SPÖ-LAbg. Vladyka/LAbg. Onodi: Soziales ‚NeuÖ‘ denken – Pflegeregress abschaffen und klares Bekenntnis gegen 'Hartz IV'

Utl.: Hände weg vom Ersparten von Pflegebedürftigen =

St. Pölten (OTS) - Nach dem reparaturbedürftigen
Mindestsicherungs-Schnellschuss der ÖVP – der bereits munter seine
Blüten getrieben hat - sei der Schritt zu 'Hartz IV' nicht mehr weit.
Die Idee dazu wäre vom niederösterreichischen ÖVP-Finanzminister
gekommen, was nahelegt, dass dies die nächste unsoziale Handlung der
ÖVP NÖ werden könne.

Sozialsprecherin LAbg. Christa Vladyka und LAbg. Heidemaria Onodi,
Sprecherin der älteren Generation, richten daher die ernste Frage an
die ÖVP NÖ: „Wollen Sie 'Hartz IV' – vielleicht in Österreich dann
'Kurz IV' genannt – für Niederösterreich? Wenn nicht, dann
unterstützen Sie unseren Antrag und setzen sie sich vehement – an
unserer Seite - gegen eine Einführung des deutschen 'Hartz 4'-Modells
in Österreich ein. Alle Fraktionen sind herzlich eingeladen dieses
armutsgefährdende und in Arbeitslosigkeit verfestigende System 'Hartz
IV' abzulehnen.“

In den Mittelpunkt der Sozialdiskussion rückte die SPÖ NÖ die
Abschaffung des Pflegeregresses. Es gelte den Menschen wieder
Vertrauen in das Sozial-System zu geben. Im April 2017 wurden von
insgesamt zirka 90.000 PflegegeldempfängerInnen in Niederösterreich
etwa 11.000 Menschen stationär betreut. Bei dieser stationären Pflege
gehen 80 % des Pflegegeldes und der Pensionen auf den Träger der
Sozialhilfe über. Auch werde auf vorhandenes Erspartes der
pflegebedürftigen Personen, bis auf das Schonvermögen, zugegriffen.
„Daher hat die SPÖ NÖ den Antrag gestellt den Zugriff auf das
Ersparte durch den Pflegeregress abzuschaffen! Den
NiederösterreicherInnen darf ihr hart erspartes Haus nicht genommen
werden, im Falle der Pflegebedürftigkeit. Der Pflegeregress stellt
eine Erbschaftssteuer durch die Hintertür dar und trifft überwiegend
NiederösterreicherInnen, die nicht als ‚vermögend‘ gelten. Der
Regress ist abzuschaffen und durch eine echte Erbschafts- und
Schenkungssteuer von Vermögenswerten ab 1 Million Euro zu
finanzieren“, so die beiden Landtagsabgeordneten abschließend.

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