Niederösterreich neu
gestalten und mehr Offenheit, Transparenz und
Mitgestaltungsmöglichkeiten schaffen =

St. Pölten (OTS) - 480 Delegierte und rund 500 Gastdelegierte fanden
sich heute Samstag, den 24. Juni, im VAZ St. Pölten ein um ihren
neuen Parteivorsitzenden zu wählen. Franz Schnabl durfte sich dabei
über beinahe einstimmige Zustimmung erfreuen, er konnte 98,8 % der
Delegiertenstimmen auf sich vereinen.

In seinem Referat betonte der neue SPNÖ-Landesparteivorsitzende, dass
„Niederösterreich nicht einer Partei gehöre, Niederösterreich gehöre
den Menschen. Ich sehe ein Ende der ‚politischen Atemnot’ in diesem
Bundesland. Jetzt ist die Zeit Niederösterreich neu zu denken und
klare Verhältnisse für Österreich zu schaffen. Wir wollen unser
wunderschönes Bundesland für und mit den NiederösterreicherInnen neu
gestalten und das Land mit mehr Offenheit, Transparenz und
Mitgestaltungsmöglichkeiten fluten“.

Man spüre jedenfalls die Wechselstimmung, die Suche nach politischen
Alternativen zwischen dem Waldviertel und der Buckligen Welt,
zwischen dem Most- und Weinviertel. Die Sozialdemokratie „sei stets
die entscheidende Kraft gewesen Fortschritt, Demokratie, Freiheit und
Gerechtigkeit für das Land und seine BürgerInnen durchzusetzen“.

„Niederösterreich brauche eine Offensive, um als Vorreiter in die
digitale Zukunft voranzugehen. Die ÖVP habe geradezu lächerliche 90
Millionen dazu in Aussicht gestellt. Wenn wir unser Niederösterreich
positiv in die digitale Zukunft führen wollen - mit neuen Jobs, fair
bezahlter Arbeit und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit garantieren
möchten - dann müssen wir in größeren Dimensionen denken und vor
allem rasch handeln“, so Schnabl.

Landesweite leistungsfähige Breitbandverbindungen, massive
Investition in Bildung und Ausbildung in technische Berufe und eine
gezielte Start-up-Förderung würden ein 500-Millionen-Euro-Paket
notwendig machen. Weitere Schwerpunkte der niederösterreichischen
Sozialdemokratie setzt Schnabl im Bereich der Festschreibung eines
kollektivvertraglichen Mindestlohns, „damit die sogenannten ‚Working
poor‘ endlich der Vergangenheit angehören“. Im Bereich „Soziales“
kritisiert Schnabl die ÖVP NÖ scharf, die „in die Arbeitslosigkeit
geratene Menschen, jene, die persönliche Schicksalsschläge erlitten
hätten oder einfach arbeiten, aber unter der Mindestsicherung
verdienen würden, an den Rand der Armut drängen würde“. Dabei habe
die ÖVP bereits einen weiteren Schritt namens Hartz IV im Auge.
„Hartz IV, oder besser ‚Kurz IV’, greift sowohl in die Sparschweine
unserer Kleinsten, wie auch in die Geldbörsen der älteren
Generation“, so Schnabl, der betont: „Die Politik hat dafür zu sorgen
Arbeitsplätze zu schaffen und Menschen wieder in den Arbeitsprozess
zu führen. Wir müssen Menschen Zukunftschancen geben“.

Leistbares Wohnen, die Abschaffung des Pflegeregresses, der Ausbau
der Kinderbetreuung, die beste Bildung für die Kleinsten und die
Möglichkeiten der Mitbestimmung der Landsleute bildeten die weiteren
Schwerpunkte. „Ich möchte, dass junge Familien leistbaren Wohnraum
bekommen. Ich möchte, dass das hart Ersparte der älteren Generation,
wenn sie Pflege brauchen, nicht angetastet wird und ich möchte, dass
die NiederösterreicherInnen ein entscheidendes Wörtchen mitreden
können. Dafür wird die Sozialdemokratie kämpfen. Denken wir gemeinsam
Niederösterreich NEU“, so Franz Schnabl.

