NÖ Landtagswahl 2018: „LH Mikl-Leitner - wann genau wird gewählt?“

Parlamentarische Anfrage von Grüne NÖ/Helga Krismer: Bekanntgabe des Wahltermins als Zeichen des „Fair Play“

St. Pölten (OTS) - Es gibt eine Partei in Niederösterreich, die den genauen Wahltermin für die Landtagswahl 2018 schon kennt:
„Die ÖVP unter Erwin Pröll hat sich bisher immer einen Vorteil gesichert, indem sie als einzige Partei vom Wahltermin wusste und die innerparteilichen Maßnahmen exakt planen konnte“, so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag.
Mittels parlamentarischer Anfrage fühlt Helga Krismer daher Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner jetzt auf den Zahn:

  1. Welchen Wahltermin schlagen Sie vor und wann bringen sie den Antrag in die Landesregierung ein? Oder
  2. Wann laden sie alle Klubobleute zur Beratung über den Wahltermin ein und beschließen diesen als Allparteien-Konsens?

Die Legislaturperiode des NÖ Landtags endet am 24. April 2018. Bis dahin muss die Wahl abgewickelt sein. „Es wäre ein Zeichen des Fairplay der Landeshauptfrau, wenn sie dem Beispiel Tirol folgen würde. Dort haben Landeshauptmann und Stellvertreterin alle Klubobleute geladen, um den Termin zu beraten. Gemeinsam hat man sich auf den 25.Februar verständigt. Niederösterreich könnte im selben Zeitraum wählen. Wann genau, weiß bisher nur die ÖVP“, so Helga Krismer.

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