AktionsGemeinschaft verzichtet auf ÖH Exekutivbeteiligung

Bundes-ÖH 2017-19: Postenschacher, Geldgier, Diffamierung | Kerns Jugendorganisation auf Kurs

Wien (OTS) - Die AG hat bei dieser ÖH-Wahl auf den Hochschulen von 8 auf 15 Exekutiven ausgebaut. Uns geht es um die Verbesserung der Studienbedingungen und eine ehrliche Interessenvertretung an den Hochschulen. Seit 16 Jahren versuchen wir auf Bundesebene eine Exekutive mit Fraktionen zu bilden, denen das Wohl der Studierenden ein ehrliches Anliegen ist. In den vergangenen Wochen mussten wir zusehends feststellen, dass trotz der Streitigkeiten zwischen den linken Fraktionen und dem Wunsch einzelner Fraktionen, die AG endlich wieder in die Exekutive zu holen, für die AktionsGemeinschaft kein Platz in der ÖH Bundesvertretung ist. Die letzten Wochen haben uns bestätigt, dass die ÖH auf Bundesebene in der derzeitigen Form nicht nur für viele Studierende, sondern auch für uns als größte Fraktion unerträglich ist.  

Es ist uns menschlich zuwider:

Es ist uns zuwider, dass es bei den Koalitionsverhandlungen mit VSStÖ und Gras nur darum geht, dass bereits vor der Wahl versprochene Posten an die Funktionäre des VSStÖ und der Gras verteilt werden. Die ganze Bundes-ÖH ist nur ein Versorgungsposten für rote und grüne Funktionäre.

Es ist uns zuwider, dass bereits komplett fertige und von Fraktionen abgesegnete Koalitionsverträge wie zum Beispiel AG/VSStÖ/FLÖ oder AG/GRAS/FLÖ deshalb über den Haufen geschmissen werden, weil innerhalb des VSStÖ und der GRAS Personen nicht auf die Posten verzichten wollen, die sie ihren Funktionären vor der Wahl versprochen haben. Die Postenschacherei wird munter weiterbetrieben.

Es ist uns zuwider, dass der VSStÖ nach Angaben eigener Funktionäre über Informationen verfügt, die zu einer kompletten Aufklärung der AG Leaks führen würden, aber diese auch nach mehrmaligem Nachfragen von AG-Funktionären unter Verschluss hält. Diese angeblichen Informationen wurden nur deshalb zurückgehalten, um sie als Druckmittel unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung einsetzen zu können. Im Endeffekt sichert sich der VSStÖ damit die Exekutivbeteiligung für die nächsten zwei Jahre. Als AktionsGemeinschaft sind wir auf alle Informationen angewiesen und es ist unser ernstes Bestreben, diesen Vorfall lückenlos aufzuklären und alle beteiligten Personen auszuschließen. Sollte die Behauptungen den VSStÖ wahr sein, ist es für uns unverständlich, wie der VSStÖ aufgrund politischer Motive schuldige Personen schützt.

Es ist uns zuwider, dass die GRAS, die letzte Jugendorganisation der Grünen, die in Graz mit mehreren Fakelisten kandidierte, um ihren Personenmangel zu kaschieren, nach den Vorfällen am Juridicum versuchte, Unbeteiligte öffentlich zu diffamieren. Das ist bei so einem ernsten Thema menschlich gesehen einfach nur ekelhaft.

Es ist uns zuwider, dass der VSStÖ im Falle einer Koalition mit der AG jegliches Recht auf Kritik verliert, sollte es zu einer SPÖ-FPÖ Regierung kommen. Laut Aussage einer Spitzenfunktionärin hat der VSStÖ in diesem Fall „die Goschn zu halten“. By the way, Bundeskanzler Christian Kern war auch jahrelang beim VSStÖ.

Wir wissen, dass Politik kein einfaches Pflaster ist. Wir wissen, dass Politik selten fair ist. Aber trotz allem Fraktionshickhack ist unsere Grundüberzeugung, dass die Studierenden in Österreich ernsthaft vertreten werden müssen. Das ist mit den Fraktionen VSStÖ und GRAS auf Bundesebene in keinster Weise möglich. Wenn der Nachwuchs der Roten und Grünen schon auf einem derartigen Niveau agiert, wie steht es dann erst um die Mutterparteien SPÖ und Grüne. Wir als AktionsGemeinschaft werden in den kommenden zwei Jahren tagtäglich auf den lokalen Hochschulen beweisen, dass Studierendenvertretung etwas bewirken kann. Auf Bundesebene werden wir als konstruktive Kraft das Schlimmste verhindern.

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Der Klub der AktionsGemeinschaft
Valentin Petritsch, Pressesprecher
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