Bundeskanzler Christian Kern brachte die Delegierten und Gäste gleich
zu Beginn des Landesparteitags in Stimmung. „Nun es an der Zeit, die
Rezepte der Vergangenheit in die Zukunft zu bringen. Wenn wir wissen,
wo wir herkommen und wenn wir wissen, wo wir hinwollen, dann können
wir glaubhaft unsere Politik vermitteln“, so Kern. Er werde ganz
konkrete politische Projekte vorlegen. „Die Sozialdemokratie wird
darauf schauen, dass die 95 Prozent Leistungsträger nicht gegenüber
den fünf Prozent der Privilegierten das Nachsehen haben.“

„Natürlich wäre es einfach gewesen, sich aus der Verantwortung zu
abschieden. Ich habe mich aber bewusst dafür entschieden, die
Verantwortung wahrzunehmen, weil ich überzeugt bin, dass man mit
Österreich nicht spielt“, so der Bundeskanzler in Richtung ÖVP, die
ja die Koalition platzen ließ. „Zuerst komme das Land, zuerst komme
Österreich und erst danach die Partei“, stellte Kern klar.

Für Kern haben die letzten zwölf Monate gezeigt, dass es wieder in
die richtige Richtung gehe. Erstmals seit sechs Jahren sei die
Arbeitslosigkeit zurückgegangen und die Einkommen seien wieder
gestiegen. „Wir werden heuer ein Wirtschaftswachstum haben, das
besser sein wird als in den anderen EU-Mitgliedsstaaten“. Sein
Zukunftsbild, mit dem er Österreich weiterführen wolle, sei ein
Österreich zu bauen, das mit Mut und Stolz an der Spitze stehe. Wie
das erreicht werden könne, sei im Plan A deutlich zum Ausdruck
gebracht worden. „Das Wichtigste, an dem wir uns messen lassen
wollen, ist Beschäftigung für die Österreicherinnen und Österreicher
zu schaffen.“ Deshalb seien 200.000 neue, zusätzliche Jobs sein Ziel,
um die Arbeitslosigkeit zu halbieren. „Unsere Strategie kann es nur
sein, besser zu sein als andere Länder, und nicht billiger.“ Das
wichtigste Thema dabei sei Ausbildung. „Die Bildungsreform ist
deswegen konsequent voranzutreiben. Jeder soll seine faire Chance
bekommen“, hielt Kern fest. Schließlich sei es ihm ein Anliegen, so
Kern, dass man für ordentliche Arbeit auch ordentliche Löhne bekomme.
„Was wir uns nicht leisten können, ist das jemand 40 Stunden die
Woche arbeitet und kein ordentliches Leben führen kann.“ Er trete
deshalb für einen Mindestlohn von 1.500 Euro ein, und das steuerfrei.
Die Steuervermeidungsstrategien der Großkonzerne halte er für einen
„Megaskandal“. „Wir werden voller Stolz, Seite an Seite, Schulter an
Schulter, die nächsten Monate erfolgreich für Österreich gestalten“,
so BK Kern.

„Ich will weiterhin dafür sorgen, dass dieses Bundesland ein rotes
Herz hat denn das Herz ist ein zentrales Organ des Körpers. Es ist
ganz dringend notwendig, es ist gerade in NÖ notwendig, dass das Herz
rot schlägt. Wir werden NÖ von diesem Zentrum aus mehr rot geben. Ein
herzliches Dankeschön an alle, die mich in den vergangenen Jahren
unterstützt und begleitet habe. Es ist mit gelungen, die Partei zu
stabilisieren und zu konsolidieren. Wir haben auch viel erreicht, wie
haben wieder Bedarfszuweisungen für unsere Gemeinden erstritten, wir
haben mehr Wohnbauförderungsmittel erstritten und vieles mehr für die
Menschen in den Städten und Gemeinden“, so der Bürgermeister der
Landeshauptstadt St. Pölten, Mag. Matthias Stadler, in seiner Rede
als scheidender Landesparteivorsitzender.

„Am Anfang unserer Bewegung stand die industrielle Revolution und die
Sehnsucht der Menschen nach Gerechtigkeit. Heute stehen wir oder sind
wir mitten drinnen - nämlich in der digitalen Revolution. Der Kampf
um Gerechtigkeit wird aber nicht enden, diesen Kampf braucht es
weiterhin. Franz Schnabl und die SPNÖ werden mit einem Pan A für NÖ
mit 100 Projekten und Initiativen in die Zukunft gehen! Franz trägt
die Fackel voran, lieber Christian auch von mir volle Unterstützung
für den 15. Oktober. Wir werden alles daran setzen das du mit dem
Plan A in der Hand als erster über die Ziellinie gehst“, so Stadler,
der am Ende seiner Ausführungen ein treffendes „Farbenspiel“
platzierte. „Ich möchte das NÖ und St. Pölten nicht ‚zu Kurz‘ kommt,
sondern wir ‚zum Kern‘ der Sache kommen. Die Farbe Rot bedeutet Wärme
und Freundschaft. Türkis, von denen viele in der ÖVP und FPÖ derzeit
liebäugeln, bedeutet in der Farbenlehre Kälte - und das auch in der
Politik. Ich versichere dir, lieber Franz Schnabl, meine volle
Unterstützung, du bist nun unser Kapitän und wir werden dafür sorgen,
dass wir dir als Stürmer auf dem Spielfeld die richtigen Bälle
zuspielen. Wir laufen für dich, darauf kannst du dich verlassen!“, so
Stadler, der als Erinnerung von seinen Team in der Landespartei einen
Kastanienbaum überreicht bekam.

„Wir haben die nächsten Monate ein bisserl was zu tun, es gibt
einiges an Wahlen zu managen. Wichtig ist sicher, wie präsentiert
sich die SPÖ in den Bundesländern, wir haben mit NÖ und Wien eine
besondere Verantwortung“, überbrachte Wiens Bürgermeister Michael
Häupl die Grußadresse der Bundesländer. „Wir sind bereit uns dieser
Verantwortung zu stellen. Die Stimmung ist das man kämpfen will -
denn immer dann, wann es etwas Wichtiges zu entscheiden gab, war der
Herr Außenminister nicht dabei. Wir werden ihn in den kommenden
Wochen fragen, was er zu den wirklichen wichtigen Politikfeldern
sagt, die essentiellen Fragen, die Österreich weiter bringen und
besser machen soll - und wenn er keine Antworten hat, dann soll er
lieber für immer schweigen. Wir werden gemeinsam mit Niederösterreich
unseren Beitrag leisten. Alles Gute, lieber Franz, wennst uns
brauchst, wir sind da!“, so Häupl.

Gabriele Heinisch-Hosek betonte in ihrem kurzen Redebeitrag wichtige
Schwerpunkte der SPÖ-Frauenpolitik. „Besonders die Frauen brauchen
einen Mindestlohn 1.500 Euro, damit sie einen Lohn bekommen, von dem
man leben kann. Wenn es einer Gesellschaft gut geht, dann muss es
auch den Frauen gut gehen. Es geht uns in Österreich gut, da ist noch
Luft nach oben“, so die Bundesfrauenvorsitzende, die auch flexible
Arbeitszeitmodelle sowie eine Frauenquote in den
Unternehmensleitungen ansprach.

BM Sonja Hammerschmid, die am heutigen Tag ihren Geburtstag feierte,
referierte kurz über die zentralen Inhalte und Vorhaben der
Bildungspolitik.

Franz Schnabl bedankte sich am Ende des Parteitags „für die Ehre und
das übergroße Vertrauen“. Schnabl: „Wir machen Politik weil wir
wollen, dass es den Menschen in diesem Land besser geht.“

Zahlreiche Politikprominenz war in St. Pölten zugegen, neben den
Landesregierungsmitgliedern LHStv. Mag. Karin Renner und LR Ing.
Maurice Androsch sowie Klubobmann Alfredo Rosenmaier auch Wiens
Vzbgm. Renate Brauner, EU-Abg. Karin Kadenbach, Bundesgeschäftsführer
Georg Niedermühlbichler, ÖGB-Vorsitzender Erich Foglar,
GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian, Prof. Dr. Hannes Bauer, Präsident
des NÖ Pensionistenverbandes, Prof. Ewald Sacher, Präsident
Volkshilfe NÖ, LAbg. Rupert Dworak, Präsident des GVVNÖ, Dr. Hannes
Androsch sowie zahlreiche Mandatarinnen und Mandatare aus den
gesetzgebenden Körperschaften sowie aus den Städten und Gemeinden.
(Schluss) fa/fa/ha

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